Und wie man anhand der Bürgerinitiativen sieht, ist es keine einschlägige Bündnisgrüne-Position, auf den SPNV zu setzen.
Und das wollen wir Ihnen hier heute noch einmal deutlich sagen: Da, wo die Südbahn jetzt steht – aus Sicht der Regierung eine Bahn mit zu geringen Fahrgastzahlen –, da haben Sie sie mit einer Verkehrspolitik, die in der Vergangenheit zu sehr auf die Straße setzte, auch ein Stück weit hingebracht, nicht zuletzt durch fehlende Investitionen, die das Bahnfahren mit höherer Geschwindigkeit, mit guten Taktfrequenzen und Anschlussknotenpunkten attraktiver gemacht hätte. Jetzt ist es so, dass sich die Bürgerinitiativen die Mühe machten – das ist eine bemerkenswerte Leistung, finden wir –, mit PRO BAHN und den Trasseninhabern zu verhandeln, um preiswertere Lösungen für den Bahnverkehr auf der Strecke Parchim– Waren zu finden. Tatsächlich ist es ein Erfolg, dass die BI es geschafft hat, die Trassenpreise so herunterzuhandeln, dass sie mit rund 450.000 Euro – gut, das ist noch eine stolze Summe – nur knapp oberhalb der Busvariante liegen. Früher haben sie wesentlich darüber gelegen.
Dafür haben wir aber mit dieser Bahnvariante ein wesentlich schnelleres Tempo, dieses Modell ist tourismus- und barrierefreundlicher. Wie will denn die Landesregierung bis 2022 die so groß proklamierte Barrierefreiheit überhaupt hinbekommen? Das ist doch sonst gar nicht zu schaffen.
Der Verhandlungserfolg der BIs zeigt, wie stark das Interesse am Erhalt der Südbahn ist und dass auch Infrastrukturinhaber bereit sind, zugunsten der Bahnstrecke auf Trassengebühren zu verzichten. Das ist doch der helle Wahn, dass das geschafft worden ist. Man könnte von einer konzertierten Aktion sprechen. Nur wer fehlt? Es fehlt die Regierungsbank.
Sehr geehrte Landesregierung, Sie entscheiden in letzter Instanz. Und was die Südbahn betrifft, Sie sehen es ja selbst: Reine Kostenabwägungen führen hier zu keinem Ergebnis, mit dem alle leben können. Mit uns Bündnisgrünen werden Sie es auch in Zukunft zu tun haben,
denn die Südbahnstrecke ist nicht die letzte, über die wir uns in M-V unterhalten werden. Wir denken an die geplante Elektrifizierung der Strecke Bad Kleinen–Lübeck, wie sie im Bundesverkehrswegeplan angemeldet ist. Wir denken an die Berufspendler, die täglich aus M-V in Richtung Lübeck unterwegs sind. Auch hier greifen viele Menschen auf das Auto zurück. Warum? Weil das SPNVAngebot nicht attraktiv genug ist.
Zum Schluss möchte ich sagen: Entscheidungen kann man notfalls auch korrigieren, wenn man auf Konsens aus ist. In diesem Sinne fordern wir Sie auf, die Südbahnentscheidung noch mal zu überdenken. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist teilweise schon sehr bemerkenswert, wie über diesen Antrag innerhalb der Reihen und zwischen den Abgeordneten diskutiert wird und er teilweise ins Lächerliche gezogen wird. Ich will das an der Stelle mal deutlich sagen, weil man das vielleicht von hinten nicht so sieht.
Ich will mich mit ein paar Argumenten auseinandersetzen. Herr Schulte, Mut zeigt sich, so, wie Sie das begründen, darin: Sie haben alles richtig gemacht und Sie haben die richtigen Entscheidungen getroffen.
Wir sagen Ihnen aber, das Problem, Herr Schulte, ist: Selbst wenn Sie hier Entscheidungen treffen, in Haftung werden alle Abgeordneten genommen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir sind ja nicht Frau Borchardt, die rettet die Welt. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Sie haben sich ja mit der Verfassung auseinandergesetzt: An dieser Südbahn leben viele Menschen. Da geht es nicht um eine Stadt Parchim oder es geht nicht um die Stadt Malchow.
Herr Schulte, Sie können ja noch mal reden. Ich meine, wir können jetzt beide auch ein Zwiegespräch machen.
(Jochen Schulte, SPD: Ich versuche Ihnen ja nur die Fakten verständlich zu machen. Aber das interessiert Sie nicht, das merke ich. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Sie müssen mir Ihre Fakten hier nicht sagen. Sagen Sie es laut! Sagen Sie es laut, was Sie denken! Dann können das auch andere verstehen.
Ich sage Ihnen, das, was hier entschieden wird in Richtung Südbahn, ist gegen den ländlichen Raum. Und wenn Sie sich mal die Entscheidungen der letzten Jahre, was den SPNV betrifft, genauer angucken, ist gerade der Osten am meisten betroffen gewesen.
Gucken Sie sich mal an, was da an Verkehrsverbindungen im SPNV in den letzten Jahren abgebaut worden ist!
Der Osten – insbesondere Neustrelitz und teilweise Neubrandenburg – ist mit am meisten betroffen. Es ist eine landespolitische Entscheidung und keine Entscheidung für eine Stadt.
Sie sollen es einfach deutlich sagen! Sie meinen, Sie sind Rostocker und Sie können sich darüber freuen, dass mit dem Geld, was hier abgezweigt wird, in Ihrer Region, in Rostock, die Takte verkürzt werden.