Wir wollen einen einheitlichen Mindestlohn, einheitlich in Ost und West. Und den wird es nun vom ersten Tag an geben, darüber freuen wir uns.
Die zweite Ausnahme gilt für Jugendliche unter 18 Jahren, weil es keine Anreize geben soll, auf eine Ausbildung zu verzichten oder sie vielleicht sogar abzubrechen, weil man dann schon Geld verdient.
Eine dritte Ausnahme soll es für Langzeitarbeitslose geben, die für einen begrenzten Zeitraum dann auch am Anfang in eine Beschäftigung für weniger als 8,50 Euro kommen können.
(Torsten Renz, CDU: Und das bezeichnet Herr Holter als löchrigen Käse, das stellen Sie sich mal vor! – Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist auch so.)
Ich muss sagen, wenn diese Regelung hilft, Brücken in den ersten Arbeitsmarkt zu bauen, dann halte ich diesen Kompromiss für vertretbar. Ob das so ist, ob es sich wirklich um eine Brücke handelt, das werden wir in zwei Jahren überprüfen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat insgesamt ein gutes Mindestlohnpaket vorgelegt und da will ich heute schon sagen: Mecklenburg-Vorpommern wird dem im Bundesrat zustimmen. Ich bitte Sie hier im Landtag: Unterstützen auch Sie den Mindestlohn! Es ist höchste Zeit, dass er kommt in Deutschland. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der Aktuellen Stunde, das erstaunt uns alle, glaube ich – möglicherweise mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE –, weil ich glaube, in der heutigen Zeit, in der die Werftarbeiter in Mecklenburg-Vorpommern um ihre Existenz kämpfen, wäre das das einzige aktuelle Thema gewesen, das wir heute hier hätten debattieren sollen.
Sie kommen mit dem Thema Mindestlohn, schaffen es nicht mal in die Medienberichterstattung zum heutigen Tag. Das ist schon ein einmaliger Vorgang,
wie Sie den Wert der Aktuellen Stunde hier in der Diskussion nutzen wollen. Und ich frage mich schon, Herr Holter: Wer legt bei Ihnen die Themen für die Aktuelle Stunde fest?
soziale Kompetenz vorzugaukeln. Nichts anderes ist Ziel dieser Veranstaltung, dieser Aktuellen Stunde. Da will ich Ihnen ganz klar sagen: Was soziale Kompetenz betrifft, darüber haben die Bürger am 22.09.2013 abgestimmt und eindeutig entschieden.
Sie sollten sich mal die Frage stellen, warum die Bürger in Deutschland so entschieden haben. Ich glaube, es geht eben nicht darum, den Bürgern zu suggerieren, dass Sie soziale Luftschlösser bauen wollen, sondern die Bürger in Deutschland entscheiden sich für wirtschaftlichen Sachverstand als Grundlage für den sozialen Wohl
stand in unserem Lande. Da können Sie davon ausgehen, dass sie ihre Entscheidung bewusst getroffen haben, denn die Bürger in Deutschland wollen realistische und verlässliche Politik und dafür steht die CDU in Deutschland an der Spitze mit Frau Merkel.
Also stellen sich uns die Fragen: Was wollen Sie hier in Mecklenburg-Vorpommern mit diesem Thema am heutigen Tag betreiben? Wollen Sie Panikmache betreiben? Da will ich Ihnen ganz einfach sagen: Für MecklenburgVorpommern kommen Sie viel zu spät. Das ist ungefähr so wie bei Hase und Igel. Der Ministerpräsident hat es gesagt, wir haben gehandelt.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat aber lange gedauert, das hat aber lange gedauert. – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Realität sieht so aus, dass diese Koalition 2011 in ihren Koalitionsvertrag dieses Thema aufgenommen hat und unter Führung des CDU-Wirtschaftsministers wird dieses Thema, wurde dieses Thema umgesetzt.
(Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD: Kleinere Brötchen tuns auch, kleinere Brötchen tuns auch.)
Der Koalitionsvertrag vom 27.11.2013 im Bund wurde auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wurde im Kabinett am 02.04. einstimmig verabschiedet. Und auch hier kann ich nur sagen: Unter Führung der CDU wird gehandelt.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Sie sind der Vorkämpfer für Mindestlohn, ja? Ich lach mich kaputt! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Und jetzt stellt sich natürlich die Frage, die ist mehr als berechtigt: Wie sieht reale Politik der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern beziehungsweise im Land aus?
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja. – Regine Lück, DIE LINKE: Zum Thema! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Wenn es auch um Politik geht, die außerhalb der Grenzen von Mecklenburg-Vorpommern stattfindet, dann will ich Sie nur mal erinnern: Als wir 2011 den Mindestlohn in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben, da haben Ihre Parteifreunde in Brandenburg im September 2011 ein Vergabegesetz auf den Weg gebracht.