Insofern ist es möglich, hier auch abweichend davon ergänzende Anmerkungen zu machen, aber natürlich steht es dem Fragesteller frei, Nachfragen zur Beantwortung zu stellen, und diese Möglichkeit, Herr Suhr, können Sie jetzt in Anspruch nehmen.
Also grundsätzlich will ich antworten, dass die Schreiben beantwortet sind. Es gab an das Ministerium über den Petitionsausschuss aber auch direkte Anfragen und Formulierungshilfen oder Beratungsangebote. Wir haben insgesamt 14 Vorgänge zu diesem gesamten Komplex der Ferienwohnungen in Wohngebieten behandelt. Die entscheidende Frage ist, wie wir insgesamt mit den unteren Bauaufsichtsbehörden die Dinge einerseits besprechen können, andererseits sind die Gemeinden am Zug. Diese sind Herr der Planungsverfahren und von daher ist es eine schwierige Situation.
Sie wissen, dass das Oberverwaltungsgericht im Jahr 2007 ein Urteil dazu gefällt hat, dass dann auch das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil im Jahr 2013 zu dem Thema aufgelegt hat, sodass man feststellen kann, dass in besonderer Weise in Wohngebieten Ferienhäuser und Ferienwohnungen entstanden sind, die nicht der Nutzungsart entsprechen. Von daher muss man in besonderer Weise jetzt in einen Dialog eintreten.
Ich will grundsätzlich feststellen, dass die Handlungsweisen der unteren Bauaufsichtsbehörden aus fachlicher Sicht durch das Wirtschaftsministerium nicht beanstandet werden können. Andererseits sind wir in Gesprächen mit den unteren Aufsichtsbehörden, um am Ende auch eine Beratung in den Gemeinden vorzunehmen. Wir wissen aber, dass wir uns in einem Spagat befinden zwischen Pro und Kontra von Bürgerinitiativen und auch in der Frage der Betroffenen, die in den jeweiligen Bebauungsgebieten Wohnungen gebaut haben in dem Wissen, dass es eine reine Wohnnutzung sein sollte, aber mittlerweile auch Ferienwohnungen und Ferienhäuser dort entstanden sind.
Es gibt allgemein keine Blaupause für die einzelnen Gemeinden, für die einzelnen Regionen. Man muss sich den Einzelfall ganz genau ansehen und dann auch darauf achten, dass der politische Wille in den Gemeinden vorhanden ist, Bebauungspläne zu ändern, andere Dinge vorzubereiten oder auch nicht. Das muss man in einem Dialog betreiben, das kann man nicht innerhalb von vier oder sechs Wochen durchsetzen, zumal am 25. Mai auch viele Gemeindevertretungen sich in der Zusammensetzung ändern werden.
Ich will nur noch auf zwei oder drei Dinge hinweisen. Es gibt zu beachten die Größe der Wohngebäude im Vergleich zu den Ferienhäusern, die Verteilung der betreffenden Gebäude und Häuser auf dem jeweiligen Plangebiet, stehen die Gebäude verstärkt in zentralen Lagen im Plangebiet oder eher in Randlagen, der Durchsetzungsgrad der Gebäude, Häuser im Gebiet und haben sich Bebauungsinseln gebildet. All diese Fragen sind zu besprechen.
Von daher reicht es auch nicht, wenn zum Beispiel in Rerik eine Änderung eines Bebauungsplanes einerseits
beschlossen wird, aber andererseits die allgemeine Absichtserklärung wie in Kühlungsborn als ein Instrument angesehen wird, um Heilung zu erzielen. Das sind alles noch nicht ausreichende Instrumente, um in dieser Frage Gerechtigkeit walten zu lassen. Von daher sind wir in intensiven Gesprächen mit den jeweiligen Gemeinden, aber auch mit der unteren Bauaufsichtsbehörde.
Eine Lösung kann ich mir frühestens vorstellen im Laufe dieses Jahres, jedenfalls nicht jetzt im April und wahrscheinlich auch nicht im Juni, sondern eher September, Oktober, November 2014.
Wenn Sie jetzt gerade von einer Lösung sprechen, welcher Gestalt könnte diese Lösung sein oder welche Vorstellungen hat die Landesregierung, hier zu einer Lösung zu kommen?
Einerseits müssen wir die Planungshoheit der Gemeinden achten, andererseits müssen wir aber auch die Gemeinden beraten, und wir müssen vor allen Dingen schauen, wie am Ende der Bürgerwille in den jeweiligen Gemeinden aussieht. Dies ist ja zu interpretieren: Welche besonderen Fragen werden dort aufgeworfen? Und am Ende steht immer, dass wir das Urteil oder die Urteile mit zu beachten haben.
Für die Zukunft, das muss man grundsätzlich sagen, dürfen solche Dinge nicht mehr passieren, dass Ferienwohnungen und Ferienhäuser in reinen Wohngebieten errichtet werden.
Wie geht die Landesregierung denn insbesondere vor dem Hintergrund des gerade von Ihnen genannten Zeithorizonts jetzt unmittelbar vor der Saison damit um, wenn in Gemeinden Absichtserklärungen oder planungsrechtliche Schritte unternommen worden sind mit dem Ziel, die Mischnutzung zu legitimieren? Und wo – vor dem Hintergrund, dass offensichtlich derzeit problematisch ist, das in den vergangenen Jahren genutzte Moratorium dabei anzuwenden – sehen Sie die Möglichkeit, das jetzt kurzfristig bis zu einer Lösung im Herbst wieder in Anwendung zu bringen?
Es bleibt unser Ziel. Ob wir das Ziel erreichen, kann ich Ihnen heute nicht versprechen, aber wir müssen ja mit allen in den Dialog treten, wir sind die Fachaufsicht. Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde und die unteren Bauaufsichtsbehörden spielen natürlich eine entscheidende Rolle. Von daher kann ich Ihnen heute nicht sagen, wie es in Rerik ausgehen wird, in Kühlungsborn oder in anderen Orten, besonders in Orten an der Küste Mecklenburg-Vorpommerns. Da würde ich Sie aber auch als Fraktion auf dem Laufenden halten, wie sich der Stand dann in den einzelnen Fällen darstellt.
Eine wei- tere Frage orientiert auf eine Aussage, die der Minister- präsident im Rahmen einer Bürgersprechstunde am
19. März 2014 in Grimmen getätigt hat. Dort hat er die Frage gestellt, wie der Stand des Verfahrens zugesagt worden ist zu prüfen, inwieweit vonseiten der Landesregierung eine Initiative auf Änderung der Baunutzungsverordnung (Bundesrecht) erfolgen kann und geprüft werde, inwieweit dies Aussicht auf Erfolg habe. Frage: Wie weit ist die Prüfung gediehen und zu welchen Ergebnissen sind Sie gekommen?
Wir sind noch in der Prüfungsphase zu diesem Vorgang. Diese Bürgersprechstunde, glaube ich, war vor 14 Tagen.
Gute Frage. So schnell wie möglich, so zeitnah wie möglich, aber mit der notwendigen Verantwortung. Und wir müssen natürlich auch mit dem Bund darüber reden.
Ich möchte noch eine Frage stellen zu einem Komplex, der in der Anfrage auch angesprochen worden ist. Da ging es um das Ausfallrisiko vor dem Hintergrund der rechtlichen Situation, die wir im Augenblick haben. Wie schätzen Sie vor dem Hintergrund, dass das jährliche Umsatzvolumen für privat betriebene Ferienwohnungen in einer auch von Ihnen in der Anfrage benannten Studie auf 347 Millionen Euro eingeschätzt worden ist, das Ausfallrisiko vor dem Hintergrund der jetzt eingetretenen rechtlich problematischen Situation ein?
Die Antwort liegt ja in der Beantwortung der Frage. Das Risiko ist da, obwohl ich nicht glaube, dass das in jedem Falle an jedem Ort in jeder Gemeinde so ist, dass Ausfälle zu beklagen sind, aber sie können durchaus eintreten.
Eine weitere Frage: Sie deuten in der Beantwortung der Anfrage an, dass Sie eine Handreichung erarbeiten, die Sie den Kommunen als Orientierungshilfe zukommen lassen wollen. Ist diese Handreichung inzwischen erarbeitet und den Kommunen zugegangen oder, wenn nicht, wann soll dies erfolgen?
Ich hatte Ihnen gerade vorhin einige Kriterien vorgelesen, anhand derer wir sozusagen die Dinge vorbereiten. Die Handreichung wird mit den einzelnen Gemeinden besprochen und jeder Fall stellt sich etwas anders dar. Von daher können wir keine einheitliche Handreichung herausgeben. Grundsätzlich ja, aber wir müssen das dann auf den Einzelfall abstellen.
Meine letzte Frage: Darf ich aus dem, was Sie hier ausgeführt haben, entnehmen, dass die Landesregierung nicht beabsichtigt, weiterhin Druck auf die Kommunen auszuüben, sondern an konstruktiven Lösungen im Einzelfall großes Interesse hat?
Wir sind als Fachaufsicht im Dialog mit den Landkreisen und mit den jeweiligen Gemeinden und andererseits haben wir zu beachten, dass die Bürgerinitiativen mit Pro und Kontra da sind. Am Ende geht es darum, dem Oberverwaltungsgericht zu entsprechen. Wir wollen versuchen, Legitimationen vor dem Hintergrund dieses Urteiles zu erzielen, sodass wir da Rechtsfrieden reinkriegen. Aber es ist ein schwieriger Prozess, den man am Ende nur im Dialog gestalten kann.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Spitzenqualifikationen in Industrie, Handel und Handwerk sichern und stärken, auf Drucksache 6/2830. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2877 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Spitzenqualifikationen in Industrie, Handel und Handwerk sichern und stärken – Drucksache 6/2830 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Aktive Fachkräftesicherung ist bereits heute eine der grundlegenden Herausforderungen und ihre Bedeutung wird in den kommenden Jahren noch weiter zunehmen. Auch heute, in einer zunehmend technologisierten und industrialisierten Arbeitswelt, ist Arbeit neben dem ein- gesetzten Kapital und den durch technischen Fort- schritt gewonnenen Produktivitätszuwächsen der bestimmende Faktor im Hinblick auf die Ausschöpfung des vorhandenen Produktionspotenzials. Dies bedeu- tet aber auch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass sich eine Wirtschaft längerfristig auf einen ab- flachenden oder gar rückläufigen Entwicklungsweg begeben kann, wenn das quantitativ und qualitativ verfügbare Angebot an Arbeitskräften stagniert oder sogar abnimmt.
Die sich verschärfende demografische Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auch in unserem Land und die damit verbundene Gefahr drohender Arbeitskräfteengpässe stellten somit letztendlich auch eine Gefährdung volkswirtschaftlichen Wachstums dar. Eine entscheidende Möglichkeit, dieser Gefahr entgegenzuwirken und damit die vorhandene Wirtschaftskraft auch unseres Landes zu sichern und zu stärken, ist es, die verfügbaren Erwerbspotenziale möglichst optimal auszuschöpfen.
Fachkräfte in Industrie, Handel und Handwerk sind da bereits heute und werden es in Zukunft noch wesentlich stärker sein, diejenigen, die die Leistungsfähigkeit auch der einheimischen Wirtschaft garantieren.
Gerade, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Jahren, in denen eine Vielzahl europäischer Volkswirtschaften aus den unterschiedlichsten Gründen mit erheblichen, teils volkswirtschaftlich existenziellen Problemen zu kämpfen hatten und teilweise auch noch zu kämpfen haben, hat sich gezeigt, dass einer der Grundpfeiler der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Stabilität Deutschlands und eben auch Mecklenburg-Vorpommerns das hier gewachsene duale Ausbildungssystem verbunden mit weiteren Aufbau- und Zusatzqualifikationen war und ist. Wer insbesondere die erschreckend hohen Zahlen im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit in vielen unserer Nachbarländer mit der Situation in Deutschland vergleicht, wird feststellen, dass der bisherige Weg der dualen Ausbildung auch unter dem Gesichtspunkt der sozialen Sicherung grundlegend für unsere Volkswirtschaft war und ist.
Gleichwohl, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, leben wir in Deutschland nicht auf einer Insel der Seligen. Bundesweit plagen die Wirtschaft Nachwuchssorgen. Weit über 30.000 Lehrstellen blieben im vergangenen Ausbildungsjahr bundesweit unbesetzt. Jedes zweite Unternehmen hat bereits heute große Schwierigkeiten, geeignete Auszubildende zu finden, und der Wettbewerb um den Berufsnachwuchs wird sich in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen.
Vor diesem Hintergrund, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist es zu begrüßen, dass eine große Zahl der Handwerksbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern plant, ihre bisherigen Ausbildungsanstrengungen zu intensivieren und gleichzeitig noch mehr als bisher für die Weiterbildung ihrer Belegschaft zu tun. In diesem Zusammenhang ist es aber wichtig, dass wir alle gemeinsam den jungen Menschen in diesem Land verdeutlichen, dass die berufliche Ausbildung und Bildung auch im Vergleich zum klassischen Studium keineswegs eine vermeintlich zweitrangige oder gar zweitklassige Alternative darstellt, sondern der erstklassige Ausgangspunkt für einen erfolgreichen persönlichen Lebenslauf sein kann. Gerade vor dem Hintergrund, dass das Eintrittsalter in die berufliche Ausbildung in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen ist, ist es umso wichtiger, jungen Menschen schon vor Beginn einer Ausbildung deutlich zu machen, welche Chancen gerade auch in der dualen Ausbildung heutzutage für sie vorhanden sind. Hierfür sind Kampagnen wie „Durchstarten in MV – Dein Land, deine Chance“ ein wichtiger Baustein.
Zur Wahrheit gehört aber auch, deutlich zu machen, dass der Beginn einer Ausbildung im dualen Ausbildungssystem nur den Einstieg in die weitere berufliche Laufbahn darstellt. Wer nach dem Schulabschluss eine praxisnahe Ausbildung machen will, wer seine Berufschancen und Karriereaussichten verbessern möchte, dem bieten sich heutzutage viele Möglichkeiten. Die Sicherung und Weiterentwicklung dieser Möglichkeiten, sich in seinem und für seinen Beruf und den eigenen Werdegang weiterzuqualifizieren, bedeutet aber nicht nur für die Betroffenen eine individuelle Chance, sondern ist vielmehr auch unverzichtbarer Teil einer für dieses Land und seine Unternehmen notwendigen Fachkräftestrategie.
Die Fraktion der SPD erwartet daher von den Betrieben, Verbänden und Kammern, aber insbesondere vonseiten des Wirtschaftsministeriums dieses Landes, dass auch zukünftig im Rahmen der vorhandenen Finanzierungsmodalitäten die notwendige finanzielle Unterstützung zur
Verfügung gestellt wird, um möglichst vielen Beschäftigten die Chance einer entsprechenden Aufbau- oder Zusatzqualifikation zu eröffnen.
Aus Sicht meiner Fraktion wird die Attraktivität von Ausbildungsberufen eben auch wesentlich von den bestehenden Zukunftsperspektiven geprägt. Zukunftsperspektive bedeutet aber nicht nur attraktive Verdienstmöglichkeiten. Für viele Menschen ist damit vielmehr die Erwartung verbunden, mehr Verantwortung im Beruf zu übernehmen und selbstbestimmt zu arbeiten. Daher kann die Chance, in seinem Beruf einen Meister zu machen und sich gegebenenfalls selbstständig zu machen oder einen bestehenden Betrieb zu übernehmen, eine wichtige Rolle für eine entsprechende Entscheidung spielen. Dabei lässt sich heute feststellen, dass Handwerker, die den Schritt in die unternehmerische Selbstständigkeit wagen, gut beraten sind, den Meisterbrief zu machen. Dieser ist eben nicht nur persönliche Anerkennung für die damit verbundene Arbeit, der Meisterbrief ist auch heute noch für einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger Synonym für fachliche Befähigung und Qualitätsarbeit.
Und da verwundert es auch nicht, dass Existenzgründungen auf der Grundlage des Meisterbriefes sich in den letzten Jahren als besonders standfest erwiesen haben. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine Studie des Instituts für Mittelstand und Handwerk an der Universität Göttingen. Danach sind immerhin 70 Prozent der Unternehmensgründungen auf Basis der Meisterqualifikation auch nach fünf Jahren immer noch am Markt tätig. Das ist im Vergleich mit anderen Wirtschaftszweigen eine überdurchschnittlich hohe Überlebensrate.
Neben der Sicherung einer hochwertigen dualen Ausbildung muss daher eines der wesentlichen Ziele der Wirtschaftspolitik dieses Landes auch zukünftig die Steigerung des Anteils an Handwerksmeistern bleiben. Hierdurch werden im volkswirtschaftlichen Interesse unseres Landes nicht nur die Chancen auf und für Unternehmensgründungen verbessert, hierdurch werden nicht nur die Chancen auf zukunftssichere Unternehmensnachfolgen gesteigert, hierdurch wird vor allem als eine der wesentlichen Grundlagen für den unternehmerischen Erfolg vieler Betriebe auch innerhalb der Unternehmen der fachliche Qualifizierungsstand klar und deutlich gesteigert.