Protokoll der Sitzung vom 10.04.2014

Und Sie wissen doch, dass die Lehrerinnen und Lehrer gerade an den Berufsschulen sich anstrengen und genau diese Aufgaben auch erfüllen, selbstverständlich. Es ist aller Ehren wert, was diese Damen und Herren, diese Lehrerinnen und Lehrer leisten. Die reißen sich buchstäblich Arme und Beine aus. Aber schauen Sie mal hin, was da passiert. Da könnten Sie sich alle, die Koalition und besonders die Landesregierung, von diesen Lehrerinnen und Lehrern eine Scheibe abschneiden.

Die Berufsschulen sind das A und O, wenn wir über duale Ausbildung sprechen. Und deswegen, Herr Schulte, haben wir genau den Änderungsantrag eingebracht, um die Bedeutung und die Stellung der Berufsschulen in dem System der dualen Ausbildung zu unterstreichen. Das ist unser Änderungsantrag. Ich meine, Sie können ihm getrost zustimmen, dann wird Ihr Antrag noch ein Stück aufgewertet.

Meine Damen und Herren, in Ihrem Antrag ist auch nichts darüber zu lesen, wie Sie die Zahl der Ausbildungswilligen erhöhen möchten. Fachkräftekampagne – ja, das ist ein Schlagwort, gebrauchen alle, gut und schön. Aber man muss doch mal den Ursachen auf den Grund gehen.

Nummer eins, Herr Glawe hat darüber gesprochen, ist der demografische Wandel. Das wissen wir alle, nicht nur aus der Enquetekommission, das lässt sich nicht mal so eben aus der Hüfte beherrschen.

Es gibt da ein anderes Problem, welches nicht angepackt wird, wodurch das vorhandene Potenzial dementsprechend nicht genutzt werden kann. Das ist die hohe Schulabbrecherquote. Ja, Herr Glawe hat eben wieder über die 50 Millionen gesprochen, aber nach wie vor ist die Schulabbrecherquote in Mecklenburg-Vorpommern unwahrscheinlich hoch. Aber wir brauchen jede Schülerin und jeden Schüler mit einem qualifizierten Abschluss, ansonsten stehen sie eben dem Ausbildungsmarkt nicht zur Verfügung, meine Damen und Herren.

Das ist doch die simple Rechnung. Deswegen muss auch alles dafür getan werden, um bereits in der Schule die Voraussetzungen für eine gute Berufsausbildung zu ermöglichen. Da muss angesetzt werden. Sie werden sich erinnern an unsere Haushaltsdebatte. Wir haben ganz klar gesagt, die 50 Millionen sind in Ordnung, aber sie reichen nicht aus. Wie soll denn nun ganz konkret an den Schulen der Beitrag geleistet werden, dass die Schulabbrecherquote gesenkt wird? Das bezieht sich auf die allgemeinbildenden Schulen genauso wie auf die Berufsschulen, über die ich ja schon gesprochen habe.

Und natürlich gibt es noch einen dritten Grund, wenn wir gut ausgebildete Fachkräfte im Land haben wollen. Das kann nur gelingen, wenn angemessen und gerecht bezahlt wird, also gute Arbeit und gute Löhne würden die Gewerkschaften sagen. Da gibt es mehr Bedingungen als nur den Mindestlohn, über den wir gestern hier gesprochen haben. Es geht um feste Verträge, es geht um gute Arbeitsbedingungen, natürlich auch Ausbildungsbedingungen, und es geht darum, Pendlerinnen und Pendler wieder zurückzuholen.

Ich freue mich ja über die Nachricht, die ich lesen kann, dass Lehrerinnen und Lehrer, die Mecklenburg-Vor-

pommern verlassen haben, nach Mecklenburg-Vorpom- mern zurückkommen. Toll! Aber 73.000 Menschen pendeln zur Arbeit in andere Bundesländer. Dagegen stehen 24.001 Pendler, die nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. Gezielte Aktionen, die es in der Vergangenheit gab, Pendlerinnen und Pendler zu gewinnen, in Mecklenburg-Vorpommern eine Arbeit aufzunehmen, können nicht mehr durchgeführt werden, weil beispielsweise die Förderung „MV4you“ rückläufig ist.

Das sind alles Fragen, die Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen müssen, um also diese Verantwortung für die Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern wahrnehmen zu können.

Und ich möchte auch auf die Verantwortung der Unternehmen aufmerksam machen. Schließlich kann die Landespolitik – darauf sind sowohl Herr Schulte als auch Herr Glawe eingegangen – nur Rahmenbedingungen setzen. Was passiert denn ganz konkret in den Unternehmen, um junge Leute, aber nicht nur junge Leute zu halten? Da geht es um lukrative Angebote. Wenn es denn um Lehrstellen geht, habe ich dann dort eine Unterkunft – günstig, möglichst sogar kostenfrei? Lange haben wir hier darüber diskutiert, wie es denn mit Beihilfen für Lehrlinge ist, die in der Ferne ihre Ausbildung haben, wo die Eltern nicht das Geld in der Tasche haben, um die Fahrtkosten und die Unterkunft zu bezahlen. Es hat lange gedauert, erst in dieser Legislaturperiode hat dann die Koalition den entsprechenden Schritt getan. Es geht um Verpflegungszuschüsse. Es geht um die Bereitstellung von Arbeitskleidung und es geht natürlich auch um die Aussicht, nicht nur um die Aussicht, sondern um die Zusage der Übernahme.

Meine Damen und Herren, das sind Beispiele, die natürlich schon in einigen Unternehmen praktiziert werden. Ich meine aber, es muss allgemeingültig werden, denn nur so wird es gelingen, die Fachkräfte in MecklenburgVorpommern auszubilden und auch tatsächlich zu halten.

Ich bin Herrn Glawe dankbar, dass er die Unternehmensnachfolge angesprochen hat. Die Unternehmensnachfolge ist im Antrag nicht erwähnt und auch in Ihrer Rede kam sie …

(Jochen Schulte, SPD: Dann haben Sie aber jetzt nicht zugehört, Herr Kollege.)

Entschuldigung, nehme ich zurück.

(Jochen Schulte, SPD: Das muss man aber mal sagen.)

(Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD: Ich bin ja immer friedlich, aber …)

Ja, es kam in Ihrer Rede vor, Entschuldigung. Da war ich jetzt etwas voreilig. Im Antrag kommt es nicht vor.

Auch darüber reden wir seit Jahren, dass es um die Unternehmensnachfolge geht. Und natürlich kann nicht jeder locker vom Hocker ein Unternehmen übernehmen. Dafür brauchen wir gut ausgebildete Menschen, die das tun können. Davon steht aber im Antragstext nichts. Deswegen, bin ich der Überzeugung, muss auch hier ein Schwerpunkt gelegt werden. In der Begründung steht da

zwar was, aber das wird ja eben nicht mitbeschlossen. Auch hier Wischiwaschi.

Deswegen, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, nicht nur die Bundespolitik zu beklatschen und hier noch mal zu betonen, wie wichtig die duale Ausbildung ist, sondern dass es jetzt auch konkret werden muss. Und diese Konkretheit, die fehlt mir sowohl in dem Antrag als auch in der Debatte. Deswegen, meine Damen und Herren, stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Damit wird der vorliegende Antrag qualifiziert und dann können wir auch entsprechend zustimmen. – Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Holter.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Waldmüller für die Fraktion der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Ich glaube, der Antrag, Herr Holter, ist nicht dazu da, das duale Ausbildungssystem zu beklatschen,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das duale Ausbildungssystem muss man unterstützen.)

sondern ich glaube, wir machen damit deutlich, welchen Stellenwert das für die Koalitionsfraktionen hat, und wollen dies weiter ausbauen. Aber dazu gleich mehr.

Meine Damen und Herren, die Bemühungen der Bundesregierung haben gefruchtet. Der Meisterbrief soll auch in Zukunft als Gütesiegel für das qualifizierte Handwerk in Deutschland bestehen bleiben. Sie erinnern sich, hierzu gab es monatelange Diskussionen. Vorgaben aus Brüssel sahen eine mögliche Aufweichung unserer Spitzenqualifikationen in Industrie, Handel und Handwerk vor.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Warum schreiben Sie denn dann nicht in den Antrag, dass es um den Meisterbrief geht?)

Und auch als wir mit dem Energieausschuss in Brüssel waren, war dies Gesprächsthema. Hintergrund: Die EUKommission prüft derzeit, wie der Zugang zu reglementierten Berufen in den Mitgliedsstaaten erleichtert werden kann. Der Arbeitsmarkt soll für EU-Bürger geöffnet werden.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das hatten Sie doch abgelehnt, als wir das beantragt haben.)

Dies hatte zu berechtigter Sorge vor einer Aushöhlung des Meisterbriefes und der dualen Ausbildung geführt. Mittlerweile gibt es Gott sei Dank hochrangige Vertreter der EU-Kommission, die hier Entwarnung geben. Die EUKommission beabsichtigt demnach nicht mehr, den Meisterbrief zu verändern. Das sagte unter anderem der Generaldirektor Crespo auf der Handwerksmesse in München. Und die CDU-Fraktion hat diese Verlautbarungen natürlich – ich glaube, auch andere – sofort begrüßt.

Es ist der richtige Weg und wir sind eben keinesfalls der Auffassung, dass eine Angleichung von Ausbildungssystemen so erfolgen sollte, dass die erfolgreichsten Systeme an die weniger erfolgreichen angepasst werden. Der Anpassungsprozess muss genau umgekehrt erfolgen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das steht aber nicht in Ihrem Antrag, Herr Waldmüller.)

Und wenn Sie nach Spanien schauen, wo unser duales Ausbildungssystem aus Theorie und Praxis mittlerweile kopiert wird, dann sehen Sie, dass es Nachahmer längst gibt.

Meine Damen und Herren, die Gründe hierfür liegen auf der Hand und wir freuen uns, dass sie so konkret im Begründungstext des Antrages benannt werden. Der Vergleich der Jugendarbeitslosigkeit in Europa zeigt, dass die deutsche Kombination aus Theorie und Praxis mehr als erfolgreich ist. Wenn also die EU-Kommission einheitliche Standards schaffen möchte, dann bitte auf der Grundlage des erfolgreichen dualen Ausbildungssystems aus Theorie und Praxis. Übrigens liegt die Wertigkeit eines Meisterabschlusses im Vergleich der europäischen Bildungssysteme auf dem Niveau eines Bachelorabschlusses.

Meine Damen und Herren, wie erfolgreich das duale Ausbildungssystem ist, zeigt sich sehr deutlich in Mecklenburg-Vorpommern. Auf einen Bewerber fallen aktuell im Schnitt 1,6 mögliche Lehrstellen. Noch zu Beginn, das wissen Sie alle, im Jahr 2006, waren es 0,6, die auf einen Bewerber fielen. Natürlich, wir haben die Demo- grafie, wir haben die geringeren Schulabgänger, und dadurch hat sich das Verhältnis verändert. Aber die Grundaussage ist, dass die Chance auf einen Ausbildungsplatz sich erhöht hat und ebenso die Wahrscheinlichkeit, nach der Ausbildung eine Beschäftigung im Ausbildungsbetrieb zu bekommen. Die aktuellen Arbeitsmarktdaten sind Ihnen bekannt. Es sind wie in vielen vorangegangenen Arbeitsmarktberichten wieder einmal die besten, die es in einem Vergleichsmonat jemals seit der Wiedervereinigung gegeben hat.

Meine Damen und Herren, wenn die Arbeitsmarktdaten von Monat zu Monat besser werden, dann wird das Thema „Fachkräftegewinnung und -sicherung“ natürlich von Monat zu Monat drängender. Deswegen sind die Fortführungen erfolgreicher Kampagnen wie „Durchstarten in MV“ oder „Besser ein Meister“ goldrichtig. Das lässt sich übrigens auch in Zahlen belegen.

Bleiben wir bei der 2008 im Wirtschaftsministerium und den beiden Kammern initiierten Kampagne „Besser ein Meister“. Da geht es ja um die Nachwuchsgewinnung und Karriereperspektiven. Der Meister als Unternehmer, Spezialist in seinem Fachgebiet und Ausbilder soll als Premiummarke positioniert werden. Und nun schauen wir mal auf die Antwort, die die Abgeordnete Frau Gerkan hinsichtlich der konkreten Zahlenentwicklung zu der Kampagne erhalten hat: Die Anzahl der Meisterabsolventen im Land ist im Jahr 2012 gegenüber dem Jahr 2009 um 26 Prozent gestiegen.

Das nenne ich durchaus einen Erfolg einer eingelei- teten Maßnahme, denn das ist ein Beitrag zur Sicherung qualitativ hochwertiger Arbeit im Land, ein Beitrag zur Fachkräftesicherung und ein Beitrag für abgesi-

cherte Unternehmensnachfolge. Und an diesen Erfolg wollen wir weiter anknüpfen. Natürlich kann man hier nicht innehalten, natürlich muss man das weiter ausbauen – deswegen ja auch der Antrag und deswegen muss die Kampagne „Besser ein Meister“ fortgeführt werden.

Meine Damen und Herren, das gilt nicht minder für die Kampagne – es ist schon erwähnt worden – „Durchstarten in MV“. Auch hier geht es darum, möglichst viele Jugendliche für eine Ausbildung, eine duale Berufsausbildung, ein Studium und eine anschließende Berufstätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern zu interessieren. Das Gesicht der Initiative wurde vor wenigen Monaten an die Wünsche der Nutzer angepasst. Das ist ein gelungenes Beispiel für gutes Ausbildungsmarketing. Und wir müssen das Potenzial an Bewerbern ausschöpfen und natürlich Perspektiven aufzeigen.

Hier werden auch potenzielle Rückkehrer in unser Bundesland angesprochen. Untersuchungen wie etwa in der Studie „Fachkräftesicherung für Mecklenburg-Vorpom- mern“ zeichnen ein immer positiveres Bild ab. Wir nähern uns einem konstant ausgeglichenen Saldo von Zu- und Fortzügen. Andere ostdeutsche Bundesländer eifern uns hier bereits nach. Das alles zeigt, bei der Sicherung der Fachkräfte sind wir auf dem richtigen Weg, der fortgesetzt werden muss.

Meine Damen und Herren, ich möchte alle bis jetzt genannten Zahlen wie folgt zusammenfassen: Bei der praktischen Ausbildung sind wir – ich denke mal, das kann man getrost so sagen – auf Erfolgskurs. Ich finde es gut, dass der Antrag daran anknüpft, um den Erfolgskurs zu verstetigen. Und darum geht es.

Meine Damen und Herren, Potenzial gibt es dennoch in der theoretischen Ausbildung. Laut „Chancenspiegel 2013“ der Bertelsmann Stiftung und der „Süddeutschen Zeitung“ vom 24. Juli hat Mecklenburg-Vorpommern die höchste Schulabbrecherquote. Im Schuljahr 2010/2011 hat jeder siebte Schulabgänger die Berufsreife nicht erreicht. Im Jahr 2011/2012 hat sich die Quote jedoch verbessert. Und das gehört zur Wahrheit natürlich dazu, hier müssen wir besser werden, hier sind wir nicht zu- frieden.

Das gilt auch für den Berufsschulbereich. Der originäre Unterrichtsausfall im Berufsschulbereich lag 2013 bei 4,9 Prozent. Dazu kommen noch Elementarereignisse, so nennt man das, wie Lehrerstreiks, was ja mit 0,4 Prozent den Ausschlag gibt,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das müssen Sie jetzt gerade erwähnen, ja.)

oder beispielsweise die Flut mit 0,1 Prozent, sodass wir dann insgesamt 5,4 Prozent haben. Und bei zur Vertretung angefallenen Unterrichtsstunden liegt an beruflichen Schulen der Satz bei 11,2. Das ist selbstverständlich zu hoch, da haben wir Nachbesserungs- bedarf.

Auf den Punkt gebracht: Bei der erfolgreichen dualen Ausbildung ist der theoretische Teil der Teil, der besonderen Herausforderungen obliegt, die wir, denke ich, angehen müssen, aber auch angegangen sind. Die Schüler-Lehrer-Relation muss verbessert werden und der Unterrichtsausfall muss selbstverständlich reduziert