Protokoll der Sitzung vom 10.04.2014

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da, wo Sie die Bürger aufhetzen, wo Sie die Bürger aufhetzen.)

wo offen durch Schwarzafrikaner Drogengeschäfte abgewickelt werden,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

wo deutsche Frauen und junge Mädchen sich aus Furcht vor Vergewaltigung und Anmache im Dunkeln nicht mehr auf die Straße trauen.

(allgemeine Unruhe – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, hören Sie doch auf mit so einem Mist!)

(Heinz Müller, SPD: Hören Sie auf mit so einem Mist! Das ist doch unglaublich!)

dies sind Tatsachen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Warum wird das nicht unterbrochen?! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

und deshalb fordert meine Fraktion …

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das sind Unterstellungen fürchterlicher Art! – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also …

… die Unterbringung der uns vom Bund zugewiesenen Flüchtlinge und Asylanten

(Zuruf von Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE)

auf dem Gelände ehemaliger Kasernen

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das kann doch nicht wahr sein!)

oder dem Flughafenareal Trollenhagen in Neubrandenburg. Dies, dies …

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jetzt kommen Sie ganz aus dem Konzept mit Ihrem ewigen Gehetze hier!)

Ich komme nicht aus meinem Konzept.

(Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dies ist sachgerecht, weil man hierdurch die Überwachungsmöglichkeiten durch die Polizei erleichtert, kostengünstig unterbringen kann und auch die Abschiebung beziehungsweise die Rückführung der Fremden organisatorisch leichter bewerkstelligen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie da sagen!)

Alleine in den letzten 48 Stunden

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist unerträglich.)

sind im Süden Italiens 4.000 Wirtschaftsflüchtlinge an Land gebracht worden.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das war eine humanitäre Maßnahme, Herr Pastörs.)

Und mit den verstärkten Überwachungsmaßnahmen der italienischen Marine ist die Zahl – so der italienische Geheimdienst – wahrscheinlich für die nächsten sechs Monate, …

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das steht in der Zeitung.)

Das steht in der Zeitung.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

… für die nächsten sechs Monate sind bis zu 25.000 Farbige zu erwarten,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, da hat aber einer Angst vorm schwarzen Mann! Mann, Mann, Mann, Mann!)

mit denen die Italiener nicht fertigwerden und diese dann im Rahmen von Amtshilfe versuchen, auch auf die anderen Länder Europas aufzuteilen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na und!)

Wer nur einmal sich unterhält mit Nationalisten vom Front National in Frankreich,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh ja! Das machen wir nicht, das machen wir nicht.)

was in Frankreich los ist,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Können Sie denn überhaupt Französisch? – Zuruf von Julian Barlen, SPD)

wer sich unterhält mit der ungarischen Jobbik

(Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und wenn Sie die Wahlergebnisse sehen, dann werden Sie begreifen,

(Heinz Müller, SPD: Ich bin ja entsetzt!)

dann werden Sie begreifen, dass es nicht nur das Recht der NPD ist, hier solche Anträge in einer Stückzahl zu stellen,

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Deutsche Anträge.)

wie wir es für richtig halten, sondern auch unsere Pflicht.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Das habe ich getan und bedanke mich für Ihre werte Aufmerksamkeit. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Herr Pastörs, ich erteile Ihnen einen weiteren Ordnungsruf. Somit haben Sie dann den zweiten – die Ermahnung und Aufklärung kennen Sie –, und zwar waren etliche Begriffe gegen die Verfassung

(Stefan Köster, NPD: Gegen die Verfassung!)

unseres Bundeslandes