hier so einen Ladenhüter aus der Tasche holen, damit Sie überhaupt was auf die Tagesordnung bringen.
die NPD hat offenbar genügend damit zu tun, sich mit anderen Dingen auseinanderzusetzen, eine Partei, die – gerade heute lesen wir es im „Medienspiegel“ – ihren Hamburger Kreisvorsitzenden oder Landesvorsitzenden aus der Partei drängt, weil der sich als Nationalsozialist geoutet hat
Eine solche Partei hat offenbar andere Probleme. Ein Bundesvorsitzender, der erst mal heimlich, still und leise seinen Generalsekretär möglichst geräuschlos entsorgen muss,
der hat natürlich andere Probleme, als hier Anträge für diesen Landtag zu schreiben. Und warum muss er denn seinen Generalsekretär entsorgen? Ja, meine Damen und Herren, was lesen wir denn da von netten Partys unter Faschisten,
Na ja, das ist natürlich nett, da beißt er natürlich herzhaft zu, der Nazi, wenn der Kuchen in Penisform gereicht wird.
Das sind doch die Probleme, die Ihre Partei im Augenblick offenbar bewegen. Und wenn Sie dann eine solche Party,
(David Petereit, NPD: Und Sie und Ihre Partei haben es nötig bei der Edathy-Geschichte! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
und wenn Sie dann eine solche Party auch noch mit einer Dame anreichern müssen, das mag ja für Sie interessant sein, die ihr Geld als Pornodarstellerin verdient hat, okay, da ist sie vielleicht nicht die Einzige, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen wir doch mal. Diese Dame hat es ja nicht nur mit „arischen Partnern“ getrieben – bitte in Anführungszeichen im Protokoll –, sondern auch noch mit einem Mann, der schwarze Haut hat. In Ihren Augen also Rassenschande und so wird das ja auch bei Ihnen diskutiert, wie ich lese, dann weiß ich sehr wohl, diese Partei hat offenbar ganz andere Probleme als die Probleme, die das Land Mecklenburg-Vorpommern hat. Und deswegen erwarten wir von Ihnen auch gar keine vernünftigen Anträge und deswegen sehen wir hier, dass Sie gar keine Zeit haben,
sich mit vernünftigen Problemen oder mit sinnvollen Fragen zu befassen, sondern dass Sie hier die Lückenbüßer hinschieben, weil Sie was anderes nicht haben,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden diesen Antrag nicht in die Ausschüsse überweisen. Er ist sachlich, fachlich Blödsinn
Wenn der sich damit begnügt hätte, Kontakt zu irgendwelchen Pornosternchen zu unterhalten oder jeden Morgen Kuchen in Penisform zu essen, würde er moralisch noch Stockwerke über dem stehen, wo er jetzt ist.
und da ist es, wo Ihre Partei steht. Den haben Sie jahrelang als Nachwuchsstar gefeiert und er wäre wer weiß was geworden. Jetzt haben Sie Dahlemann als Ersatz. Mal sehen, wie der endet.
Da wäre ich ganz ruhig. Und außerdem finde ich es interessant, wie sehr Sie sich Mühe geben, vom Thema abzulenken mit Peniskuchen und sonst was, vom Thema, das Ihnen offenbar weh tut, nämlich Ihrer Diätengier und Ihrer Gier nach immer weiteren Zulagen.
also haben Sie irgendwas vorgelesen, was Ihnen ein Jurist aus Ihrer Fraktion aufgeschrieben hat, ohne es zu verstehen. Ich würde Ihnen mal ein bisschen, falls Ihre Ohren noch mitmachen, auf die Sprünge helfen.
Von einer ständigen Rechtsprechung kann man durchaus auch sprechen, wenn Sie eine Grundsatzentscheidung haben, der dann jahrelang keine Widersprechung folgt. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 2000 eine Grundsatzentscheidung gefällt