vielleicht gibt es ja, Herr Kollege Ritter, Sie mögen vielleicht auch dazugehören, immer noch den einen oder anderen in diesem Land,
auch in diesem Landtag, der Mecklenburg-Vorpommern für von dem Rest der Welt abgeschnitten hält. Das mag in dem Kopf des einen oder anderen die ganz persönliche Realität sein, aber wer bereit ist, seine Scheuklappen abzusetzen und der echten, nicht nur der privaten Wirklichkeit ins Auge zu schauen, der wird erkennen und dann hoffentlich auch zugeben, dass sich MecklenburgVorpommern mehr und mehr zu einer Drehscheibe gerade im Bereich der internationalen Nord-Süd-Verkehre entwickelt hat. Mecklenburg-Vorpommern ist tatsächlich auf dem Weg, sich zu einem Drehkreuz und Logistik- standort im europäischen Nord-Süd-Handel weiterzuentwickeln. Allein die Aufnahme der Verbindung dieses Landes in die europäischen TEN-T-Korridore durch die Europäische Kommission ist Beleg genug dafür.
Und wenn beispielsweise – ich habe ja mit dem einen oder anderen Kollegen von Ihnen in den letzten beiden Landtagssitzungstagen darüber gesprochen –, wenn beispielsweise der CEO von Scandlines von sich aus sein Interesse erklärt, aus Kopenhagen nach Schwerin
zu kommen, um hier mit Mitgliedern des Landtages persönlich die zukünftige Unternehmensstrategie seines Unternehmens zu ereutern, also zu erörtern und darlegen zu können, Entschuldigung, …
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zu „ereutern“ ist auch nicht schlecht.)
Ja, das kommt irgendwie von den Eichhörnchen wieder. Ich weiß auch nicht, das ist vielleicht die Verbindung mit den Pferden oder Kühen.
… dann tut der CEO das bestimmt nicht, weil Kopenhagen langweilig ist. Er tut es, weil sich der Standort Mecklenburg-Vorpommern dank der Arbeit dieser Landesregierung gerade in den letzten Jahren als immer wichtiger für eine Vielzahl von Unternehmen erwiesen hat.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, es wäre auch für die Oppositionsfraktionen keine Schande – und, Herr Kollege Holter, zumindest soweit muss ich Sie dann ein bisschen davon ausnehmen, weil Sie ja zu Beginn der Rede gesagt haben, dass sich aus Ihrer Sicht die Entwicklung dieses Landes zumindest teilweise positiv darstellt –,
es wäre auch für die Oppositionsfraktionen keine Schande, wenn sie die Leistungen dieser Landesregierung und des Ministerpräsidenten Sellering so, wie es tatsächlich die Menschen in diesem Land tun, als positiv und zukunftsgestaltend anerkennen würden.
Natürlich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gibt es immer noch Bereiche, in denen wir dieses Land weiter und vor allem auch noch stärker positionieren müssen. Ein einfaches, aber bezeichnendes Beispiel ist der im bundesdeutschen Vergleich noch immer unterproportionale Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung der Wirtschaft,
nicht etwa, Herr Kollege Holter, auch das muss man ganz klar dazusagen, nicht etwa der öffentlichen Hand. Aber auch ohne diese Herausforderung kleinreden zu wollen, das ist eben kein Problem, das ist kein Problem, das typisch für Mecklenburg-Vorpommern oder gar typisch ostdeutsch ist.
Die F&E-Aufwendungen in Baden-Württemberg sind beispielsweise dreimal höher als die in Schleswig-Hol- stein und Schleswig-Holstein gehört, soweit mir das bekannt ist, klassischerweise nicht zu dem ostdeutschen Teil der Bundesrepublik Deutschland. Wenn man die F&E-Aufwendungen in das Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt setzt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann allerdings befinden sich die Aufwendungen in Mecklenburg-Vorpommern auf demselben Niveau wie die des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes, nämlich Nordrhein-Westfalens, nur mit einem gravierenden Unterschied: Weil dieser Landesregierung die Bedeutung des Bereiches Forschung und Entwicklung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes bewusst ist, ist der öffentlich finanzierte Anteil in Meck
lenburg-Vorpommern im Gegensatz zu dem Anteil, der von der einheimischen Wirtschaft erbracht wird, deutlich höher als der der öffentlichen Hand in NordrheinWestfalen.
Im Ergebnis, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lässt sich feststellen, dass Mecklenburg-Vorpommern insbesondere in den letzten Jahren nicht nur eine erfreuliche, sondern teilweise auch eine rasante, gerade wirtschaftliche Entwicklung genommen hat. Das, meine Damen und Herren, ist der Boden, auf dem wir tatsächlich auch die Zukunft unseres Landes weiter positiv gestalten können. Gemeinsam haben wir – und das „Gemeinsam“ und das „Wir“ bedeutet, die Menschen in diesem Land –, gemeinsam haben wir tatsächlich viel erreicht und unser Land ein gutes Stück vorangebracht. Und auf dem Weg in die Zukunft sind wir in der Lage, zumindest die Chance zu ergreifen, diese auch aus eigener Kraft zu gestalten.
Die Zahl der Arbeitslosen, Herr Kollege Holter, ist tatsächlich weiter gesunken. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist tatsächlich weiter gestiegen. Mecklenburg-Vorpommern ist im Bewusstsein vieler Menschen, nicht nur in diesem Land, inzwischen ein attraktives Land für Familien mit Kindern geworden. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wer bereit ist, eben diesen Tatsachen ins Auge zu schauen und nicht aus parteipolitischen Gründen meint, grundsätzlich das Wasserglas für halb leer erklären zu müssen,
der wird letztendlich auch anerkennen, dass dieses Land unter dieser Landesregierung einen klaren Weg hin zu einer sich weiter verfestigenden positiven Entwicklung nimmt. Daher, meine Damen und Herren, besteht aus Sicht meiner Fraktion keinerlei Bedarf für diesen vorliegenden Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Gajek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Als ich den Antrag gelesen habe
und heute die ersten Ausführungen von dem Kollegen Holter und jetzt eben von Herrn Schulte gehört habe – ja, es sind viele Fragen da. Und eins vorweggenommen: Ich hätte mich – vielleicht ist das jetzt nicht ganz sauber –, aber ich hätte mich gefreut, wenn von der SPD jemand gesprochen hätte, der vielleicht auch mal die Perspektive derjenigen darstellt, die hier groß geworden sind, die hiergeblieben sind. Denn so sehr ich Herrn Schulte schätze, es sind manche Aspekte, die dann vielleicht noch mal von einer anderen Perspektive aus zu sehen sind, und das würde ich auch an Herrn Holter geben.
(allgemeine Unruhe – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Tolles Argument, 25 Jahre nach der Wende. – Heinz Müller, SPD: Mein Gott, wo sind wir hier?!)
(Glocke der Vizepräsidentin – Heinz Müller, SPD: Auch eine Form von Rassismus, auch eine Form. – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)
aber ich möchte auf ein paar Sachen zu sprechen kommen. Lassen Sie mich jetzt bitte weiter ausführen!
denn Herr Holter hat hier heute den Antrag eingebracht. Als ich den gesehen habe, habe ich gedacht, wenn ich mich an vor 25 Jahren erinnere, als wir auf die Straße gegangen sind, gab es viele Diskussionen.
Herr Schulte hat ja eben die blühenden Landschaften erwähnt, die Herr Kohl uns versprochen hat. Das, was hier in dem gesamten Kontext häufig vergessen wird, ist ja, diese blühenden Landschaften entstehen eben nicht einfach so, sondern müssen möglicherweise angepflanzt werden, es muss etwas gesät werden.
Wenn ich den Antrag der LINKEN sehe, wo ich denke, dass er in vielen Punkten zu kurz gegriffen ist, sind es immer wieder die Themen, die wir gestern hier in der Halbzeitbilanz gehört haben, die sich immer reduzieren auf die Bereiche Arbeit, Rente – Kita habe ich heute noch nicht gehört, wird möglicherweise noch kommen –, dann ist es natürlich der wichtige Bereich Schulbildung und auch noch die Finanzen der Städte und Gemeinden.
ist beispielsweise in der Debatte des Armutsrisikos die Frage der Grundsicherung, des bedingungslosen Grundeinkommens oder auch die Abschaffung des Ehegattensplittings. Das hätte ich mir heute in der Debatte gewünscht. Das sind Punkte,