Hier nimmt er die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den damaligen Bundesumweltminister beim Wort, die im Juni 2013 erklärt haben, dass keine weiteren Castoren nach Lubmin gehen sollen. Außerdem erklärt er: Wir sind nicht bereit, weitere Behälter aufzunehmen. Diese Haltung findet großen Rückhalt in der Bevölkerung, nicht nur in Vorpommern, sondern im ganzen Land.
Ich will an dieser Stelle an die große Demonstration in Greifswald erinnern, an der neben dem Ministerpräsidenten Tausende Bürgerinnen und Bürger teilnahmen. Schon da – unter anderem Heinz auch, genau –, also im Jahr 2010, bekräftigte er seine Haltung. Die Antwort des Innenministers auf Ihre Kleine Anfrage vom 3. März zielt in die gleiche Richtung. Man hat den Eindruck, wenn man die Kleine Anfrage liest und Ihren Antrag an dieser Stelle, dass Sie die berühmte Copy-and-Paste-Methode hier beansprucht und Ihren Antrag kopiert haben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unsere eigenen Anträge kopieren, ja? – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da geht vielleicht ein Dank an die fleißigen Mitarbeiter im Ministerium, die diesen Antrag und die Anfrage formuliert haben.
Also ich will mit einem Sprichwort enden: „Wer nicht kommt zur rechten Zeit, der muss nehmen, was übrig bleibt“, liebe Fraktion der GRÜNEN. Diesen Antrag können wir ablehnen, da er durch Regierungshandeln und bestehende Beschlüsse Konsens ist.
Bitte spielen Sie nicht mit den Ängsten der Menschen und vertrauen Sie der Regierung des Landes von Mecklenburg-Vorpommern! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die zweite Vorbemerkung: Allein die Tatsache, dass wir hier in diesem Landtag in den vergangenen Legislaturperioden mehrfach das Thema partei- und fraktionsübergreifend sehr eindrücklich diskutiert haben und zu einhelligen Beschlüssen gekommen sind, widerlegt doch die Aussage, dass wir das jetzt nicht machen müssen. Das ist doch überhaupt nicht logisch.
Meine Damen und Herren, in Sellafield stehen über 20 Castoren mit hoch radioaktiven Abfällen, die nach Deutschland zurückkommen sollen – das wurde schon gesagt –, und keiner, mit Ausnahme von SchleswigHolstein, will sie haben. Auch Mecklenburg-Vorpommern will sie nicht.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eigentlich will die niemand, ne? Eigentlich will die ja niemand.)
Alle früheren Landesregierungen haben bisher auf verschiedensten Wegen gegenüber dem Bund deutlich gemacht, dass das Zwischenlager Nord erstens lediglich für Abfälle aus den ehemaligen Atomkraftwerken Lubmin und Rheinsberg vorgesehen war und dass sich das nach dem Willen des Parlaments auch nicht ändern soll. Nun, das hat schon mal nicht so richtig gehalten, denn darüber hatte sich ja in der Vergangenheit der Bund hinweggesetzt. Aber nun ist zweitens das Zwischenlager auch voll. Das heißt, ganz voll ist es noch nicht, es gibt noch 3 freie Plätze, die bereits Genehmigungen erhalten haben, und 40 Plätze, die nicht genehmigt sind. Dafür müsste ein mehrjähriges Genehmigungsverfahren in Angriff genommen werden und das scheut offenbar auch der Bund, zumindest bisher. 2015 sollen die ersten Castoren aus Sellafield zurückkommen.
Das waren immer politische Erklärungen, unsere hier im Hause und auch die der Landesregierung, ohne rechtli
che Bindungswirkung. Rechtlich könnten wir auch heute nichts ändern, wenn sich denn die Bundesregierung entschließen würde, Lubmin in Betracht zu ziehen. Trotzdem ist im Vergleich zu früher schon ein Unterschied bei der jetzigen Landesregierung zu erkennen. Die Vehemenz, mit der eine Zwischenlagerung in Lubmin ausgeschlossen wird, ist deutlich größer als in den Jahren, als die Castoren mit fremdem Atomabfall durch unser Land gefahren wurden.
Nun könnten Sie ja sagen, dann ist doch alles gut – Sie tun es ja auch, der Antrag ist also wieder mal nicht nötig. Allerdings ist es eben doch nicht so einfach: In Lubmin gibt es ein bundeseigenes Zwischenlager. Die Bayern und andere Länder weigern sich strikt, die Castoren aufzunehmen, obwohl gerade in diesen Ländern Atommüll in Masse produziert wird. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben in diesem Diskussionsprozess bisher geäußert, am besten sei doch Lubmin. Und weiter kommt dazu, dass bei der Suche nach einem Endlagerstandort ein Fortschritt nicht zu erkennen ist. Erst gestern ging durch die Medien, dass die Kommission, die jetzt ihre Arbeit mit der Suche beginnt, zumindest nicht wie vorgesehen auch von den Umweltverbänden genutzt werden will. Das heißt, die Zwischenlager werden noch auf unbestimmte Zeit ihre gefährliche Fracht beherbergen müssen.
All das sind auch aus unserer Sicht keine guten Voraussetzungen für eine Weigerung Mecklenburg-Vorpom- merns, keine weiteren Castoren aufzunehmen. Ich lege jedenfalls meine Hand dafür nicht ins Feuer.
Bis Ostern soll nun die Entscheidung gefallen sein. Na ja, wir werden sehen. Und trotzdem denke ich, dass es gerade in dieser Situation nicht schaden kann, sondern eher nützen würde, wenn wir alle gemeinsam – wie in den vergangenen Legislaturperioden – der Landesregierung nochmals den Rücken stärken. Wenn es doch anders kommt und der Bund jetzt die drei noch freien Plätze, die bereits genehmigt sind, nutzen will und eine weitere Genehmigung in Angriff nimmt, was machen wir dann? Sitzen wir dann alle gemeinsam auf den Schienen, um die Castoren nicht durchzulassen? Das glaube ich dann doch eher nicht. Deshalb wäre es umso wichtiger, dass der Landtag sein Bekenntnis erneuert. Wir stimmen jedenfalls dem Antrag zu.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Reinhardt, CDU: Das ist schön.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der eine oder andere weiß ja, dass ich im Grunde meines Herzens
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dass Sie ein GRÜNER sind. – Heiterkeit bei Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ein GRÜNER!)
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ach so?! – Jochen Schulte, SPD: Aber nur im Grunde des Herzens.)
Aber nehmen wir einmal an, Herr Suhr, ich wäre böswillig, dann hätte ich mich gestern dem Landwirtschaftsminister bei seinem Osterspaziergang angeschlossen, und raten Sie mal – es wird wahrscheinlich nicht lange dauern, dann haben Sie die Antwort –: Was hätte ich da wohl gefunden?
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ostern ist doch noch gar nicht. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ostereier? – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Jochen Schulte, SPD)
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und was hat das jetzt mit dem Antrag zu tun? – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist ja noch nicht Ostern.)
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren der GRÜNEN, ich meine damit nicht Ihren Antrag, sondern den Umstand, dass wir uns heute hier im Landtag über Transporte aus Sellafield überhaupt unterhalten müssen.
Herr Jaeger, wenn Sie sagen, wir waren schon immer gegen die Castoren, dann sage ich Ihnen: Das war eine flotte These. Es war Ihr Kollege Trittin, der meinte, die Entscheidung von Angela Merkel aufheben zu müssen, und im Jahr 2000 erstmalig wieder die Transporte in die Wiederaufbereitungsanlage Sellafield zuließ als grüner Bundesumweltminister.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wissen Sie auch, warum? Haben Sie sich damit beschäftigt, warum?)
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist kein GRÜNEN-Minister, sondern ein Bundesminister gewesen.)
weil das ja dem einen oder anderen entfallen ist – und jetzt kommen die Castortransporte, lieber Kollege Nieszery –, stoppte die Umweltministerin Angela Merkel diese Transporte unter anderem wegen erheblicher Sicherheitsbedenken und undichter Castoren.
Und so ganz nebenbei, Sie haben darum gebeten, deshalb auch diese kleine Anekdote: Nun dürfen Sie raten, wer eine der Verhandlungen zu diesem Thema „Undichte Castoren“ geführt hat mit Frau Dr. Merkel – das war ich, und zwar fand diese Verhandlung in Lubmin statt.