(Die Abgeordnete Dr. Mignon Schwenke spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Zurufe aus dem Plenum: Mikro! Mikro! Ohne Mikro geht das nicht.)
Herr Minister, das war eine leidenschaftliche Rede. Ich nehme Ihnen das auch wirklich ab, aber zum Inhalt haben Sie eigentlich nicht so sehr viel gesagt, außer …
Sie haben gesagt, die Akzeptanz müssen wir steigern – das ist klar – über den Preis, über die Kosten, und das erreichen wir, wenn wir die EEG-Novelle so, wie sie jetzt vorgesehen ist, umsetzen und wenn wir die Energiewende verlangsamen.
Nun hat der Antrag, den wir vorgelegt haben, einen ganz konkreten Inhalt. Gestern habe ich in der Debatte eine ganze Reihe von Dingen gesagt, die nicht im Rahmen dieser EEG-Novelle getan werden und die tatsächlich zumindest eine Kostenstabilisierung hervorbringen würden. Ich sage es Ihnen voraus: Wir werden keine Stabilisierung der Kosten bekommen und die Steigerung der Kosten wird auch nicht moderat verlaufen, wenn das EEG 2.0 so durchgesetzt wird, wie es jetzt angedacht ist.
Mein sehr geehrter, geschätzter Kollege Borchert hat hier etwas zu den vier Großen gesagt. Das hängt doch ganz eng damit zusammen, dass die bisher keine Rolle in der Energiewende spielen. Dass sie das gern wollen, das ist das Ziel, darüber wird diskutiert. Wir werden sehen.
Natürlich ist das alles ein Orakeln in die Zukunft, aber es gibt ganz viele Leute, die das ähnlich sehen wie wir – eine Preisstabilisierung, eine Kostenstabilisierung, mindestens eine Kostenstabilisierung, wird es auf diesem Wege nicht geben.
Viel besser als der Kollege Jaeger und auch der Kollege Borchert kann ich das nicht ausführen. Auch Ihre Vorschläge, Kollege Jaeger, nehmen wir sehr gern auf, die waren nur nicht Gegenstand dieser Geschichte. Auch über die Gewerbesteuer haben wir schon gesprochen. Vielleicht erinnern Sie sich daran, ich hatte schon mal einen Antrag eingebracht zur Teilhabe, da ging es auch um die Gewerbesteuer. Da hat mir der vormalige Minister fast schon ein Plagiat vorgeworfen, weil ich mich erdreistet habe, einen solchen Vorschlag hier zu nennen. Und was ist das jetzt, wenn der Kollege Eifler über die Gewerbesteuer spricht oder Sie?
Aber darum geht es nicht. Solche Vorschläge liegen auf dem Tisch und sollten ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Das hat aber nichts mit der vorliegenden Novelle des EEG zu tun und das war ja unser Ansinnen, darüber zu sprechen, wie können wir dafür sorgen, dass diese EEG-Novelle notwendig ist. Es ist notwendig, das EEG zu novellieren. Aber wie können wir dafür sorgen, dass das nicht eine Gefährdung derjenigen wird, die bisher immer noch die Träger der Energiewende sind,
nämlich die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen, die Stadtwerke, die Genossenschaften? Das ist eigentlich unsere größte Befürchtung. Und dass Kollege Borchert das genauso sieht – ich lerne immer mehr, dass der Kollege Borchert nicht die Koalition ist,
Ich erkenne deutliche Unterschiede zwischen dem, was der Minister gesagt hat und auch was Kollege Eifler für seine Fraktion hier gesagt hat. Es freut mich, dass wir uns in der Beziehung so nahe sind.
Der „atmende Deckel“ – Kollege Eifler hat es gesagt, die Punkte aus dem Punkt 3 haben sich jetzt erledigt –, also sagen wir mal so: Wenn man gutwillig ist, hat sich das mit dem „atmenden Deckeln“ erledigt. Der ist nun ein biss
chen gelüpft worden und auch was die Bioenergie betrifft, gibt es ein paar Fortschritte. Trotzdem will ich Ihnen sagen, für die Dörfer, die sich auf den Weg gemacht haben, Bioenergiedorf zu werden, wird das alles nichts bringen, denn das ist das Hauptproblem bei all diesen Regelungen, dass Bürgerenergieprojekte, Kommunen eine lange, lange Planungszeit brauchen. Die müssen alle mitnehmen, um diese Akzeptanz auch zu erreichen, von der wir sprechen und die können sich nicht ins Rennen begeben mit den großen finanzkräftigen Investoren, die um Ausschreibungszahlen ringen oder die Direktvermarkter sein wollen, selbst wenn es Stadtwerke wären.
Das alles taugt für Kommunen nicht, das alles taugt für Bürgerenergiegesellschaften nicht. Deshalb glauben wir, dass hier dringender Änderungsbedarf besteht, und ich hoffe ganz einfach, dass Sie – so, wie Sie sagen, Sie tun schon alles – auch wirklich etwas in dieser Richtung tun.
Auch was das Gesetz betrifft, teile ich die Skepsis. Ich finde es ja gut, dass Sie sich auf den Weg machen. Aber Sie, Herr Minister, haben selbst im Energieausschuss gesagt, dass das eine harte Nuss ist, die Sie da zu knacken haben, und ich teile die Skepsis, ob das tatsächlich möglich wird.
Selbst wenn Sie das schaffen sollten, ein solches Gesetz, das die freiwillige Bürgerbeteiligung in eine zwingende gesetzlich vorgeschriebene umwandeln kann, wenn Sie das Gesetz tatsächlich auf den Tisch legen, bleibt es ein Papiertiger, wenn durch Bundesregelungen die Bürger- beteiligung ausgebremst wird und gefährdet ist.
Ich hoffe ganz einfach, dass Sie, auch wenn Sie diesen Antrag heute ablehnen, was ich bedauere, aber dass Sie ganz einfach im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes etwas dafür tun, dass die Akzeptanz sowohl über den Preis als auch über die Möglichkeiten der Teilhabe von Kommunen und Bürgergesellschaften ermöglicht wird. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2821. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2821 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir in die Mittagspause eintreten, möchte ich aus gegebenem Anlass nochmals darauf hinweisen, dass das Telefonieren hier im Plenarsaal nicht erlaubt ist.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bundesweit einheitliches Netzentgelt einführen: Kosten für den Netzausbau regional fair verteilen, Drucksa- che 6/2837.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesweit einheitliches Netzentgelt einführen: Kosten für den Netzausbau regional fair verteilen – Drucksache 6/2837 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Johann-Georg Jaeger von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Aufgrund mangelnder Beteiligung beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bis zur Begründung des Antrages noch fünf Minuten Auszeit und ich bitte darum, dass sich der Saal füllt.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Jaeger von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Herr Jaeger.