Wenn es aber gelingt, dass sich die Bewohner mit ihrem Dorf, mit ihrer Stadt identifizieren, wenn sie sehen, dass ihre Region eine Zukunft hat, dann können wir sprichwörtlich aus der Not eine Tugend machen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
gerade am Montag ist mit der Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogrammes als Entwurf zur ersten Stufe des Beteiligungsverfahrens begonnen worden und schon soll der Landtag feststellen, dass sich mit „der Identifizierung und Darstellung ‚Ländlicher Räume mit besonderen demografischen Herausforderungen‘ im Entwurf des Landesraumentwicklungsprogramms 2015“ der „Landesregierung neue Möglichkeiten“ eröffnen, um „sich den bestehenden und künftig wachsenden Herausforderungen zu stellen“.
Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, „geeignete Maßnahmen zur stärkeren Unterstützung der ländlichen Räume … schnellstmöglich zu initiieren“ und zweitens „die Vorschläge eines Regionalbudgets für Strukturentwicklung und eines Fonds für Vorpommern eingehend zu prüfen“
„und deren Zielrichtung im angekündigten Nachtrag zum Doppelhaushalt 2014/2015, spätestens jedoch in der Einbringung des Doppelhaushalts 2016/2017 zu berücksichtigen“.
Meine Damen und Herren, genau weil das so ist, hat die Landesregierung gerade diese neue Raumkategorie gewählt. Es bedarf keiner Aufforderung der LINKEN an die Landesregierung, geeignete Maßnahmen zur Stärkung und Unterstützung der ländlichen Räume schnellstmöglich zu initiieren. Die Landesregierung stellte für die ländlichen Räume Kategorien auf, um entsprechende Maßnahmen zu erörtern. Eine dieser Kategorien ist die neue Raumkategorie „Ländliche Räume mit besonderen demografischen Herausforderungen“. Die Untergliederung in Raumkategorien schafft eine Voraussetzung dafür, spezifische, auf die jeweiligen regionalen Gegebenheiten abgestimmte Planungen und Maßnahmen anzuwenden. Der Entwurf des Landesraumentwicklungsprogramms nimmt somit die Forderung der LINKEN auf. Die LINKEN sind dazu eingeladen, kreative und konstruktive Vorschläge zu unterbreiten.
Zudem beschäftigt sich die Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ bereits mit dem Thema Regionalbudgets. Die Ergebnisse der Enquete
Meine Damen und Herren, zum Vorschlag zur Einführung eines Regionalbudgets empfiehlt das Thünen-Institut Folgendes: …
… „Um einen effektiven und effizienten Fördermitteleinsatz zu gewährleisten und die Förderung besser an die Bedürfnisse schrumpfender Regionen anzupassen, sollen Bund und Länder Regionaletats, die von mehreren raumwirksamen Politressorts gefüllt werden, einführen.“ Damit wird das Ziel verfolgt, dass schrumpfende Regionen eigenständig über die Verwendung von Fördermitteln entscheiden sollen. Diese Handlungsempfehlung wird sicherlich geprüft werden.
Im Bericht der „Grundlagenexpertise ‚Wohnen im Alter in Mecklenburg-Vorpommern‘, Teil A: Auswirkungen der demografischen, siedlungs- und infrastrukturellen Veränderungen“ der Hochschule Neubrandenburg wird erläutert: „Entsprechend müssen auch politische Maßnahmen und finanzielle Förderungen auf eine gute Mischung von investiven und nichtinvestiven Maßnahmen sowie auf eine räumliche Eigenverantwortlichkeit ausgerichtet sein. Dieser integrative Ansatz bedeutet auch, dass Unterstützung und Förderung auf die Orte und Stadtteile ausgerichtet werden sollten, die günstige Voraussetzungen und Rahmenbedingungen haben und in Zukunft haben werden.“
Wenn ein Regionalfonds eingerichtet werden soll, muss sich neben der Landesregierung auch die kommunale Ebene an der Finanzierung beteiligen,
Meine Damen und Herren, damit auch die Nichtfach- kundigen verstehen, welche Wirkungen von dem LEP ausgehen, einige grundlegende Ausführungen: Das Landesraumentwicklungsprogramm enthält die Ziele und Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung, die das ganze Land einschließlich des Küstenmeeres betreffen. Es stellt in Grundzügen und in Abstimmung sich überschneidender Raumansprüche einzelner Fachplanungen die anzustrebende geordnete Entwicklung des Raumes dar, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens, die Gliederungsstruktur, den Verkehr, die gewerbliche Wirtschaft, den Fremdenverkehr, die Land- und Forstwirtschaft, die Wasserwirtschaft und die Energiewirtschaft.
Die Aufstellung des Landesraumentwicklungsprogramms erfolgt in einem zweistufigen Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Landes haben sich seit dem Inkrafttreten des Landesraumentwicklungsprogramms 2005 deutlich verändert. Beispielsweise wirken sich Rückgang und Alterung der Bevölkerung auch in der Inanspruchnahme
und dem Angebot infrastruktureller, kultureller und sozialer Leistungen und damit auch auf die Bedeutung der zentralen Orte aus.
Auch entstehen in den ländlich geprägten Räumen neue Nutzungskonkurrenzen vor allem infolge der Energiewende.
Die heutigen Rahmenbedingungen sowie geänderte rechtliche Grundlagen erfordern die Fortschreibung des Programms. Bis das neue Landesraumentwicklungsprogramm beschlossene Sache ist, sind noch zwei Phasen der Bürgerbeteiligung vorgeschaltet, Frau Dr. Karlowski, zwei Phasen der Bürgerbeteiligung. Das ist die breite Bürgerbeteiligung, noch weiter geht es nicht.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Unter einer Mitbestimmung stellen wir uns noch was anderes vor.)
Die erste Stufe wurde am Montag, dem 7. April, gestartet und wird bis zum 4. Juli dauern. Begleitend finden dazu sechs Informationsveranstaltungen als Regionalkonferenzen in allen vier regionalen Planungsregionen statt. Auch eine Onlinebeteiligung unter www.raumordnungmv.de ist möglich. Eine zweite Phase ist im kommenden Jahr geplant. Dazu soll dann auch der Umweltbericht vorliegen.
Meine Damen und Herren, erstmalig werden im neuen Landesraumentwicklungsprogramm ländliche Räume mit besonderen demografischen Herausforderungen ausgewiesen. Dies ist ein Versuch, für andere Ministerien oder Institutionen einen Anknüpfungspunkt für die Anpassung von Standards zu liefern. Es geht darum, mit einem angepassten Instrumentarium gezielt und besser in den betroffenen Regionen gestalten zu können, so erklärt es uns unser Minister Pegel. Betroffen sind vor allem weite Teile Vorpommerns und des östlichen Mecklenburgs.
Um geeignete Maßnahmen zur Stabilisierung der ausgewiesenen Räume mit besonderem demografischen Handlungsbedarf zu definieren, muss die kommunale Ebene beteiligt werden, denn diese sind es ja schließlich, die es betrifft. Nur gemeinsam sind die notwendigen Maßnahmen zur Entwicklung umzusetzen. Das heißt, gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden ist eine geeignete Strategie zu definieren. Im ersten Schritt ist eine Stabilisierungsstrategie zu erarbeiten, auf die dann im zweiten Schritt die Entwicklungsstrategie folgen muss.
Meine Damen und Herren, vor zwei Wochen habe ich an einem Werkstattgespräch der Stadt-Land-Entwicklung „Netzwerk lokale Lebenskultur“ hier im Schweriner Schloss teilgenommen. Das Thema hieß „Neue Wüstungen nach dem Zensus 2011?“. Das Eingangsstatement hielt Professor Dr. Helmut Klüter.
und befasst sich intensiv mit der Analyse von regionalen Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen, Regionalentwicklung, Raumplanung und Projektmanagement in Mecklenburg-Vorpommern. In seinem Vortrag kommt er zu einem erstaunlichen Ergebnis.
Erstens stellt er den demografischen Wandel infrage und zweitens, dass die Landesprognosen der Wanderungen fehlerhaft sind und die Darstellung der Räume mit besonderen demografischen Herausforderungen im Landesraumentwicklungsprogramm nicht zutreffend sind.
Außer dass er noch einige andere abstruse Theorien vertrat, die ich hier nicht weiter kommentieren möchte, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir es während der dreimonatigen Auslegung mit sehr vielen unterschiedlichen Auffassungen zu tun bekommen werden. All diese Anregungen, Kritiken, Änderungen und Hinweise müssen sach- und fachgerecht abgearbeitet werden. Erst dann zeigt sich, ob die neu eingeführte Raumkategorie ihren Erwartungen gerecht wird.
Da der vorliegende Entwurf des Landesraumentwicklungsprogramms genau den Kern dieses Antrages erfüllt, ist dieser nicht mehr nötig. Dies gilt auch für den Änderungsantrag, da gerade die breite öffentliche Beteiligung, welche seit Montag läuft, Ziel der Antragsteller ist.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Minister Dr. Till Backhaus – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Bürgerbeteiligung ist etwas anderes.)