Daher muss oberste Zielsetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens sein: erstens Schutzbedürftigen, also wirklich politisch Verfolgten, so lange Asyl zu gewähren, bis sie in ihre Heimat ohne Gefahr für Leib und Leben zurückkeh
ren können, und zweitens sozusagen die Spreu vom Weizen zu trennen, nämlich möglichst schnell jene circa 96 Prozent Asylbetrüger wieder in ihre angestammte Heimat abzuschieben.
Und weil das so ist, schlagen wir von der NPD vor, die auch in unserem Bundesland zunehmend verwaisten Militärkasernen zu einer zentralen Unterbringung der illegal eingereisten Flüchtlinge und Asylanten zu nutzen. Das ist unser Konversionskonzept, zumindest für die Zeit, wo diese Flächen nicht nutzbringend für die deutsche Bevölkerung und Wirtschaft umgestaltet werden können, nicht zu nutzbringenden Verwendungen umgestaltet werden können.
Und ein ebenso wichtiger Punkt für die Fremden, nicht in Stadt- oder Dorfkerne hineinzusiedeln, wie das hier ja auch geplant ist: Nicht Integration fördert die Rückkehrwilligkeit von Asylschmarotzern, sondern eine Unter…,
Ich entnehme, meine sehr verehrten Damen und Herren, aus dem Paragrafen 7 Absatz 5 Satz 3 der Bayerischen Verordnung zur Durchführung des Asylverfahrens folgendes Zitat: „Die Verteilung und die Zuweisung darf die Rückführung der betroffenen Personen nicht erschweren.“ Sie darf sie nicht erschweren, sie soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern.
Meine Damen und Herren, und genau das ist die richtige Vorgehensweise. Eine Abschiebung oder Rückkehr würde nämlich erschwert, je mehr man den sich hier unberechtigt aufhaltenden Fremden ein Schlaraffenland auf Kosten des deutschen Steuerzahlers bietet.
Sinn und Zweck des Asylrechts ist es nicht, das deutsche Staatsvolk zu überfremden, und auch nicht, um indirekt Einwanderungs- oder Integrationspolitik zu betreiben, sondern Menschen zeitlich begrenzt Schutz vor politischer Verfolgung zu garantieren. Dazu sind auch wir Nationaldemokraten bereit.
Was hier aber die beiden regierenden sozialdemokra- tischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern angeht, also die CDU und die SPD, so streben diese eine Politik der dezentralen Unterbringung an, das heißt eine Unterbringung der Fremden gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung innerhalb der Ortskerne.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich weiß nicht, für wen Sie sprechen Herr Pastörs. Für mich sprechen Sie nicht.)
Herr Innenminister Caffier, wollen Sie, dass es zu Ausschreitungen zwischen der einheimischen Bevölkerung und den oft fremden, aggressiv auftretenden,
nicht selten kriminell hoch motivierten Ausländergruppen kommt? Wollen Sie, dass es, wie bisher bereits häufig geschehen, zu brutalen Zusammenstößen innerhalb der unterschiedlichen eingewanderten Ethnien kommt? Sie, Herr Innenminister, wollen dies vielleicht auch, um dann bei Tätigwerden der NPD – damit meine ich, bei Eintreten der NPD für die Rechte der einheimischen Bevölkerung – gegen uns vorgehen zu können. Herr Innenminister, ich frage Sie: Sind Sie ein Provokateur?
Die Polizei muss Ihre politischen Versäumnisse in der Politik ausbaden. Und viele Polizisten haben regelrecht, Zitat von mir, auch schon mal in öffentlichen Reden gehalten, „die Schnauze voll“ von einer Führung, die in keiner Weise den Sicherheitsbehörden den Rücken stärkt. Aber es geht nicht nur um Sicherheit. Es geht auch um die Abwehr einer Überfremdung unserer Heimat.
Ein Blick in die Hansestadt Hamburg zeigt deutlich, dass es nicht fünf vor zwölf, sondern bereits viertel nach zwölf ist. Hamburg ist vollgestopft mit Flüchtlingen und Asylanten. Der Oberbürgermeister sieht sich genötigt, die Zugereisten regelrecht zu exportieren, auch in unser Bundesland, eben dahin, wo noch Platz ist. Für durchschnittlich 70 Euro am Tag pro Asylant reißt dieser Export große Löcher in die Staatskasse Hamburgs.
Es ist jedoch ein Trugschluss, dass dieser Asylantentourismus für uns hier wirtschaftliche Wertschöpfung darstellt.
Allein die ausufernde Kriminalität mit ihren Schäden und den Kosten für Polizeieinsätze und Gerichtsverfahren steht in keinem Verhältnis zu dieser Kopfprämie.
(Heinz Müller, SPD: Und das sagt der Vorsitzende einer Partei mit 30 Prozent Kriminellen in der Führung!)
Meine Damen und Herren, es ist eine Frage der Vernunft, hier einzuschreiten, und zwar auch dadurch, dass Sie unserem Antrag zustimmen sollten, weil nur so der Fehlentwicklung zumindest partiell entgegengewirkt werden kann.
Wir hatten vorhin Besuch einer Delegation aus Kenia. Und diese Menschen machen zurzeit das einzig Richtige: Sie haben in der vergangenen Woche 4.000 Somalis, die illegal in ihr Land eingewandert sind, sofort verhaften lassen und einen Großteil dieser auch Kriminellen sofort dorthin abgeschoben, wo sie hergekommen sind, in ihr Heimatland. Das sollte uns ein Beispiel geben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Zurufe von Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE, und Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und wir unterstützen diese Maßnahme der kenianischen Regierung. – Vielen Dank zunächst für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Pastörs, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Sie haben hier Begriffe benutzt, die ganze Ethnien diffamieren und verletzen.
Ich komme aber jetzt zur Aussprache. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ich muss noch was nachtragen. Herr Pastörs, Sie kennen das ja: Also der zweite Ordnungsruf beinhaltet, noch einen Ordnungsruf, dann ist der Redeentzug da.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die NPD ist offenkundig nicht darum verlegen, immer neue Gründe für ihr Verbot zu liefern. Heute beantragt Sie die Einrichtung eines Internierungslagers für Flüchtlinge auf dem ehemaligen Militärflughafen in Trollenhagen bei Neubrandenburg. Man muss es einfach so nennen.
Ich muss hier nicht lange ausholen, um zu erklären, warum die demokratischen Fraktionen einen so menschenverachtenden und grundrechtsfeindlichen Antrag ablehnen werden.
Ich will hier aber nochmals unterstreichen, dass es mit uns Demokraten nie mehr Internierungslager auf deutschem Boden geben wird.
Meine Damen und Herren, die Menschen in unserem Land können sich auf uns Demokratinnen und Demokraten verlassen, dass wir der NPD und ihrem Gesinnungskreis immer die Stirn bieten werden, wenn sie Menschen isolieren und konzentrieren wollen.