Das ist nämlich reale Politik – der Unterschied zwischen Verantwortung im Amt und Wünsch-dir-was-Politik in der Opposition.
Das Kabinett hat das Ganze verabschiedet. Der Fahrplan steht. Voraussichtlich im Juli wird der entsprechende Gesetzentwurf im Bundestag dann beschlossen. Und ich habe keine Bedenken, dass in verantwortungsvoller Diskussion CDU, SPD und CSU im Bund die Sache dis- kutieren und einen entsprechenden Gesetzesbeschluss vollziehen werden. Ich bin froh, dass in diesem Gesetzentwurf vorgesehen ist, eine entsprechende Kommission zu bilden, wo mit Sachverstand dann entsprechend ein Vorschlag gemacht wird, und dass nicht auf LINKENParteitagen politisch der Mindestlohn beschlossen und festgelegt wird.
Insofern, glaube ich, sind wir auf einem guten Weg. Scheinheilige Diskussionen in der Sache bringen uns hier nicht weiter. Ich glaube, die Menschen haben ein gutes Gespür für ehrliche Politik.
(Vincent Kokert, CDU: Und weil er heut Geburtstag hat, werd ich nicht dazwischenrufen. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: So als Geschenk.)
Ich würde es geradezu vermissen, lieber Kollege Kokert, wenn Sie sich heute der Zwischenrufe enthalten.
Als ich diesen Tagesordnungspunkt gesehen habe und die Entscheidung der LINKEN, dieses Thema auf die Tagesordnung zu nehmen oder zum Gegenstand der Aktuellen Stunde zu machen, fühlte ich mich erinnert an eine Diskussion, die wir geführt haben, und zwar im Rahmen des Wahlkampfs 2011. Wir saßen bei der „Schweriner Volkszeitung“. Ich erinnere mich daran, dass Herr Sellering auch dort war. Ich glaube, zwischen uns saß der damalige FDP-Spitzenkandidat Gino Leonhard.
Da kam das Thema Mindestlohn auf. Und dann – ich sage das jetzt sinngemäß, mich hat das damals etwas überrascht – kam die Aussage von ihm: Na ja, man könne das aber nicht machen – ich sage das jetzt nicht als Zitat, sondern so, wie ich es damals verstanden habe –, denn die Unternehmen müssten ja dann auf die Förderung verzichten. Gemeint war damit seinerzeit die Förderung, die als Aufstockerleistung denjenigen zugutekam, die deutlich unter dem bezahlt wurden, was ihnen zum Lebensunterhalt reicht. Und da ist deutlich geworden, der Verzicht auf den Mindestlohn ist eine indirekte, eine verdeckte Wirtschaftsfördermaßnahme,
die sich die Unternehmen zugutegetan haben, die keine gesellschaftliche und soziale Verantwortung übernom
Und dann, Herr Renz, kann man sich natürlich die Vergangenheit auch schönreden. Dann kann man sich die Vergangenheit auch schönreden. Ich erinnere mich relativ gut daran, wie kurz danach Koalitionsverhandlungen stattgefunden haben.
Bei jener Veranstaltung bei der SVZ waren übrigens die CDU-Vertreter nicht diejenigen, die mit der Fahne an der Spitze der Mindestlohnbewegung gestanden haben, sondern …
Das war doch jetzt auf Bundesebene nicht anders. Jetzt stellen Sie sich hierher und sagen, wir machen ehrliche, verantwortungsvolle Politik.
(Torsten Renz, CDU: So ist es, so ist es. Der Wähler honoriert das. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
das, was der Wähler honoriert, sehr geehrte Damen und Herren, also wenn, dann schon bitte geradlinig. Dann sagen Sie doch ein ehrliches Wort, wir mussten zu- stimmen.
Und jetzt reden wir mal über die SPD, weil das ja auch hier so verkauft wird als das große Paket, was hier gerade kommt. Dass das ein Kompromiss ist, wo die CDU dazu beigetragen hat, möglichst viel – das ist der löchrige Käse – rauszuschreiben, das ist doch auch klar und liegt doch klar auf der Hand.
Sonst hätten Sie doch niemals diesen Ausnahmetatbeständen zugestimmt, wie die zum Beispiel der Langzeit
Und sonst hätte niemals die zuständige Arbeitsministerin, die in der Vergangenheit mehrfach aufgetreten ist, gesagt, mit mir wird es keine Ausnahmeregelungen geben, um jetzt vor die Öffentlichkeit zu gehen und genau diese Ausnahmeregelungen zu verkaufen.
Mecklenburg-Vorpommern ist diesbezüglich in besonderem Maße betroffen. Wir sind immerhin das Bundesland, sehr geehrte Damen und Herren, das nach Bremen das Bundesland ist mit den meisten Menschen, die von Armut bedroht sind. Das ist jetzt nicht in irgendeiner Form dahingesagt, sondern schlicht und ergreifend Angabe des Statistischen Bundesamtes. Hier leben 23 Prozent der Menschen, die unter 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland verdienen. Das sind genau die oder das ist ein großer Teil derer, die jetzt in Arbeitsverhältnisse hineingeschickt werden, wo die Arbeitgeber, die sich darauf einlassen, richtigerweise eine Förderung bekommen, aber gleichzeitig im ersten Halbjahr nicht gebunden werden an den Mindestlohn. Und da wird genau das passieren, was Herr Holter hier prognostiziert hat, es wird zumindest in einer relevanten Größenordnung einen Drehtüreffekt geben,
Unternehmer und Unternehmerinnen werden sich da rausstehlen. Das sind nämlich genau die, von denen ich vorhin gesprochen habe, die eben diese gesellschaftliche und soziale Verantwortung nicht übernehmen, und das ist ein Zugeständnis, was insbesondere uns hier in Mecklenburg-Vorpommern trifft, und zwar in einer ganz besonderen Art und Weise. Wenn ich hier mir einmal die Zahlen für die Langzeitarbeitslosen angucke, möchte ich Ihnen die an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich nennen: Stand im März 2014, also jetzt im letzten Monat wiesen die Daten der Arbeitsverwaltung 71.155 Menschen in unserem Bundesland als arbeitslos im Rechtskreis des sogenannten SGB II aus. Das entspricht zwei Dritteln aller Menschen, die wir hier in diesem Bundesland in Arbeitslosigkeit haben. Die Landesregierung sagt zu Recht – wobei ich da so meine Zweifel habe, ob Sie sich das allein auf die Fahnen schreiben können –, sie sagt zu Recht oder spricht zu Recht von sogenannten Erfolgen beim Abbau der Arbeitslosigkeit.
Aber diese besonders schwierige Zielgruppe erreichen Sie nicht. Das wird auch deutlich an dem Punkt, das wird auch deutlich an dem Punkt, wenn man mal vergleicht, wie sich das denn entwickelt hat im Vierjahresvergleich. Wir haben ja eine Tendenz, die eher positiv ist, und da möchte ich Ihnen mal sagen, im Jahresvergleich ist die Langzeitarbeitslosigkeit sogar gestiegen von 33.700 im März 2013 auf 36.036 im März 2014. Genau dieses Problem müssten Sie anfassen, weil Sie ansonsten aus dieser Drehtür nicht herauskommen, und dies hat dann nichts mehr mit guter Arbeit zu tun, so wie es der DGB immer wieder richtigerweise einfordert.
Sehr geehrte Damen und Herren, es kann nicht wirklich was rauskommen bei einem Mindestlohngesetz, was der eine Partner nicht wirklich will und wo der andere Zugeständnisse machen muss. Ich kann Sie nur auffordern: Bessern Sie nach im Sinne derjenigen, die im besonderen Maße betroffen sind, auch hier in Mecklenburg-Vor- pommern! – Herzlichen Dank.