Protokoll der Sitzung vom 10.04.2014

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Einmal mehr beweist die NPD, wes Geistes Kind sie ist und dass sie nicht gewillt ist, aus der Geschichte zu lernen.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Aber nicht nur das. Insgesamt lässt die NPD keinen Zweifel aufkommen, dass sie überhaupt kein ernsthaftes Interesse an der parlamentarischen Demokratie hat.

(Heinz Müller, SPD: Richtig. – Stefan Köster, NPD: Das müssen Sie uns gerade sagen!)

Wieder einmal schafft es die NPD nur, diesen einen einzelnen Antrag hier in den Landtag einzubringen.

(Zuruf von David Petereit, NPD)

Sie legen innerhalb eines Monats einen einzelnen Antrag hier im Landtag vor. Das ist Ihre Arbeitsbilanz, sonst nichts.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Ich bin darüber nicht traurig, aber man muss es ja auch mal deutlich aussprechen.

(Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Da gehts um Konversationsflächen.)

Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie Sie das nennen, aber ich halte das für Arbeitsverweigerung.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Sie sind in meinen Augen die größten Sozialschmarotzer in unserem Bundesland.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Einen Millionenbetrag streichen Sie hier im Landtag ein und legen sich dafür auf die faule Haut.

(Stefan Köster, NPD: Sie sind eine Heulsuse!)

Mit den von Ihnen so gern propagierten deutschen Tugenden wie Fleiß und Pflichtbewusstsein hat das hier überhaupt nichts mehr zu tun.

(Heiterkeit bei Stefan Köster, NPD: Mein Gott, ist das ein Kasper!)

Und ich glaube, damit sollten Sie ein größeres Problem haben.

(Zuruf von David Petereit, NPD)

Mit dem vorliegenden Antrag hat sich die NPD jedoch nicht nur demaskiert, sondern zugleich auch noch bis auf alle Knochen blamiert. Ich meine, das muss man erst mal schaffen, das gleichzeitig hinzubekommen, demaskieren und blamieren. Man muss es wirklich erst mal schaffen.

Meine Damen und Herren, vielleicht haben Sie es auch gesehen: Als der Antrag auf dem Parlamentsserver eingestellt wurde, konnten wir nämlich noch alle lesen,

(Udo Pastörs, NPD: Ach! Ja, ja.)

dass der Antrag selbst im Sinne der NPD komplett verunglückt war. Die NPD wollte nach der ersten Version nämlich nicht die sogenannten „Konversionsflächen“ in Trollenhagen in ein Internierungslager umwandeln, sondern, wie sie schrieb, in „Konversationsflächen“.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Also unter einer Konversationsfläche kann ich mir viele spaßige Sachen vorstellen.

(Patrick Dahlemann, SPD: Deutsche Sprache, schwere Sprache. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Das reicht von Cafeteria bis Spielplatz.

(Heiterkeit bei Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber mit Konversion hat Konversation nichts zu tun.

(Heinz Müller, SPD: Aber beides sind Fremdworte und das überfordert die NPD.)

Also, kurz gesagt, der Antrag war total verunglückt und vergurkt.

(Zuruf von David Petereit, NPD)

Ich weiß jetzt nicht, welche Zustände in der NPD damals geherrscht haben, als der vorliegende Antrag entworfen, geschrieben und unterschrieben wurde.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da haben die wahrscheinlich gerade getanzt oder so.)

Herr Pastörs, da hatten Sie wohl zu viel vom unappetitlichen Peniskuchen des Herrn Marx genascht.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von David Petereit, NPD)

Anders lässt sich der desolate Eindruck, den die rechtsextreme Männerfraktion hier hinterlässt, kaum noch erklären.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Aber das kommt vielleicht auch daher, dass Ihre Fraktionsmitarbeiter, die aus öffentlichen Geldern bezahlt werden, gar nicht hier im Landtag arbeiten.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

zumindest wurde einer hier seit Jahren nicht mehr gesehen.

(Stefan Köster, NPD: Ja, wer denn?)

Wer weiß, was sie stattdessen tun?! Ich weiß es ja nicht.

(Stefan Köster, NPD: Wer soll das denn sein? – David Petereit, NPD: Wer soll das sein?)

Vielleicht backen sie ja gerade neuen Kuchen für den Fraktionsvorsitzenden, aber arbeiten tun sie nicht.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Na ja, mit Ihren Partygeschichten will ich das Hohe Haus hier auch nicht länger langweilen, aber es muss Sie sicherlich fürchterlich geschmerzt haben, als Ihnen der Ältestenrat gnädigerweise die Berichtigung Ihres total verunglückten Antrages anbot. „Gnade“ ist ja ein Fremd- wort für Sie. Gnade lassen Sie bei anderen gerade nicht walten, aber auf Gnade, die uns von anderen bedingungslos entgegengebracht wird, sind wir nun einmal alle früher oder später angewiesen.

(Udo Pastörs, NPD: Ihre wahrscheinlich.)

Und damit sind wir wieder bei Ihren schrägen Vorschlägen, wie Sie am liebsten mit Flüchtlingen umgehen wollen,