Protokoll der Sitzung vom 10.04.2014

(Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

Das ist auch,

(Udo Pastörs, NPD: Der wunde Punkt.)

das kann man durchaus so machen. Das kann man auch durchaus so machen, das ist natürlich jedem unbenommen, aber ich persönlich – das hängt vielleicht damit zusammen, dass ich auch selber mal ausgebildet habe, aber das muss nicht damit zusammenhängen –, aber ich persönlich habe da eine andere Herangehensweise. Für mich ist eigentlich der Kern der dualen Ausbildung nicht der schulische Teil, weil das haben Sie auch in anderen Ländern Europas, die teilweise nur eine vollschulische Berufsausbildung haben.

(Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Kern des dualen Ausbildungssystems hier in der Bundesrepublik Deutschland – und es ist ja nun relativ singulär, wenn man jetzt die Schweiz und Österreich mal außer Acht lässt, ist das etwas, was besonders ist hier in Deutschland –, der Kern des dualen Ausbildungssystems ist ja eigentlich der betriebliche Teil.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, gibt es denn überhaupt einen Kern? Haben wir denn nicht den Betrieb und die Schule, ist das nicht gemeinsam zu verstehen?)

Ja, darüber kann man diskutieren, aber für mich persönlich ist eigentlich der betriebliche Teil der Ausbildung der Kern.

(Torsten Renz, CDU: Diese Auffassung teile ich aber nicht, Herr Schulte.)

Ja, das mag ja sein, Herr Renz. Ich teile Ihre Auffassung ja auch nicht, vor allem nicht, was die soziale Kompetenz der CDU angeht.

(Torsten Renz, CDU: Aber dass Sie hier jetzt eine Abstufung vornehmen von der theoretischen Ausbildung?!)

Aber das, Herr Kollege Renz, lassen Sie mich doch einfach mal ausführen, weil ich glaube, das ist eine Frage der Herangehensweise an diesen Antrag. Für mich stehen die Unternehmen, die Betriebe im Fokus der dualen Ausbildung, weil ohne diese Betriebe gibt es keine Ausbildung. Sie können schulische Ausbildung machen, das ist jedem unbenommen. Das kann der Staat auch absichern. Der Staat hat es ja in der Vergangenheit versucht, durchaus nicht immer mit Erfolg versucht, obwohl die Bemühungen groß waren, auch hier in MecklenburgVorpommern. Letztendlich lässt sich der betriebliche Teil der Ausbildung nicht adäquat ersetzen durch eine entsprechende staatliche Ausbildung. Das ist meine persönliche Meinung.

Deswegen liegt der Fokus tatsächlich auf dem Bereich der betrieblichen Ausbildung und deswegen ist auch in meinem Redebeitrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eigentlich so stark das Erfordernis des Werbens bei den Unternehmerinnen und Unternehmern, entsprechend auszubilden, in den Vordergrund gestellt worden. Wie gesagt, das kann man unterschiedlich sehen, damit ist auch nicht eine Wertigkeit verbunden, aber das ist meine persönliche Auffassung.

Und es zeigt sich auch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass gerade der betriebliche Teil der Ausbildung das ist, was jetzt in anderen Ländern, auch der Europäischen Union, tatsächlich übernommen wird. Ich habe vor nicht allzu langer Zeit mit Vertretern des Regionalparlaments aus Schulen gesprochen, die nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen sind, die sich eigentlich sehr für diesen Teil der dualen Ausbildung interessiert haben und die gerade darüber gesprochen haben, wie Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern Jugend- liche aus Südschweden hier ausbilden können und wie man das tatsächlich verbessern kann.

Also das ist vielleicht nur eine unterschiedliche Herangehensweise und, Herr Kollege Holter, damit kommt man natürlich dann auch zwangsläufig zu einem anderen Schritt. Für mich wird, glaube ich, in diesem Antrag deutlich, und das ist das Wichtige an diesem Antrag, dass diese Äußerung, dass der pauschal alles Mögliche anreizt, aber nicht konkret genug ist, inhaltlich falsch ist, um das ganz deutlich zu sagen, Herr Kollege Holter.

Bei diesem Antrag geht es darum, dass nach außen deutlich gemacht wird, dass man nicht sagen kann, wir haben hier irgendwo den Bereich der dualen Berufsausbildung, da macht jemand seinen Gesellenbrief, dann ist das Thema damit abgeschlossen, da macht jemand vielleicht Aufbau- und Zusatzqualifikationen und damit ist das Thema vielleicht auch wieder abgeschlossen, irgendwann hat jemand Lust dazu, einen Meisterbrief zu machen, und das steht völlig losgelöst davon. Nach meiner Auffassung ist die Qualität der beruflichen Ausbildung in Deutschland und auch hier in diesem Land gerade davon geprägt, dass dieser Teil, die duale Ausbildung, Aufbau- und Zusatzqualifikation bis hin zum Meisterbrief im Grunde ein einziger Komplex ist. Und das müssen wir auch – dafür werbe ich an dieser Stelle –, das müssen wir auch nach außen dokumentieren.

Wenn ich gerade jetzt noch mal nachgelesen habe, dass ein Geschäftsführer eines großen deutschen Solarenergieanlagenherstellers – so etwas soll es in Deutschland immer noch geben, trotz der entsprechen

den Krise – erklärt hat, dass es bei der Berufsberatung ein grundlegendes Problem in Deutschland gäbe, dass nämlich immer noch das Studium als vorrangig dargestellt würde für die berufliche Ausbildung, dann ist das genau das Problem, mit dem sich dieser Antrag hier beschäftigt. Da geht es nicht alleine um die Frage, wie viele Lehrerstellen, wie viele Lehrerstunden werden entsprechend vorgehalten – ich gehe davon aus, Sie haben es auch deutlich gemacht hier, insbesondere Herr Kollege Waldmüller –, damit die erforderlichen Schritte, die dort gemacht werden müssen, auch angegangen werden.

Aber was im Fokus steht, ist, dass wir den jungen Menschen deutlich machen müssen, dass berufliche Ausbildung eine wirkliche Alternative zum Studium ist. Und ich sage das ganz deutlich hier – dann komme ich auch zu Ihrer Zwischenfrage, Herr Kollege Suhr –, ich sage das mal ganz deutlich an dieser Stelle, gerade als jemand, der selber studiert hat: Mir ist ein guter Handwerker allemal lieber als ein schlechter Akademiker.

So, bitte schön, Frau Präsidentin.

Ja, Herr Schulte, die Frage stelle immer noch ich. Ich entnehme Ihrem Wortbeitrag, dass Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Suhr zulassen. Von daher, Herr Suhr, bitte stellen Sie Ihre Frage.

Herr Schulte, welche konkreten Maßnahmen verbergen sich denn hinter der Intention Ihres Antrages zur Stärkung des dualen Systems?

Herr Kollege Suhr, also es tut mir leid, dass ich das offensichtlich weder in meinem Einbringungsbeitrag noch jetzt in meinem Redebeitrag so deutlich machen konnte, dass ich das auch Ihnen übermittelt habe. Was für mich wichtig ist, ist, dass aus diesem Land, aus diesem Landtag ein deutliches Signal kommt, nicht nur für die Betriebe, sondern auch zum Beispiel für die jungen Menschen, die dort hinten sitzen, dass ihre Chance gerade im Bereich der dualen Ausbildung besteht.

Ich will es an einem Beispiel deutlich machen. Jetzt ist ja gerade der Ausbildungsbericht der Bundesregierung veröffentlicht worden und dort wird deutlich, dass das Alter, das Eintrittsalter der Jugendlichen in ihre Erstberufsausbildung immer weiter ansteigt. Das hängt damit zusammen – Sie haben es ja, glaube ich, selber angesprochen – dass tatsächlich immer mehr Schulabbrecher, Berufsausbildungsabbrecher in Deutschland vorhanden sind. Das ist ja kein Problem in MecklenburgVorpommern alleine. Aber das Problem, das dahintersteht, ist doch, dass viele junge Leute sich vielleicht zu einem Zeitpunkt aufgrund einer falschen Berufsberatung oder vielleicht

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Einer fehlenden Berufsberatung.)

aufgrund falscher sozialer Umfelder für eine Ausbildung entscheiden, die eigentlich nicht die richtige für sie ist. Mir geht es darum, dass wir in diesem Landtag, in diesem Land, weil wir sie dringend brauchen in den Unternehmen, dafür werben, dass eine qualifizierte Berufsausbildung im Bereich des Handwerks, aber auch in

anderen Unternehmen eine wirkliche Perspektive für die Zukunft junger Menschen ist. Das ist eigentlich der Kern der Aussage.

(Beifall Heinz Müller, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU)

Darf ich noch eine Frage stellen?

Wenn die Frau Präsidentin das gestattet, gestatte ich das auch.

Ich muss das nicht gestatten, aber ich muss Sie fragen, Herr Schulte. Aber da Sie meiner Frage wieder zuvorgekommen sind,

(Heiterkeit bei Stefanie Drese, SPD: So ist er.)

und er wieder signalisiert hat, dass er bereit ist, eine zweite Frage zuzulassen, lasse ich sie auch zu. Bitte, Herr Suhr, stellen Sie Ihre zweite Frage.

Frau Präsidentin, das liegt nur an Ihrer charmanten Art. Deswegen bemühe ich mich …

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Herr Schulte, auch Sie muss ich darauf aufmerksam machen, dass Sie meine Bemerkungen hier nicht noch zu kommentieren haben. Also ich würde sagen, wir kommen jetzt zur guten Ordnung zurück und Herr Suhr stellt seine zweite Frage.

(Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)

Herr Kollege Schulte, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, dass Sie bei Einbringung dieses Antrags sehr bewusst darauf verzichtet haben, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen?

Herr Kollege Suhr, Sie dürfen das insoweit unterstellen, weil es mir nicht um einzelne konkrete Maßnahmen geht. Dann hätte man tatsächlich anfangen müssen – das ist ja auch ein bisschen von Herrn Kollegen Holter kritisiert worden –, dass man einen ganzen Strauß von Maßnahmen hätte aufführen müssen.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja.)

Dann, da bin ich allerdings ganz ehrlich, wäre der Antrag wahrscheinlich so lang geworden und wir hätten alle noch zusammensitzen können, was wir alles hinzufügen. Das wäre nicht Sinn und Zweck der Sache gewesen. Ja, insofern haben Sie mich richtig verstanden.

Ich danke Ihnen.

Darf ich noch etwas zur Frau Präsidentin sagen?

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Es hat sich noch nie jemand bei mir darüber beklagt, dass ich gesagt habe, er wäre charmant, aber man lernt nie aus.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Schulte, Sie stellen mich hier schon vor erhebliche Probleme, wie ich das mit der Geschäftsordnung in Einklang bringen soll. Wie gesagt, ich nehme das jetzt mal so hin, hoffe aber, dass das eine Ausnahme bleibt. Jetzt können Sie mit Ihrer Rede fortfahren, bitte schön.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will das jetzt auch nicht, vor allem nicht das Zwiegespräch mit der Präsidentin über die Maßen beanspruchen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Dann gibt es einen Ordnungsruf.)

Eben deswegen. Das will ich hier gar nicht riskieren.

Nein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mir geht es wirklich nur darum, das deutlich zu machen. Deswegen bin ich noch mal hier an das Rednerpult gegangen und vor dem Hintergrund bin ich Ihnen im Grunde dankbar dafür, Herr Kollege Suhr, dass Sie diese Fragen gestellt haben.