Herr Pastörs, für das Protokoll mache ich Sie darauf aufmerksam, dass der Wortentzug gilt für den Rest der heutigen Sitzung, das heißt also für heute, für die 66. Sitzung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rede des Ministers Pegel war ein Eingeständnis, ein Eingeständnis dafür, dass diese Landesregierung mit ihrem Latein am Ende ist, dass diese Landesregierung mit ihrem Latein am Ende ist, Antworten darauf zu geben, wie die Infrastruktur hier bei uns im Land erhalten werden kann.
denn die Infrastruktur im Land ist immer ein Ausrufezeichen dafür, wie lebenswert ein Land ist. Und es zeigt heute die Debatte, dass die SPD keine soziale Partei mehr ist, sondern eine Infrastrukturabbaupartei.
Und auch der Herr Waldmüller, der endlich mal eine eigene Meinung hier im Hause gezeigt hat und der sich auch getraut hat, diese eigene Meinung öffentlich kundzutun,
ist jetzt zum Buhmann der SPD-Fraktion geworden – einzig und allein nur, weil er seine Abgeordnetenrechte wahrnimmt.
Dies ist so jetzt eher selten im Hause, es kommt aber durchaus hin und wieder noch vor. Bei den Vertretern der politischen Klasse, Herr Dr. Nieszery, ist eine eigene Meinung offenbar nicht gerne gesehen. Und betrachtet man sich Ihre Ausfälle, Herr Dr. Nieszery,
Im Grunde sind alle ernst zu nehmenden kommunalen Vertreter in Südwestmecklenburg und in der Mecklenburgischen Seenplatte für den Erhalt und für die Stärkung der Infrastruktur und somit auch für die Mecklenburger Südbahn. Der nun hier vorliegende Antrag beabsichtigt ebenfalls, dass die in der Landesregierung gefallene Entscheidung zur Einstellung beziehungsweise zur Teileinstellung der Strecke rückgängig gemacht und das Beförderungsangebot in Mecklenburg aufrechterhalten wird, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Der Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim zweifelt nicht ohne Grund in diesem Zusammenhang daran,
dass das Land und die Landesregierung eine Gesamtkonzeption für die Zukunft unserer Heimat haben. Durch die Entscheidung der Landesregierung wird die Mobilität im ländlichen Raum von dieser zunehmend infrage gestellt. Doch wer leichtfertig vorhandene Infrastruktur nicht nur infrage stellt, sondern sie aufgibt, hat das Land schon längst aufgegeben.
werden von einem offenbar totalitären Fraktionsvorsitzenden fertiggemacht. So ist die Realität hier im Land. Sie können alles, rumpöbeln, aber eine Meinung hier am Mikrofon kundtun,
das hört man von Ihnen ganz selten, weil Sie wahrscheinlich nichts draufhaben und weil Sie wahrscheinlich in Ihrem politischen Weltbild ganz schön flach sind.
Herr Schwarz von der SPD hat schon immer, soweit ich weiß, die Planung der Landesregierung zur Teilstilllegung der Südbahn unterstützt. Im Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte haben jedoch einige SPDLandtagsabgeordnete für den Erhalt der Südbahn gestimmt. Doch wie verhalten diese sich heute hier an dieser Stelle?
Im Kreistag Ludwigslust-Parchim stimmte auch Frau Friemann-Jennert, wenn ich mich richtig erinnere, für die Beibehaltung der Südbahn. Mal schauen, wie sie sich heute hier verhält. Oder hat sie sich wie andere Abgeordnete, die in ihren Kommunalparlamenten für den Erhalt der Südbahn gestimmt haben, einfach aus dem Staub gemacht? Sie sollten Ihren Handlungen im Landkreis endlich auch einmal hier im Landtag Taten folgen lassen.
Eine Bürgerin aus Lübz bekundete zu Recht ihren Unmut über die Haltung der Landesregierung, Herr Barlen. Die Mecklenburger Südbahn wird von vielen Bürgern genutzt, um zur Arbeitsstelle zu kommen, zur Schule, oder auch aus vielen anderen Gründen, und es könnten durchaus noch mehr sein. Herr Waldmüller hat hier an dieser Stelle die Probleme benannt, doch die Landesregierung ist nicht willens, sich dieser Probleme anzunehmen.
Äußerst fragwürdig ist unserer Meinung nach auch das Verhalten der Landesregierung gegenüber all jenen Bürgern und kommunalen Vertretern, die sich für eine Auf
rechterhaltung der vollständigen Bahnstrecke einsetzten. Offensichtlich dienten die bisher geführten Gespräche nur dem Ziel, die Gesprächspartner möglichst lange ruhig zu halten. Ein ernsthaftes Interesse an den Vorschlägen und den Ansichten aus der betroffenen Region scheint im Ministerium und in der Landesregierung nicht vorhanden zu sein.
Monatlich wird die Landesregierung wohl daran erinnert, dass sie gegen den Willen der Einwohnermehrheit und der kommunalpolitischen Ebene handelt. Die Landesregierung hat gleichwertige Lebensbedingungen hier im Land sicherzustellen. Die Teilstilllegung von Bahnstrecken läuft dieser Pflichtaufgabe zuwider. Die Bürger in Südwestmecklenburg und in der Mecklenburgischen Seenplatte werden zur Kenntnis nehmen, wie die Vertreter von SPD und CDU abstimmen werden.
Mit einer Teilstilllegung wird die Schließung der gesamten Strecke eingeläutet. Die NPD-Fraktion lehnt dieses entschieden ab und stimmt daher diesem Antrag zu. – Danke schön.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Südbahn ist hier erneut mit einem Antrag auf der Tagesordnung. Was neu ist, ist, dass er erstmalig von einem CDU-Abgeordneten, von Herrn Waldmüller, unterschrieben worden ist. Und auch entgegen der Koalitionsreflexe haben Sie heute hier reden dürfen, oder Sie haben sich durchgesetzt. Also unsere Hochachtung, Herr Waldmüller! Da muss ich Ihnen ausnahmsweise,
Die Bürgerinitiativen hören nicht auf zu kämpfen. Während der Landtagssitzung sind Demonstrationen an der Tagesordnung. In der Summe also, meine Damen und Herren, ist das Thema trotz bereits getroffener politischer Entscheidung nicht vom Tisch. Das muss auch eine Landesregierung mit dem nötigen Respekt anerkennen.
Vielleicht hofft man ja, das Thema erledigt sich irgendwann von selbst. Und richtig ist dabei auch, die Landesregierung kann sich ganz klar gegen den Willen von Bürgerinnen und Bürgern entscheiden, sie hat das politische Mandat dazu. So werden also zwischen Parchim und Malchow künftig unattraktive Busse eingesetzt. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille, meine Damen und Herren.
Uns zum Beispiel nötigt es großen Respekt ab, wenn eine Bürgerinitiative so stark für den Erhalt ihrer Bahnstrecke kämpft.
Die Enquetekommission wird sich in Kürze mit dem Thema „Mobilität im ländlichen Raum“ auseinandersetzen. M-V startet seitens der Landesregierung sogenannte Rückholkampagnen, um Menschen in unser Land zurückzuholen, die hier arbeiten, leben und sich wohlfühlen sollen.
Und wie man anhand der Bürgerinitiativen sieht, ist es keine einschlägige Bündnisgrüne-Position, auf den SPNV zu setzen.