Neben der Sicherung einer hochwertigen dualen Ausbildung muss daher eines der wesentlichen Ziele der Wirtschaftspolitik dieses Landes auch zukünftig die Steigerung des Anteils an Handwerksmeistern bleiben. Hierdurch werden im volkswirtschaftlichen Interesse unseres Landes nicht nur die Chancen auf und für Unternehmensgründungen verbessert, hierdurch werden nicht nur die Chancen auf zukunftssichere Unternehmensnachfolgen gesteigert, hierdurch wird vor allem als eine der wesentlichen Grundlagen für den unternehmerischen Erfolg vieler Betriebe auch innerhalb der Unternehmen der fachliche Qualifizierungsstand klar und deutlich gesteigert.
Die SPD-Landtagsfraktion erwartet daher insbesondere vom Wirtschaftsministerium, dass die bisherigen positiven Anstrengungen gerade aus diesem Haus im Hinblick auf die Kampagne „Besser ein Meister“ Erfolg versprechend gleichfalls auf der Grundlage der bisherigen Finanzierungsmodalitäten fortgeführt werden.
Dabei erwarten wir, dass zukünftig insbesondere, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Augenmerk darauf gerichtet wird, dass der Anteil an Frauen, die ihren Meisterbrief machen und den Schritt in die Selbstständigkeit wagen, deutlich gesteigert wird. Derzeit liegt der Anteil der Frauen im Bereich des Handwerks, die eine Unternehmensgründung wagen, bei rund 25 Prozent. Gleichzeitig, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liegt der Anteil aller im Handwerk tätigen Frauen bei circa 30 Prozent. An beiden Zahlen zeigt sich, dass hier, um es vielleicht einmal so auszudrücken, noch reichlich Luft nach oben vorhanden ist.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir, dass ich zu dem vorliegenden Änderungsantrag
dann im Rahmen der Debatte meine Ausführungen machen werde. Ich denke, es gehört sich, dass man zunächst dem Antragsteller die Möglichkeit gibt, seine Ausführungen dazu zu machen, bevor man darauf eingeht. Im Übrigen bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das duale Ausbildungssystem sichert seit Jahrzehnten den Fachkräftebedarf der deutschen Wirtschaft. Und warum ist das so?
Das Geheimnis des Erfolges der dualen Ausbildung ist die Verbindung von beruflicher Praxis im Betrieb mit der Theorie in den Berufsschulen. Dafür steht das Modell der dualen Berufsausbildung in Deutschland, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die Kombination aus unterschiedlichen Lernorten – auf der einen Seite der Betrieb und auf der anderen Seite die Berufsschule – gewährleistet einen direkten Bezug zum betrieblichen Alltag. Dies erhöht die Übernahmechancen der Auszubildenden durch den Ausbildungsbetrieb oder als Facharbeiter auch in anderen Betrieben und sorgt so für eine geringe Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland.
Die Ausbildung orientiert sich heute stärker an den Bedarfen der Betriebe. Dies erhöht die Übernahmechancen. Andererseits trägt dies zur Attraktivität der beruflichen Ausbildung bei. Der Abschluss eines Ausbildungsvertrages ist daher auch Grundvoraussetzung. Ausbildungsvergütungen an die Auszubildenden sieht er vor. Auch nach der Ausbildung ist die Bezahlung von Facharbeitern weitaus besser als die von Arbeitskräften ohne Berufsausbildung.
Neben Deutschland praktizieren noch Österreich und die Schweiz dieses duale Ausbildungssystem. Viele andere Länder wie Spanien, Frankreich, Griechenland und Norwegen setzen auf die vollzeitschulische Ausbildung, die bei uns auf wenige Berufe, zum Beispiel die Gesundheitsberufe, beschränkt ist.
Die deutsche Berufsausbildung genießt in vielen Ländern einen hervorragenden Ruf. Sie gilt als bewährt und wird nachgefragt. Die duale Ausbildung eröffnet viele Karrieremöglichkeiten. Es gibt also keinen Grund, das duale Ausbildungssystem in Zweifel zu ziehen. Wir müssen es aber weiter attraktiv halten, um in besonderer Weise auch Nachwuchs für die Wirtschaft weiterzuentwickeln.
Die Koalition aus SPD und CDU hat sich darauf verständigt, zukünftig jährlich 50 Millionen Euro für Schulpolitik zusätzlich bereitzustellen. In Mecklenburg-Vorpommern
soll sich die Qualität der Bildung in den Schulen weiter verbessern. Der Lehrerberuf soll wieder attraktiv werden. Damit verbessern wir die grundsätzlichen Rahmenbedingungen vor allem vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung. Auch von dieser Seite unterstützen wir die Säulen der dualen Ausbildung.
Es geht sogar noch weiter: Die Beschulung in der Fläche bei deutlich zurückgehenden Schülerzahlen hat Auswirkungen auf die Berufsschulstandorte. Deshalb orientiert die Landesregierung auf eine schrittweise Konzentration auf 13 Regionale Berufliche Bildungszentren bis zum Jahre 2017/18. Diese Konzentration ist notwendig. In diesem Prozess müssen wir aber die Beteiligten, vor allen Dingen die Landkreise, die Kommunen, die Unternehmen und die Wirtschaftskammern, natürlich mitnehmen.
Eine weitere Maßnahme ist die Gewährung von Landeszuschüssen für Berufsschülerinnen und Berufsschüler bei notwendiger auswärtiger Unterkunft. Die Politik ist hier nicht alleine am Zug. Die Wirtschaft, die auch von diesem dualen System in Deutschland profitiert, muss ihren Anteil leisten und leistet ihn auch. Die jährlichen Auszeichnungsveranstaltungen der Wirtschaftskammern zum Beispiel zum „TOP Ausbildungsbetrieb“ und zu „TOP Auszubildende“ zeigen regelmäßig, wie stolz die Unternehmen auf ihre Auszubildenden, aber auch auf ihre Ausbilder sind. Hier erlebe ich sehr engagierte Ausbildungsbetriebe und hoch motivierte Auszubildende, die beispielhaft für das Modell der dualen Ausbildung stehen. Also Deutschland, das Land Mecklenburg-Vorpommern kann stolz auf das duale Ausbildungssystem sein.
Das funktionierende Kammersystem und der Meisterbrief sind Strukturelemente, die leider immer wieder innerhalb Europas insbesondere von der EU-Kommission infrage gestellt werden. Für mich ist es geradezu paradox, dass die EU-Kommission auf der einen Seite den Krisenländern das duale Ausbildungssystem empfiehlt, gleichzeitig aber in ihren Mitgliedsstaaten in Bezug auf den Meister- brief von einer ungerechtfertigten Beschränkung – von Marktzugangsschranken ist die Rede – spricht.
Ich gebe den Kritikern von Spitzenqualifikationen unmissverständlich zu verstehen: Wer den Meister, also den großen Befähigungsnachweis abschaffen will, legt die Axt an das Qualitätssiegel im Handwerk. Wer den Meisterbrief infrage stellt, der stellt die Qualität der Ausbildung und letztlich auch das duale System infrage.
Mit Slogan wie „Meister statt Master“ bietet das deutsche Handwerk Studienabbrechern eine Alternative – natürlich nicht ganz uneigennützig, doch es ist wichtig, ehemaligen Studenten in besonderer Weise die Chance zu geben, sich im Handwerk als Meister dann zu profilieren, um eine neue Aufgabe als Führungskraft zu entwickeln.
Deutschland steht im internationalen Vergleich auch deshalb so gut da, weil es eine funktionierende Wertschöpfungskette hat, die eng mit Handwerk, Handel und Industrie verknüpft ist. Die gilt es zu stärken und nicht zu schwächen.
Meine Damen und Herren, das lebenslange Lernen gewinnt zunehmend an Bedeutung. Galt vor Jahren noch die Meisterprüfung als berufliche Spitzenqualifikation in der Wirtschaft, ist das heute höchstens noch ein Etappenziel. Der Meisterbrief ist heute nicht der Abschluss
der Berufsausbildung, sondern der Schlüssel zu einer weiteren beruflichen Karriere innerhalb und außerhalb des Handwerks.
Zwischenzeitlich hat die EU-Kommission am 21. Februar 2014 klargestellt, dass sie die Daseinsberechtigung der Handwerksordnung an sich nicht infrage stellt. Die Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ ohne Wenn und Aber zum Meisterbrief. Mein Haus setzt sich in Bund-LänderGremien mit der gleichen Klarheit und Eindeutigkeit für den Erhalt des Meisterbriefes ein. Wir sollten also keine Dinge infrage stellen, die sich uneingeschränkt bewährt haben.
Meine Damen und Herren, meine feste Überzeugung ist und bleibt es, die Erfolge der dualen Ausbildung und die Vielfalt der Zusatzqualifikationen und Fortbildungsmöglichkeiten gehören zusammen. Das Land unterstützt bei der Qualifizierung, bei geplanten Unternehmens- übergaben, gibt Hilfestellung für Existenzgründer und -gründerinnen und engagiert sich bei der Sicherung der Unternehmensnachfolge. Es gilt, den Motor bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen am Laufen zu halten. Geprägt durch die große Innovationskraft, verbunden mit regionaler Verantwortung und gesellschaftlichem Verantwortungsbewusstsein sind überwiegend familiengeführte Unternehmen im Land ein entscheidender Motor der wirtschaftlichen Entwicklung. Dieser Motor darf nicht ins Stottern geraten. Dabei wird das Thema „Betriebsübernahme und Nachfolge“ in den kommenden Jahren eine besondere Bedeutung einnehmen.
Wichtig ist aber auch, dass geeignete Kandidaten für diese Qualifikationen zur Verfügung stehen. Demografisch bedingt werden in den kommenden Jahren immer mehr Betriebe zur Übergabe anstehen. Findet sich kein Nachfolger, stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel und wertvolles Know-how droht verloren zu gehen. Für viele Betriebe besteht die zentrale Herausforderung bei der Unternehmensübergabe darin, einen übernahmewilligen Nachfolger zu finden oder aufzubauen. Aufsichtsbereiche, Betriebsübergaben scheitern vielfach an zu hohen finanziellen Erwartungen der Altinhaber. Um Perspektiven für eine Weiterführung der Maßnahmen zur Unternehmensnachfolge nach 2014 zu finden, führen wir regelmäßig Gespräche mit den Wirtschaftskammern.
Meine Damen und Herren, die Fachkräftekampagne „Durchstarten in MV“ ist erfolgreich, weil sie vielen jungen Menschen für die duale Ausbildung ein Studium und vor allen Dingen auch eine Berufstätigkeit in MecklenburgVorpommern anbietet. Die Abwanderung junger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern hat sich deutlich verringert.
in ausbildungsrelevanten Altersgruppen zwischen 15 und 20 Jahren betrug im Jahr 2012 ein Plus von 178.
Das kann nicht sein, dass keiner da ist. Höchstens Sie sind nicht da. Das würde ich ja noch verstehen.
Lange galt, dass viele junge Menschen aus dem Land einen Ausbildungsplatz in einem anderen Bundesland suchen. Begründet wurde dies häufig mit vermeintlich fehlenden Angeboten und Entwicklungsmöglichkeiten in Mecklenburg-Vorpommern. Über Jahrzehnte geprägte Meinungen über Berufschancen lassen sich nur langsam abstellen. Ich kann nur jedem jungen Menschen zurufen: Mecklenburg-Vorpommern bietet Chancen. Jeder junge Mensch kann heute eine Ausbildung in MecklenburgVorpommern bekommen oder einen Studienplatz. Nutzen Sie diese Chance! Bleiben Sie im Land und nehmen Sie die Chancen hier wahr!
„Durchstarten in MV“ ist ein weiteres Angebot, das wir in besonderer Weise im Wirtschaftsministerium ent- wickelt haben. Mittlerweile sind 1.153 Unternehmen hier gelistet. Immerhin gibt es 2.700 Ausbildungsangebote in 288 Berufen.
Meine Damen und Herren, die Karrieremöglichkeiten sind in Mecklenburg-Vorpommern groß. Von daher will ich Sie aufrufen, diese Chance zu nutzen! – Vielen Dank.
Herr Schulte, entweder reden Sie nicht miteinander oder ich würde Ihnen empfehlen, schreiben Sie erst Ihre Reden und formulieren Sie dann Ihren Antrag! Denn alles das, was Sie in Ihrer Einbringungsrede und was Herr Minister Glawe ausgeführt haben, ist natürlich ein wichtiges Thema und das müssen wir immer wieder diskutieren. Wir haben es in den vergangenen Jahren ja auch immer wieder diskutiert, bloß in Ihrem Antrag kommt es eben nicht zum Ausdruck. Ich hätte mir gewünscht, dass Ihr Antrag noch deutlich konkreter und aussagekräftiger wird, nämlich auch in all den Facetten, die in den beiden vorhergehenden Reden hier zum Ausdruck gekommen sind.
Wir haben also jetzt einen Antrag von der SPD. Das hat mich schon überrascht, weil ich nämlich genau schaue, was Herr Waldmüller in der Vergangenheit gemacht hat, nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch heute. Am 18. März hat Herr Waldmüller – für die Zuschauerinnen und Zuschauer, er ist ein CDU-Abgeordneter – eine Pressemitteilung zum Thema Ausbildung herausgegeben. Und, Herr Waldmüller, ich werde Sie jetzt zitieren.
Ein Satz heißt, Zitat: „Ein vergleichender Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zeigt, dass nicht nur der ,Meisterʻ, sondern das gesamte duale deutsche Ausbildungssystem als Erfolgsmodell zu bezeichnen ist.“ Das war der erste Satz.
Und der zweite Satz: „Aufgrund dieser Fortschritte sind die erfolgsversprechenden Bestrebungen zur Sicherung des dualen Ausbildungssystems seitens der Bundesregierung weiterhin zu unterstützen.“ Ende des Zitats.
So weit Herr Waldmüller in seiner Pressemitteilung – vollkommen in Ordnung, war nicht kritisch gemeint, sondern ist auch zu unterstützen.
Wenn ich mir jetzt den Antrag der SPD anschaue – genau Ihre Wortwahl, alles eins zu eins, also es gibt nicht mal eine Fußnote, dass man sich auf Sie beruft. Ich weiß nicht, wie das in der Koalition läuft zwischen Ihnen beiden. Entweder geben Sie die Vorlage, die SPD schreibt den Antrag …
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolfgang Waldmüller, CDU: Herr Schulte hat Ihnen doch beim letzten Mal gesagt, zwischen uns passt kein Blatt Papier!)
Ja, ja, ich merke das schon. Es gibt nur ein Blatt Papier, was zwischen Sie passt – das ist der Antrag, der passt genau dazwischen. Aber lassen wir das mal. Ich könnte ja fast sagen, es ist ein Plagiat.