Meine Fraktion ist nach wie vor der Auffassung, dass der Ausbau der erneuerbaren Energieträger nur im Einklang mit dem Ausbau der Netzstruktur und der Entwicklung von Speichermöglichkeiten im Zusammenspiel mit den konventionellen Energieträgern erfolgen kann. Es hat keinen Sinn, inflationär erneuerbare Energieanlagen zu errichten, ohne dass der Strom abgeleitet oder verbraucht werden kann.
hend degressiv ausgestaltet und ab dem Jahre 2017 die Förderung über Ausschreibungen ermittelt werden.
beteiligt. Dabei darf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie nicht gefährdet werden.
Das EEG soll bereits zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten. Vor diesem Hintergrund sind eine zügige Diskussion und Beratung der Vorschläge der Bundesregierung notwendig. Hierbei gilt es auch, die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu wahren. Das ist dem Ministerpräsidenten für das Land MecklenburgVorpommern gelungen.
Klar. Werten kann man das. Es ist gelungen, meinetwegen auch gut gelungen, Herr Nieszery, aber es ist gelungen, auf alle Fälle.
Klar ist, dass mit der Reform des EEG die derzeitigen Kosten von durchschnittlich 17 Cent die Kilowattstunde auf 12 Cent die Kilowattstunde verringert werden sollen. Hierzu werden zum einen die Verringerung der Energievergütung und zum anderen die Verteilung der Lasten auf weitere Schultern notwendig.
Von einem Ausbremsen der Energiewende kann nach Ansicht meiner Fraktion in keiner Weise gesprochen werden. Vielmehr trägt der derzeitig vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu bei, die Akzeptanz der Bürger zur Energiewende in Deutschland zu erhöhen und das EEG europarechtskonform auszugestalten. Vor diesem Hintergrund hätte es der Aussprache nicht bedurft. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident hat das Ergebnis gelobt, das gestehe ich ihm auch zu.
Herr Eifler hat gesagt, von Ausbremsen kann keine Rede sein, zumindest wird es langsamer gehen. Nun klingt „verlangsamen“ etwas freundlicher als „ausbremsen“. Ob Sie es beabsichtigt haben oder nicht, auf jeden Fall geschieht es.
Ich möchte Sie ganz gern zunächst daran erinnern, dass Minister Gabriel als Ziel erklärt hat, die Energieversorgung Deutschlands umweltfreundlich, versorgungssicher und bezahlbar zu gestalten, also entsprechend dem energiepolitischen Dreieck, das die CDU seit Jahren wie ein Banner vor sich herträgt.
Übrigens gestern nach der Kabinettssitzung und bei der Überreichung des Monitoringberichts zum Stand der Energiewende fiel das Wort „umweltfreundlich“ nicht mehr. Aber ich will das jetzt mal nicht negativ deuten, sondern ich möchte gerne die drei Schlagworte hernehmen und hinterfragen, ob sich der Minister mit seiner EEG-Novelle nun auch auf diesen Weg begeben hat. Ich denke, Sie werden sich nicht wundern, dass meine Fraktion zu dem Schluss kommt, dass er das nicht tut,
Aber der Reihe nach: umweltfreundlich beziehungsweise umweltgerecht. Vor gut einer Woche hat der Weltklimarat seinen fünften Bericht vorgelegt mit alarmierenden Feststellungen, sodass Umweltministerin Hendricks davon spricht, dass wir zukünftig weniger heizen dürfen. Der Energieminister hat sich dazu nicht geäußert, dabei besteht kein Zweifel daran, dass die fossile Energiewirtschaft zwar nicht allein, aber zu einem erheblichen Anteil zur Klimaveränderung beiträgt. Also anstatt den Schalter auf Vollgas in Richtung erneuerbare Energien umzulegen, gab Minister Gabriel bereits mit den entsprechenden Abschnitten im Koalitionsvertrag und dann später mit seinen Eckpunkten eine 40-Jahre-Garantie für die Kohlewirtschaft. Neue und vor allem andere Signale habe ich bisher nicht gehört.
Das heißt nichts anderes, als dass die klimaschädlichste Art der Energieerzeugung noch Jahrzehnte weiterbestehen wird. Das ist wahrlich ein toller Beitrag Deutschlands zur Begrenzung der Klimaerwärmung und zum Schutz der Umwelt.
Stichwort „versorgungssicher“. Unter diesem Deckmantel gibt die Bundesregierung die 40-Jahre-Garantie für die Kohlewirtschaft. Ich könnte mir das ja noch gefallen lassen, wenn es tatsächlich ein Ausstiegsszenario für die fossile Energiewirtschaft gäbe, aber davon ist nichts zu sehen. In Sachsen-Anhalt und in Brandenburg haben bereits 2007 Wissenschaftler und Techniker Modelle entworfen und erprobt, wie man dezentrale Anlagen fluktuierender Energieträger, also Sonne und Wind, zusammen mit Biogasanlagen zu einem virtuellen Kraftwerk kombiniert. Damals ist schon bewiesen worden, dass auf diese Weise eine hundertprozentige Energieversorgung gesichert werden kann.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Insbesondere die Kollegen in Brandenburg verzichten auf das Verbrennen von Braunkohle, habe ich mir sagen lassen.)
Und mit dem Kombikraftwerk II hat kürzlich das Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik zusammen mit Praktikern aus allen Bereichen der erneuerbaren Energien bewiesen, dass auch bei 100 Prozent erneuerbaren Energien ein stabiler Netzbetrieb gewährleistet werden kann. Das heißt, dass zu jedem gewünschten Zeitpunkt die Energie da zur Verfügung steht, wo sie gebraucht wird. Um das genauer zu erläutern, fehlt mir die Zeit, aber ich kann Ihnen sehr empfehlen, diese Literatur dazu zu lesen. Dann kommen Sie möglicherweise auch zu dem Schluss, dass das jahrzehntelange Nebeneinanderbestehen von zwei sich ausschließenden Energieerzeugungs- und Netzstrukturen die Energiewende erstens nicht voranbringt und zweitens vor allem verteuert.
Und damit komme ich zum dritten Schlagwort: „bezahlbar“. Minister Gabriel hat gesagt, mit den jetzt getroffenen Maßnahmen bliebe der Strompreis stabil und wenn man 2017 mit den Ausschreibungen beginne, würde er nur noch moderat steigen. Zumindest hat er schon mal nicht versprochen, dass er sinkt. Es stellt sich deshalb auch die Frage oder mehrere:
Bezahlbar für wen? Was heißt „stabil“? Und was heißt „moderat“? Fakt ist, dass der Minister eigentlich genau da weitermacht, wo Herr Rösler und Herr Altmaier aufgehört haben.
Die Strompreisentwicklung wird allein den erneuerbaren Energien angelastet. Erforderlich wäre aber eine rationale Diskussion der Strompreisentwicklung und der an- stehenden EEG-Reform. Wer nur auf die EEG-Umlage schaut und ihre künstliche Aufblähung durch überzogene Industrierabatte nicht erwähnt, wer kein Wort verliert über die Preismanipulationen der großen Stromanbieter und über die verborgenen Kosten des Kohle- und Atomstroms, der will offensichtlich täuschen.
Es bleibt beim hohen Kostenanteil von Steuern und Abgaben. Es bleibt dabei, dass die Privatverbraucher und die kleinen und mittleren Unternehmen die Lasten nahezu alleine tragen müssen. Es wird sich nichts ändern an
den großzügigen Rabatten für die energieintensive Industrie. Es wird sich nichts ändern an den ungerechten Möglichkeiten für die Industrie, sich auch von den Netzentgelten befreien zu lassen. Das Eigenstromprivileg wird erhalten bleiben. Dabei nutzen 90 Prozent der Anlagen für den selbsterzeugten Strom fossile Energieträger. Die Kopplung der EEG-Umlage an den Börsenstrompreis bleibt.
Ich kann es nur noch einmal sagen: Die wirklichen Kostentreiber, die werden nicht angepackt. Insofern fehlt mir der Glaube, dass der Strompreis tatsächlich stabil bleiben wird. Die Netze müssen ertüchtigt werden und ausgebaut werden, auch wenn die erneuerbaren Energien einen Deckel bekommen. Wir brauchen Speicher. Forschung und Entwicklung müssen finanziert werden.