Das ist einmal die Koalitionsfreiheit, also das Recht der Beschäftigten, sich zur Wahrung ihrer Interessen in Gewerkschaften zu organisieren.
Das ist zweitens das Recht auf kollektiv verhandelte Tarifverträge, also die Möglichkeit, Regelungen zu Entgelt, Urlaub und Arbeitszeit sozialpartnerschaftlich auszuhandeln.
Das ist drittens die Abschaffung von Zwangs- und Pflichtarbeit für Häftlinge in privaten Unternehmen,
fünftens das Mindestalter für den Eintritt in ein Arbeitsverhältnis, welches bei uns nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz bei 15 Jahren liegt und vor allem Kinderarbeit verhindern soll,
und sechstens das Verbot der Diskriminierung in der Arbeitswelt aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion und Nationalität, wie es in der Bundesrepublik Paragraf 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes regelt.
Wen kann es vor diesem Hintergrund ernsthaft verwundern, dass die Gewerkschaften – wie viele Bürgerinnen und Bürger auch – sehr genau und durchaus skeptisch darauf schauen, was im Rahmen von TTIP passiert, und eingefordert haben, dass der Mandatsentwurf die Möglichkeit enthält, exakt diese Probleme anzusprechen? Ganz so optimistisch, wie der Kollege Schulte es hier dargestellt hat, sehen sie die Entwicklung durchaus nicht. Im März hat der DGB mit Nachdruck eine Denkpause für eine soziale Folgenabschätzung von TTIP angemahnt.
Was der DGB aufgestellt hat, ist eine Positivliste. Es geht also darum, mindestens zu einer Verabredung zu kommen, dass diejenigen Standards für Arbeitnehmerrechte gelten, die dem höchsten Niveau entsprechen, das bislang in einem EU-Land erreicht wurde. Keinesfalls darf TTIP dagegen aus gewerkschaftlicher Sicht ein Einfallstor für Deregulierung und mangelnde staatliche Einflussmöglichkeiten auf Bereiche wie den Arbeitsmarkt, die Sozialversicherung oder auch den Arbeits- und Gesundheitsschutz sein.
Und warum ist das so? Die sozialen Kosten von sogenannten regulatorischen Veränderungen werden nach einer neuen Schätzung der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung allein aufgrund prognostizierter Arbeitsplatzverdrängung oder -verlagerung auf 5 bis 14 Milliarden Euro, zuzüglich 4 bis 10 Milliarden Euro Einnahmeverluste aus Steuern und Sozialabgaben, geschätzt.
Die Ratifizierung und Umsetzung der angesprochenen Kernarbeitsnormen müssten an und für sich eine Selbstverständlichkeit sein. Der DGB verweist in seiner Stellungnahme auf Statements, die Kanzlerin Merkel früher geäußert hat und die eigentlich auf eine verbesserte Verankerung solcher Kernarbeitsnormen in einer globalisierten Welt zielen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn die Gewerkschaften ausführen, dass TTIP kein gewöhnliches Handelsabkommen ist, kann ich dem nur zustimmen. Das sehen im Übrigen auch viele Bürgerinnen und Bürger so. „Spiegel Online“ hat ja heute neue Umfragewerte veröffentlicht. Diese zeigen zwei Dinge: Zum einen fehlt es an Verständnis, vor allem fehlt es aber an Vertrauen.
In den meisten Bereichen – Autosicherheit, Datenschutz, Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte – gibt es bei uns hohe Zustimmungswerte dafür, bei den europäischen Standards zu bleiben. Deshalb ist echte Transparenz beim Verhandlungsprozess ganz besonders wichtig. Die Parlamente und die Zivilgesellschaft müssen umfassend beteiligt und informiert werden. Durch die Geheimhaltung des eigentlichen Verhandlungsmandats ist dieser Prozess natürlich stark erschwert und zuweilen unmöglich.
Wichtig ist den Gewerkschaften insbesondere auch, dass die Beteiligungsmöglichkeiten nicht mit dem Inkrafttreten eines solchen Abkommens enden, sondern sie fordern ein wirksames Monitoringverfahren, das die Sozialpartner einbindet und die Regierungen verpflichtet, bei Beschwerden über soziale Missstände tätig zu werden. Sie stellen sich das so vor, dass es beispielsweise ein paritätisch besetztes Gremium mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern und NGOs gibt, das sich jährlich trifft und mögliche Probleme berät. Man empfiehlt darüber hinaus eine bilaterale Kommission, bestehend aus EU- und US-Parlamentariern, um überhaupt irgendeine Form demokratischer Überwachung zu ermöglichen.
Ja, Herr Kollege Schulte, auch die Gewerkschaften sehen durchaus eine Chance, dass von diesem Handelsabkommen positive Wohlfahrtseffekte ausgehen können, allerdings nur dann, wenn sich hinter dem Abbau von Unterschieden bei der Normierung und Regulierung – also möglichen Handelshemmnissen – nicht ein versteckter Abbau von Standards zulasten der Beschäftigten verbirgt. Und nach einem von der Linksfraktion im EUParlament beauftragten Gutachten ist zudem die Wachstumserwartung relativ gering, sie liegt zwischen 0,3 und 1,3 Prozent des Bruttosozialprodukts beziehungsweise des Zuwachses bei den Reallöhnen.
Deshalb fordert der DGB unter anderem klare, verbindliche und durchsetzbare Regelungen zum Schutz und Ausbau von Arbeitnehmerrechten sowie weiterhin die Möglichkeit, die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale Standards zu koppeln. Er erwartet Garantien dafür, dass für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieselben Arbeitsrechte gelten wie für andere Beschäftigte im Zielland.
Als Parlamentarier kann man an und für sich nicht gegen einen Antrag sein, der umfassende Informations- und Beteiligungsrechte fordert, also im Grunde eine Stärkung der Demokratie. Deswegen sollten Sie Ihr Abstimmungsverhalten zu unserem Antrag noch mal überdenken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Heinz Müller, SPD: Der auch noch?! – Stefan Köster, NPD: Ja, Herr Müller, der auch noch. – Heinz Müller, SPD: Der auch noch, ja.)
Herr Lenz, Sie hatten vorhin erwähnt, dass die Bertelsmann Stiftung – war es, glaube ich – eine Umfrage in
Deutschland durchgeführt hatte, wonach 53 oder 55 Pro- zent der Befragten erklärt haben, dass sie diesem Freihandelsabkommen positiv gegenüberstehen. Sie haben aber nicht erwähnt, dass bei allen Unterfragen, die dieses Abkommen betreffen, die Mehrheit der Befragten zum Beispiel den Fall von Zollschranken ablehnen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Und es gehört auch dazu auszudrücken, dass im Grunde die Einzelregelungen, die bislang bekannt sind, von der Mehrheit abgelehnt werden.
Kommen wir aber mal zum Antrag der LINKEN: Dieser Antrag ist wieder einmal ein deutlicher Beleg dafür, in welchem Dilemma sich DIE LINKE hier im Land befindet. Einerseits möchte man zur politischen Klasse mit all ihren Widerlichkeiten gehören und auf der anderen Seite will DIE LINKE dennoch Fundamentalopposition sein. Beides zusammen, Damen und Herren der LINKEN, passt aber nicht.
Sie beantragen tatsächlich hier im Landtag, dass die Belange von Bürgern und Institutionen herausragende Bedeutung haben und daher durch das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika nicht beeinträchtigt werden dürfen. Gleichzeitig soll der Landtag berechtigte Bedenken teilen. Und zum Schluss möchten Sie ferner, dass diese Standards in den Verhandlungen nicht unter den Tisch fallen.
Aufgrund der Widersprüchlichkeit Ihres Vorhabens wird die NPD-Fraktion diesen Antrag ablehnen. Für uns Nationalisten ist das Freihandelsabkommen ein neuerlicher Versuch von Konzernlobbyisten und ihren Erfüllungsgehilfen, in der Politik und in den Medien wirtschaftspolitische Interessen von international agierenden Konzernen eiskalt und auch gegen den erklärten Willen der Bürger in Europa durchzusetzen.
Diese PR-Kampagne mit ihren vielen falschen Versprechen und nicht einzuhaltenden Zusagen läuft auf sehr breiter Ebene. Ein Beispiel hierfür ist für mich ein sehr umfangreicher, aber einseitiger Artikel in der heutigen Ausgabe des „Handelsblatts“. Sowohl Wirtschaftslobbyisten als auch Politiker versprechen den Bürgern das Blaue vom Himmel und die Medien veröffentlichen diese Stellungnahmen, meist ohne gleichzeitig Kritiker des Abkommens zu Wort kommen zu lassen. Dabei hatten wir das ganze Szenario schon einmal.
Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton versprach Anfang der 90er-Jahre Millionen Arbeitsplätze durch das Freihandelsabkommen NAFTA. Zurückblickend muss festgestellt werden, dass stattdessen genau das Gegenteil eintraf. Es gingen Millionen Arbeitsplätze verloren. Zu Recht stellt selbst der jetzige Bundesinnenminister Thomas de Maizière fest, dass die USA ohne jedes Maß handeln, und dies nicht nur bei der Überwachung anderer Nationen, sondern auch dann, wenn es darum geht, wirtschaftspolitische Interessen durchzusetzen. Hierfür werden Kriege geführt, Völker und souveräne Staaten verunglimpft und kriminalisiert und nicht zuletzt innerstaatliche Konflikte durch sogenannte Nichtregierungsorganisationen geschürt, angeheizt und/oder begünstigt.
Was das Freihandelsabkommen bezweckt und welche Folgen dieses haben dürfte, erkennen mittlerweile gar
Vertreter der politischen Klasse. Der CSU-Rebell Gauweiler fordert nicht ohne Grund eine Volksinitiative gegen das Freihandelsabkommen. Er hat erkannt, wie schädlich das Abkommen für die Völker Europas sein wird.
Wir Nationalisten wenden uns entschieden dagegen, dass die EU-Staaten – und somit auch die Bundesrepublik Deutschland – noch mehr als bisher den Konzerninteressen unterworfen werden. Wir wenden uns entschieden dagegen, dass die Souveränität der europäischen Völker noch mehr als bisher dem angeblichen freien Markt geopfert wird.
Allein der gesunde Menschenverstand zeigt einem auf, dass das Freihandelsabkommen verhindert werden muss. Mit dem Freihandelsabkommen würden die europäischen Nationen einen weiteren Verlust ihrer Handlungsfreiheit hinnehmen müssen.
Die NPD-Fraktion ist dafür, dass unsere Verbraucherschutzregelungen erhalten und verbessert werden. Die NPD-Fraktion fordert, dass die Sozialstandards in unserer Heimat nicht weiter unterhöhlt werden. Mit dem Freihandelsabkommen gewinnen allein die international agierenden Konzernriesen. Die Bürger Europas stehen wieder einmal auf der Verliererseite. Die Bundesregierung wird mutmaßlich alles kommentarlos abnicken, was der große Bruder der Vereinigten Staaten von Nordamerika wünscht.
Meine Damen und Herren! Zunächst zum Beitrag der Fraktion der NPD – ich will Ihnen nur mal sagen: Sie sind in einem Dilemma
und die Verbraucherschutzrechte sind gerade durch die Europäische Union – und das muss man einfach mal anerkennen – sehr hochgegangen,