Das war eine Aussage, die ich hier vor Jahren getätigt habe bei unserem Antrag für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Und wir hatten damals 8,80 Euro errechnet, heute haben wir in einem Gesetzentwurf 8,50 Euro. Wir halten diese 8,50 Euro, wenn man die Preissteigerungsraten mit einrechnet, für eindeutig zu niedrig.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, beschäftigen wir uns doch einmal mit den Argumenten des Herrn Ministerpräsidenten von vorhin und mit den Argumenten der CDU im Speziellen. 265.000 in Mecklenburg-Vor- pommern sollen also vom Mindestlohn profitieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie sieht denn dieser Profit für den Arbeitnehmer konkret aus? Er wird zunächst für die riesengroße Gruppe der Arbeitnehmer zu einem Nulleffekt, indem nämlich die Aufstockung wegfällt und er netto nicht einen Pfennig mehr in der Tasche hat als vor der Einführung des Mindestlohns. Hier findet eine Verschiebung statt von Staatskasse hin zur Finanzierung aus den meist kleinen und mittelständischen Unternehmen. In der Praxis führt das zu keiner sozialen Verbesserung für die Arbeitnehmer.
Der zweite Punkt, der auch sehr entscheidend ist, ist, dass es eben ein Ammenmärchen ist, Herr Ministerpräsident, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, 8,50 Euro Mindestlohn würden zu einer Situation führen, wo man von seiner Arbeit auch leben kann. Und Sie sagten dann auch noch, die 8,50 Euro Mindestlohn würden dazu beitragen, dass die Jugend nicht abwandern würde. Die Jugend ist schon abgewandert und mit Ihren 8,50 Euro werden Sie nicht einen hoch qualifizierten jungen Mann oder eine junge Frau hier im Lande halten können. Sie wissen das auch, dass das so ist, nur Sie stellen sich hier hin und heucheln
Noch ein Wort zur CDU oder auch zwei: Wenn sich der Herr Renz hier hinstellt und sagt, wir handeln, und spricht
dann von Doppelmoral oder Doppelzüngigkeit, von Hinterlist und von Versäumnissen, dann darf ich daran erinnern, das Hurrageschrei der CDU jetzt für den Mindestlohn sollten Sie einmal in Übereinstimmung bringen mit den Reden, die hier gehalten worden sind vom ehemaligen Wirtschaftsminister, der ja CDU-Mitglied ist und auch hier im Landtag sitzt und zuhört. Sie von der CDU waren brutale, harte Gegner einer Einführung eines längst überfälligen Mindestlohns nicht nur hier in Mecklenburg-Vor- pommern, sondern in der ganzen Republik.
Die gesetzliche Regelung, die angedacht war, hat einen weiteren sehr schwierigen und für uns nicht mittragbaren Mangel, und zwar dergestalt, dass die Attraktivität für ausländische Lohndrücker durch den Mindestlohn zum Nachteil der deutschen Arbeiter und Arbeiterinnen massiv erhöht wird.
Ich will Ihnen dazu ein Beispiel geben. Wir haben in Lübtheen ein Fahrzeugwerk, wo mit Riesensubventionen eine Produktion aufgebaut wurde, wo jetzt die Arbeitgeber ganze Blocks anmieten oder gekauft haben, wo nämlich aus dem Ausland massiv Lohndrücker für vier oder sechs Wochen verweilen. Und das wird attraktiver, wenn diese Lohndrücker dann nicht 6,50 Euro bekommen, sondern 8.50 Euro, …
(Der Abgeordnete Udo Pastörs beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)
Herr Pastörs, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf dafür, dass Sie hier auf die Hinweise des Präsidiums nicht reagieren. Sie können hier nicht einfach Ihre Redezeit über die Maßen ausdehnen.
(Vincent Kokert, CDU: Er ist vor Schmach rausgelaufen. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Torsten Renz, CDU)
Also Herrn Holter hätte ich ja gern gesagt, er hat hier wieder Gespenster an die Wand gemalt, die eigentlich nicht, die einfach nicht real sind. Und das Lohnniveau der Schweiz hier mit uns zu vergleichen und die Mindestlöhne, glaube ich, ist auch nicht ganz angebracht.
Aber, Herr Renz, sich hier jetzt die Ziele, die Wahlziele der SPD so zu eigen zu machen, also das ist ja nicht nur …
Das ist ja total beeindruckend. Und Herrn Glawes Blick vorhin, als Sie ihn an die Spitze der Bewegung hier im Land stellten beim Vergabegesetz,
Und noch mal zu Beginn: Wenn wir hier von der Einführung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro sprechen, ist das an der Lohnuntergrenze. Wenn man dann dem Ministerpräsidenten Ausführungen in den Mund legt und diese Lohnuntergrenze zum Maßstab aller Gehälter, Vergütungen und so weiter macht,
ist das auch schon sehr an der Realität vorbei. Aber das ist ja bekanntermaßen nichts Neues in diesem Fall.
Die SPD hat ihr für mich wichtigstes Wahlversprechen wahr gemacht: Deutschland wird einen Mindestlohn erhalten oder in Deutschland wird ein Mindestlohn eingeführt. Deutschland ist damit das 22. Land innerhalb der EU, das einen Mindestlohn eingeführt hat.
Diesen Schritt haben vor uns bereits wesentlich schwächere Volkswirtschaften überlebt und wir werden es auch. Unsere Volkswirtschaft wird das auch überleben.
Und wenn die Unternehmensverbände den Mindestlohn heute als unkalkulierbares Feldexperiment bezeichnen, ist das schon sehr erstaunlich. Das blendet vollkommen die Tatsache aus, dass Deutschland in Europa eines der letzten Länder ist, die noch nicht über einen gesetzlichen Mindestlohn verfügen. Im Gegenteil, der jetzt auf dem Tisch liegende Gesetzentwurf ist für die Menschen im Land und für die Unternehmen – gerade für die Unternehmen – sehr kalkulierbar und birgt vor allen Dingen Chancen für einen besseren Arbeitsmarkt.