Und wenn die Unternehmensverbände den Mindestlohn heute als unkalkulierbares Feldexperiment bezeichnen, ist das schon sehr erstaunlich. Das blendet vollkommen die Tatsache aus, dass Deutschland in Europa eines der letzten Länder ist, die noch nicht über einen gesetzlichen Mindestlohn verfügen. Im Gegenteil, der jetzt auf dem Tisch liegende Gesetzentwurf ist für die Menschen im Land und für die Unternehmen – gerade für die Unternehmen – sehr kalkulierbar und birgt vor allen Dingen Chancen für einen besseren Arbeitsmarkt.
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist der Mindestlohn besonders dringend notwendig für Mecklenburg-Vorpommern, um den Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern attraktiver zu machen.
Die Bevölkerung im Erwerbsalter sinkt bei uns um 6.000 Personen pro Jahr allein aufgrund der demografischen Entwicklung, und das hat gar nichts mehr mit Abwanderung zu tun, weil es die rein statistisch zurzeit gar nicht mehr gibt. Wir brauchen daher unbedingt gute Löhne für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Wenn ich eine Mindestgrenze von 8,50 Euro habe, werden Löhne und Gehälter für Ausbildungsberufe weit darüber liegen müssen.
Einen zweiten wesentlichen Aspekt des demografischen Wandels müssen wir natürlich auch immer im Auge behalten: Menschen im Land, die gestern kein auskömmliches Einkommen hatten und heute keins haben, haben in Zukunft auch keine Möglichkeit, angemessen am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Das befördert die Altersarmut.
Was für mich besonders wichtig ist an der Einführung des Mindestlohns, ist, dass er auch für die Minijobs gilt – also nicht nur die negativen Aspekte. Wir haben innerhalb der Großen Koalition natürlich nicht eins zu eins die Vorhaben umsetzen müssen. Und wenn Frau Nahles sagt, mit mir gibt es keine Ausnahmen, muss sie das natürlich als Optimalvariante zunächst vertreten, aber dass man überhaupt keine Federn lässt, das ist genauso unrealistisch im politischen Leben wie andere Dinge auch.
Bei uns im Land gibt es zurzeit ungefähr 82.000 geringfügig Beschäftigte, auch für die wird dann der Mindestlohn gelten. Darüber hinaus haben wir noch 13.600 Erwerbstätige, die zwar nicht in Minijobs beschäftigt sind, aber trotz alledem noch zum Amt gehen müssen, um Aufstockungsbeiträge zu beantragen. Das sind eindeutig 13.600 zu viel.
Wer Panikmache betreibt beim Mindestlohn, der stößt all diesen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern vor den Kopf, die von einem Mindestlohn deutlich profitieren würden. Die Wirtschaft im Land wird ganz einfach akzeptieren müssen: Unternehmen, die darauf bauen, dass die eigenen Arbeiter und Angestellten nach einer vollen Arbeitswoche noch zum Sozialamt müssen, haben in diesem Land keine Zukunft. Bundesweit sind es übrigens ungefähr 6,6 Millionen Beschäftigte, die weniger als 8,50 Euro in der Stunde erhalten.
Ich möchte noch mal auf die Argumentation von Herrn Holter eingehen bezüglich der Forderung oder der Volksinitiative „10 Euro“. Die Volksinitiative ist ja entstanden, nachdem die Koalitionsvereinbarung hier im Land abgeschlossen wurde, nachdem vereinbart worden war, dass wir im Vergabegesetz 8,50 Euro einführen. Wir haben im Sozialausschuss dazu eine große öffentliche Anhörung durchgeführt. Das weiß Herr Holter auch. Und wir sind gerade auch wegen dieser Anhörung mehrheitlich im Nachhinein zu der Entscheidung gelangt, dass wir über die 8,50 Euro hinaus hier keine Beträge festgelegt haben wollen, weil sich das sonst für Mecklenburg-Vorpommern auch umkehren könnte. Damit könnten wir übers Ziel hinausschießen. Das könnte kippen. Ich will jetzt nicht mehr mit dem Kaitz-Index kommen. Das haben Sie alles ausführlich diskutiert seinerzeit.
Ich bin nach wie vor der Meinung, für MecklenburgVorpommern ist es gut, dass der Mindestlohn nicht 10 Euro heißt, sondern auch noch zum jetzigen Zeitpunkt 8,50 Euro.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir waren zwei Jahre gespalten, was die 10 Euro anbetrifft. Da war das kein Argument.)
Das ist in anderen Bundesländern vielleicht anders. Für Bayern wäre das überhaupt kein Problem. Für uns in Mecklenburg-Vorpommern, für unsere Kleinunternehmen wäre es meiner Meinung nach immer noch ein sehr großes Problem.
Die Chancen für junge Menschen, heutzutage in Mecklenburg-Vorpommern einen Ausbildungsplatz zu finden, sind so hoch wie nie zuvor. Viele Unternehmen haben dies bereits verstanden und bieten ihren Auszubildenden gute Lern- und Arbeitsbedingungen. Wer diesem Beispiel folgt, der muss auch keine Angst haben, dass Jugendliche sich mit Aushilfsjobs zufriedengeben.
Und, Herr Holter, Sie haben hier eine Argumentation gebracht, warum Sie es für vollkommen falsch halten, die Altersgrenze 18 einzuziehen. Die Unternehmensverbände und auch die IHK hatten da ganz andere Vorstellungen. Die sagen, im Gegenteil, das muss bei 25 Jahren liegen.
Die 18 Jahre sind für mich ein Kompromiss, weil, wir wissen doch ganz genau, dass Jugendliche in der Regel gar nicht danach gehen, was habe ich hinterher direkt in der Tasche. Die gucken doch, was passt zu mir, welcher Beruf, was möchte ich machen, worin stelle ich mir meine Zukunft vor, wo will ich lange arbeiten. Wenn das so wäre, wie hier argumentiert wird, dass Jugendliche ihre Ausbildung abbrechen, wenn sie 18 sind, damit sie 8,50 Euro Mindestlohn haben, der ignoriert das doch vollkommen. Wir könnten doch heute Frisörinnen mit der Lupe suchen, wenn das so wäre. Da würde doch kein Mensch mehr eine Ausbildung als Frisörin machen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist nicht meine Argumentation. Was drehen Sie denn hier die Argumente um?)
Als Letztes möchte ich noch mal auf das Thema Langzeitarbeitslose eingehen. Der Ministerpräsident hat das eigentlich schon sehr schön ausgeführt. Wenn wir noch mal schauen auf die Programme,
die wir haben für Langzeitarbeitslose, und was wir alles für unterstützende Maßnahmen ergriffen haben für Langzeitarbeitslose,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Was sagen Sie einem Langzeitarbeitslosen, der unter der Mindestlohngrenze Arbeit findet? Was sagen Sie dem?)
Wenn diese sechs Monate dazu führen, dass Arbeitslose auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen, dann ist das nicht der gerade Weg, das ist ein Umweg. Aber wenn es ein Weg ist in den ersten Arbeitsmarkt, dann, finde ich, sollten wir das unterstützen
und nicht von vornherein verteufeln. Der Ministerpräsident hat gesagt, nach zwei Jahren wird geschaut,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Da werden Sie den Drehtüreffekt kritisieren! Sie werden ihn als Erste kritisieren.)
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, trotz der einen oder anderen zugegebenermaßen vielleicht auch berechtigten Kritik
oder auch der unberechtigten Kritik, die Einführung des Mindestlohns ist gut und es ist ausschließlich das Verdienst der SPD, Herr Renz,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ach Gott! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau. Das musste doch mal gesagt werden. – Torsten Renz, CDU: Das habe ich nicht ganz verstanden.)
Sehr geehrte Frau Präsiden- tin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte ja eigentlich zu der Aktuellen Stunde nicht geredet. Was die inhaltlichen Ausführungen angeht, denke ich, hat auch alles Wesentliche die Frau Kollegin Tegtmeier eben gesagt. Aber eins kann ich mir an dieser Stelle doch nicht verkneifen: Ich bin mir nicht sicher, ob wir heute überhaupt eine Aktuelle Stunde haben oder ob wir nicht in einer Aschermittwochsrede tatsächlich hier gelandet sind. Ich habe extra noch in einen Terminkalender geguckt.