Ja, ja, ich merke das schon. Es gibt nur ein Blatt Papier, was zwischen Sie passt – das ist der Antrag, der passt genau dazwischen. Aber lassen wir das mal. Ich könnte ja fast sagen, es ist ein Plagiat.
Herr Schulte formuliert hier: Er erwartet als Koalitionspartner von dem Ministerium … Na, Sie haben ja ein eigentümliches Verständnis von einer Koalition, das will ich hier bloß mal anmerken,
dass Sie hier Erwartungen aussprechen. Ich dachte immer, Sie haben einen Koalitionsvertrag, auf den Sie sich berufen, dass Sie gemeinsam die Ziele des Koalitionsvertrages umsetzen, und Sie „erwarten“!
(Jochen Schulte, SPD: Kollege Holter, Sie sind doch der Kollege, der am häufigsten hier den Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen zitiert. Sie erwarten doch auch, dass das umgesetzt wird. Dann gestatten Sie mir das doch auch.)
Der Punkt ist ja andersrum: Wenn die Bevölkerung erwartet und ich als Opposition erwarte, dass zumindest das, was im Koalitionsvertrag vernünftig aufgeschrieben ist, umgesetzt wird,
das ist richtig. Aber von Ihnen als Koalition erwarte ich, dass Sie das umsetzen und nicht dass Sie Ihre eigenen Erwartungen an die Regierung hier formulieren. Das, glaube ich, ist nicht Ihr Auftrag. Aber lassen wir das.
Also, Herr Renz, Sie erklären, Sie wollen vernünftig arbeiten. Da würde ich mal vorschlagen, dass wir Ihre Reden analysieren, auch die gestrige.
dann stimmt bei Ihnen die Welt nun wirklich nicht mehr, Herr Renz. Das muss man hier mal feststellen dürfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Holter! Ich würde doch jetzt wirklich bitten, zur Sache zu reden und sich wieder dem Thema zu nähern.
(Jochen Schulte, SPD: Ja, aber der Kollege Holter hat es wenigstens fertiggebracht, dass ich munter werde.)
Kollege Waldmüller hat die Vorlage geliefert mit seiner Pressemitteilung, und das ist in dem Antrag widergespiegelt worden. Hier ist zu lesen, Zitat: „Der Landtag wird gebeten, die duale Ausbildung und die Aufbau- und
Zusatzqualifikationen in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern und weiter zu stärken.“ Toll, da bin ich dabei, das unterschreibe ich. Aber nun erklären Sie doch mal: Wie wollen Sie das ganz konkret machen? Wie wollen Sie die duale Ausbildung sichern und stärken?
Da herrscht wieder Schweigen im Walde. Vielleicht kommt es ja dann noch, wenn die Vertreter der Koalition in der Aussprache sprechen. Ich bin ganz gespannt.
Mit keinem Sterbenswörtchen erwähnen Sie in Ihrem Antrag die Berufsschulen. Herr Minister Glawe ist auf die Berufsschulen eingegangen. Wo steckt er denn eigentlich? Sonst ist er immer hier, aber sie scheint ihm nicht so wichtig zu sein, die Debatte. Also die Berufsschulen kommen in dem Antrag nicht vor, dabei sind sie doch, wie auch Herr Glawe das ausgeführt hat, der Schlüssel bei der schulischen Ausbildung in dem dualen Ausbildungssystem. Und Sie verschweigen die schwierige Lage. Wir haben hier mehrfach über die Berufsschulen gesprochen, doch es rührt sich nichts.
Was haben Sie denn getan, um die hohe Abbruchquote in der Erstausbildung zu verringern? Gibt es denn bereits, wo nötig, Lehrlingsausbilder, die den Jugendlichen bei der praktischen Arbeit zur Seite stehen? Nein, gibt es eben nicht. Was haben Sie denn getan, um den Unterrichtsausfall, der bei fünf Prozent liegt, zu senken? Was haben Sie denn getan, um die Schüler-Lehrer-Relation zu senken, kleinere Klassen zu bilden, um so einen qualitativ hochwertigen Unterricht zu gewährleisten? Das ist Ihre Aufgabe als Koalition. Da bleiben Sie die Antworten schuldig. Und darum geht es mir.
Meine Damen und Herren, ja, seit Jahren hören wir davon, dass es Regionale Berufliche Bildungszentren geben soll. Herr Glawe hat eben noch mal darüber gesprochen, dass man da die Landkreise, die Städte, die Kommunen und so weiter nicht alleinlassen kann. Ich weiß, seit 2005 wird über diese Frage mehr oder weniger diskutiert, aber passiert ist bisher nichts. Darum geht es.
Das ist Ihre Verantwortung als Koalition. Deswegen reichen allgemeine Appelle mit einem Antrag eben nicht aus.
Und das ist eine Frage, wenn Sie über Fachkräftesicherung reden, dass man genau über diese Fachkräfte – das ist eben nicht nur hier – lamentiert, sondern auch praktisch Politik machen muss.
Diese praktische Politik bleiben Sie der Bevölkerung, gerade den jungen Leuten schuldig und das ist eine katastrophale Situation.
Und Sie wissen doch, dass die Lehrerinnen und Lehrer gerade an den Berufsschulen sich anstrengen und genau diese Aufgaben auch erfüllen, selbstverständlich. Es ist aller Ehren wert, was diese Damen und Herren, diese Lehrerinnen und Lehrer leisten. Die reißen sich buchstäblich Arme und Beine aus. Aber schauen Sie mal hin, was da passiert. Da könnten Sie sich alle, die Koalition und besonders die Landesregierung, von diesen Lehrerinnen und Lehrern eine Scheibe abschneiden.