Herr Pastörs, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie hier die Kolleginnen und Kollegen nicht zu beleidigen haben.
Und Sie wissen doch, bei persönlichen Beleidigungen, mit dem dritten Ordnungsruf entziehe ich Ihnen das Wort.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle zunächst einmal noch zwei Dinge zitieren. Einmal, sehr geehrte Frau Kollegin Borchardt, sehr ge- ehrte Kolleginnen und Kollegen, die diesen Gruppen- antrag gestellt haben: Tun Sie sich selber den Gefallen, schauen Sie in die Landesverfassung rein, in den Arti- kel 22 Absatz 1. Wenn Sie das dann aufgeschlagen haben, werden Sie lesen können, dass dort steht, dass die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes dieses Landes sind, und nicht nur ihrer regionalen Interessen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und die Mutigen stehen auch dazu.)
für die Menschen – und da teile ich die Auffassung unseres Ministers –, ich habe viel Verständnis für die Menschen vor Ort, die sich für den Erhalt ihrer Nahverkehrsstrecke engagieren. Das ist nicht nur legitim, das ist das, was man als bürgerschaftliches Engagement tatsächlich von den Menschen erwarten kann und erwarten will, weil auch das Teil eines demokratischen, eines gesellschaftlichen Lebens ist. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist ein qualitativer Unterschied, ob ich mich als Bürger einer Gemeinde für ein Infrastrukturvorhaben bei mir vor Ort einsetze oder ob ich ein gewählter, demokratisch gewählter Abgeordneter dieses Landtags bin und immer die Interessen des gesamten Landes im Bewusstsein haben muss.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich das an einem Beispiel deutlich machen, das, so hoffe ich jedenfalls, völlig unverdächtig ist, weil es nicht vonseiten der SPD kommt,
sondern, wenn ich das richtig gesehen habe, die Diskussion auf der Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN im Jahr 2013 in Neustrelitz widerspiegelt. Dort wurde unter anderem im Rahmen der damaligen Debatten, was den Bereich Nahverkehr in diesem Lande angeht, gefordert, dass es den Lückenschluss auf der Strecke Rehna– Schönberg geben soll, dass es den Bau der Darßbahn geben soll, dass es den Wiederaufbau der Karniner Brücke geben soll und natürlich auch den Erhalt der Südbahn.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man jetzt mal dem Internet trauen darf, dann ist es der Kollege Johann-Georg Jaeger gewesen, der im Zusammenhang mit diesen Forderungen – die, jede für sich genommen, durchaus nachvollziehbar sind – während dieser Landesdelegiertenkonferenz erklärt hatte, dass die GRÜNEN aber wüssten, dass dieses alles im Land nicht allein finanziert werden kann.
Und das, sehr geehrte Kollegen, das ist die Wahrheit, die die Menschen von einem Abgeordneten in diesem Haus erwarten können, dass man ihnen sagt, das, was ihr wollt, ist nachvollziehbar, dass ihr das wünscht, ist aus eurer Sicht verständlich, aber wir als Abgeordnete dieses Landtages haben die Verpflichtung, den Menschen in diesem Land zu sagen, wofür die Mittel, die vorhanden sind, ausgegeben werden können. Und es geht halt nicht nur – wir haben gestern an dieser Stelle über die Mittel des Entflechtungsgesetzes diskutiert und was dort für den Bereich Nahverkehr an Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben werden kann – um den Erhalt und den Bau von Infrastrukturvorhaben. Das wesentliche Problem, der Minister hat ja eben darauf hingewiesen, das wesentliche Problem ist nicht die Infrastruktur als solche, sondern der laufende Betrieb.
Wir haben momentan nur 240 – nur, das muss man deutlich sagen –, 240 Millionen Euro im Landeshaushalt für den Schienenpersonennahverkehr. Und jetzt bin ich mal so dreist – der Minister kann das nicht sagen, weil er noch in den Verhandlungen drinsteckt, aber ich kenne ja die Zahlen, die da kursieren, mit welcher Mit- telreduzierung wir rechnen müssen –, ich nenne das
mal Worst Case, dann haben wir nicht mehr 240 Millionen Euro pro Jahr, dann sind es 90 Millionen weniger. 90 Millionen Euro weniger an Regionalisierungsmitteln, aus denen wir den Schienenpersonennahverkehr finanzieren müssen in diesem Land.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann wird diese Entscheidung, was die Südbahn angeht, so schmerzlich, wie sie ist – und ich glaube, das Land hat dort eine gute Alternativlösung mit dem Splitten und dem Schienenpersonenersatzverkehr gefunden –, nicht die einzige schmerzliche Entscheidung in diesem Land sein.
in Ihrem Wahlkreis mit Ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Diskussion führen müssen, warum bei Ihnen vor Ort ein bestimmtes Vorhaben halt nicht mehr finanziert werden kann.
Wir sind, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind nicht nur – weil Frau Kollegin Borchardt ja so tat, als ob das hier das Abhängen des ländlichen Raums durch die Landesregierung wäre –,
wir sind bereits heute nicht nur im ländlichen Raum davon betroffen, wir sind überall in diesem Land betroffen. Ich habe es in meinem eigenen Wahlkreis in der Stadt Rostock erlebt, dass dort die S-Bahn-Verbindung vom Hauptbahnhof Rostock hin zum Überseehafen komplett eingestellt wurde. Da gibt es auch keinen Ersatzverkehr mehr, da fährt überhaupt nichts mehr. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir lästern ja ab und zu mal darüber, was in diesem Land „ländlicher Raum“ ist, aber bis jetzt habe ich noch niemanden gefunden, der tatsächlich gesagt hat, dass die Stadt Rostock ländlicher Raum innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist.
Und daran wird deutlich, Frau Kollegin Borchardt, wie unsinnig Ihre Argumentation ist, dass tatsächlich hier nur in bestimmten Regionen der Nahverkehr eingeschränkt werden soll.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich finde eines bedauerlich – nicht, dass die Diskussion über die Südbahn geführt wird, die Diskussion über die Südbahn wird auch mit der heutigen Plenardebatte nicht zu Ende gehen. Was ich bedauerlich finde, ist, wenn man heute hier schon einen Gruppenantrag einbringt, dass ich nicht ein einziges neues Argument im Vergleich zu den bisherigen zwei Plenardebatten zu diesem Thema gehört habe, warum sich denn tatsächlich die Situation bei der Südbahn jetzt auf einmal so geändert haben sollte.
Jeder, der sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt hat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, weiß, wie die
Kostensituation vor Ort ist. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jeder, der sich mit dem Thema ernsthaft beschäftigt hat, weiß auch, dass diese Lösungsmöglichkeit, die jetzt von der Landesregierung in Angriff genommen wird mit der Teilausschreibung der Strecken, mit dem Schienenersatzverkehr, der ja dann durch den Landkreis betrieben wird und wo es eine viel bessere Abstimmung zwischen dem sonstigen ÖPNV und dem Schienenersatzverkehr geben kann, als es bisher überhaupt gegeben hat, die beste Lösungsmöglichkeit ist, um tatsächlich den Nahverkehr in der Region sicherzustellen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich gehe davon aus, wenn der Nahverkehr dort im Bereich des Landkreises Ludwigslust-Parchim, im Bereich der derzeitigen oder bisherigen Südbahnstrecke Hagenow–Parchim– Malchow–Waren–Neustrelitz überhaupt eine Perspektive haben wird, dann wird er diese Perspektive mit der jetzt gewählten Lösungsmöglichkeit haben. Denn das, was ansonsten gefordert wird,
dann würden wir uns wahrscheinlich noch in der Art und Weise bewegen, wie unsere Vorfahren das in der Steinzeit getan haben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt kein neues Argument. Es gibt viel Engagement, es gibt viel berechtigtes Engagement aus der Region, aber es gibt am heutigen Tag in dieser Plenardebatte kein neues Argument, das tatsächlich geeignet ist zu sagen, dieses Thema wird jetzt anders bewertet. Und man muss auch ehrlich genug sein, das den Menschen vor Ort zu sagen. Man kann sich nicht hinstellen und sagen: Nur weil ihr das fordert und ich möglicherweise bei euch in einer Kommunalwahl gewählt werden will, mache ich das jetzt, vertrauet.
Herr Pastörs, für das Protokoll mache ich Sie darauf aufmerksam, dass der Wortentzug gilt für den Rest der heutigen Sitzung, das heißt also für heute, für die 66. Sitzung.