Über das Ausmaß des Reichtums im alten Israel können wir dann noch mal intensiver sprechen, Herr Abgeordneter.
Mein vierter Punkt ist: die Menschen mitnehmen. Je größer, je komplexer das politische Vorhaben, desto wichtiger ist dies, glaube ich. Das gilt für die Raumordnungsvorhaben, das gilt für Windeignungsgebiete, bei Naturschutzprojekten, das gilt aber auch für den Rundfunkbeitrag. Wir wissen alle, richtige Ansätze können durch mangelnde Bürgerbeteiligung oder durch rigides Durchziehen im Einzelfall oder ein Übermaß in der Zumutung dramatisch an Zuspruch verlieren. Ich sehe meine Aufgabe auch darin, Defizite an diesen Stellen beseitigen zu helfen und die Menschen selbst mitzunehmen. Das gelingt im Einzelfall durchaus, wie Sie dem Bericht entnehmen können. Aber manchmal müssen wir natürlich auch über die Regeln nachdenken.
„Die Menschen mitnehmen“, im Wortsinn ist das ja ein existenzielles Anliegen für viele und besonders für Menschen mit Behinderung, und das ist mein fünfter Punkt. Dieses Anliegen, mitgenommen zu werden, erfüllt sich im Wortsinne derzeit für Rollstuhlfahrer auf einer Bahnstrecke im Land nur sehr bedingt. Wir hörten das auch in der vorherigen Debatte. Da dort veraltetes Zugmaterial übergangsweise im Einsatz ist, kommt es jetzt darauf an, dass wenigstens der Mobilitätsservice der Deutschen Bahn funktioniert. Das ist leider nicht immer der Fall. Als Bürgerbeauftragter gebe ich mich nicht damit zufrieden, wenn Rollstuhlfahrer wegen solcher Mängel nicht an
Ich bin froh, dass wir im Aktions- und Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention klar festgelegt haben, dass künftig Verkehrsleistungen im Schienenverkehr nur an Anbieter mit barrierefreien Zügen vergeben werden. Und ich bin froh, dass im Aktions- und Maßnahmenplan der Landesregierung auch an anderen Stellen die Barrierefreiheit, nicht die Barrierearmut, Förderkriterium ist. Das sind ja die konkreten Punkte, die bei der Umsetzung der Konvention entscheidend sind, aber die sollten dann auch gelten und müssen durchgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, die Behindertenrechtskonvention hat eine ganz neue Dynamik in die Politik und auch in das Bewusstsein unserer Gesellschaft gebracht, was die Teilhabe der Menschen mit Behinderung angeht. In der Umsetzung der Konvention stehen wir erst am Anfang. Das gilt für die Bedarfsplanung bei der Behindertenhilfe, das gilt für die Inklusion in der Schule und in der Arbeit, das gilt für die Barrierefreiheit.
Viel, sehr viel ist noch zu tun, und gerade dies ist für die Arbeit des Bürgerbeauftragten eine besondere Herausforderung. Ich werde diesen Prozess mit Hingabe und auch Hartnäckigkeit begleiten. Die Menschen dieses Landes sollen wissen, dass sie auch in diesen Anliegen einen Helfer haben, der sie in Schwierigkeiten nicht alleinlässt.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Hinweise und Anregungen meines Jahresberichtes zu beraten, zu wägen und, wo es möglich ist, aufzugreifen für die politische Gestaltungsarbeit. – Ich danke Ihnen.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpom- mern auf Drucksache 6/2866 zur federführenden Beratung an den Petitionsausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Europa- und Rechtsausschuss, an den Finanzausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Agrarausschuss, an den Bildungsausschuss, an den Energieausschuss sowie an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bahnverbindung Rostock – Berlin, Drucksache 6/2920(neu).
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bahnverbindung Rostock – Berlin – Drucksache 6/2920(neu) –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Suhr von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Lieber Herr Crone, der Mobilitätsservice der Bahn funktioniert an unterschiedlichen Stellen nicht. Auch in den Fernverkehrszügen gibt es immer diese netten Mitteilungen, dass man dann umbuchen muss, weil gerade mal der Wagen eines wahrscheinlich veralteten Wagenparkes wieder nicht funktioniert und insofern nicht behindertengerecht ausgestattet ist. Also da gibt es, glaube ich, auf der Strecke viel Nachholbedarf, viel Entwicklungsbedarf, viel Fehlerbehebungsbedarf und ich kann mir vorstellen, dass Sie davon auch eine Menge abbekommen. Aber damit sind wir hier auch mitten im Thema, nämlich bei der Frage: Wie gestalten wir oder welchen Einfluss nehmen wir auf das Bahnangebot im Land und welchen Einfluss nehmen wir auf eine sehr bedeutende Verbindung im Land, nämlich die Verbindung Berlin–Rostock oder Rostock–Berlin, wie auch immer man das benennen will?
Aber bevor ich ganz konkret auf diese Verbindung komme, möchte ich zumindest an einem Punkt mal auf- zeigen, wo wir große Einigkeit haben. Ich glaube, wir haben große Einigkeit – ich gucke mal den Verkehrsminister an – bei der Frage, dass es unser gemeinsames Interesse ist, möglichst viele Menschen dafür zu gewinnen, vom Auto auf die Bahn umzusteigen als umweltverträgliches Verkehrsmittel. Ich glaube, dass es unser gemeinsames Interesse ist, von der Bahninfrastruktur her ein möglichst optimales Angebot vorzuhalten, weil es für uns wirtschaftspolitisch auch eine große Bedeutung hat. Immerhin hat sich beispielsweise bei dieser Frage Berlin–Rostock oft die Industrie- und Handelskammer zu Rostock eingeschaltet, was ihre Aufgabe ist aus einer wirtschaftspolitischen Interessenlage heraus.
Und ich glaube, dass wir auch eine große Einigkeit haben in der Einschätzung, was denn ein Bahnangebot tatsächlich attraktiv macht. Da sind wir bei der gerade von Herrn Crone angesprochenen Frage des Service. Der Service muss stimmen, die Angebote müssen so da sein, wie sie quasi bezahlt auch zur Verfügung gestellt werden müssen. Wir sind aber auch auf der Ebene, dass wir erwarten, dass es eine gute Vertaktung gibt. Die Bahn muss konkurrenzfähig sein zum Individualverkehr. Ich muss von A nach B in einer Zeit kommen, die möglichst schneller ist als die Zeit, die ich mit dem Auto beanspruche, und mein Weg dorthin darf nicht geprägt sein von vielen Umsteigestationen, wo ich an den Bahnhöfen – manchmal auch wenig gut ausgebauten Bahnhöfen – stundenlang warten muss.
Ein zentraler Punkt natürlich ist die Frage der Geschwindigkeit. Wie schnell bin ich auf einer Bahnstrecke unterwegs, mal unabhängig von den Umsteigenotwendigkeiten, die ich da zu erwarten habe? Wie schnell komme ich von A nach B und tue ich das in einer Zeit, die wirklich konkurrenzfähig ist? Deshalb hat mich, das ist viel kritisiert worden, auch wirklich sehr gefreut, dass der Ausbau der Strecke Berlin–Rostock mit einer Stundengeschwindigkeit bis zu 160 Stundenkilometer in Angriff genommen worden ist. Es hat eine Menge Kritik gegeben, weil 850 Millionen Euro investiert worden sein sollen, aber ich halte das verkehrspolitisch für sinnvoll und erforderlich. Ich weiß an dieser Stelle, das werden wir wahrscheinlich nachher in der Debatte noch vom Verkehrsminister hören, dass es nicht nur die Geschwindigkeit war, sondern dass es selbstverständlich auch um die
Achslasten ging, die dort zukünftig bewegt werden können, dass vor dem Hintergrund Seehinterland die Anbindung der Häfen dort im Auge war, also der Güterverkehr durchaus einen relevanten Punkt darstellte bei der Entscheidung, diesen Bereich auszubauen. Und ich weiß auch, dass diese Bahnstrecke natürlich Bestandteil des transeuropäischen Netzes ist, damit im Fokus ist und damit eine ganz besondere Rolle spielt.
Jetzt, nach einem fast abgeschlossenen Ausbau der Strecke müssen wir zur Kenntnis nehmen, wenn wir das einmal seriös und nüchtern prüfen: Was hat denn das alles für den Bahnreisenden – ich gehe jetzt mal bewusst nicht auf den Güterverkehr ein und bitte auch Herrn Pegel, das vielleicht nachher nicht zu belasten, sondern mich interessiert der Personenverkehr an dieser Stelle – an Verbesserungen gebracht? Und da kommen wir zu einem relativ nüchternen Ergebnis und dieses nüchterne Ergebnis ist, wir haben zukünftig einen Intercity-Express, der an den Tagesrandlagen sich zwischen Rostock und Berlin bewegt und der in der Tat deutlich schneller unterwegs ist. Das ist ein Zugpaar, allerdings auch nicht unter den zwei Stunden, wie schon mal vonseiten der Deutschen Bahn propagiert, sondern im Augenblick mit einer Zeitdauer von 2 Stunden und 11 Minuten. Aber immerhin ist das ein absolut konkurrenzfähiges Angebot und wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass die ansonsten auf dieser Strecke verkehrenden – ich gehe jetzt nicht auf die Wochenendanbindungen ein mit den verlängerten IC und so weiter – durch das Land beziehungsweise den Bund, Stichwort regionalisierungsmittelfinanzierten Regionalzüge schlicht und ergreifend fünf Minuten schneller sind. Da, glaube ich, muss man sich nicht wundern, wenn auch in der Öffentlichkeit die Frage nach der Berechtigung von Investitionsausgaben in Höhe von 850 Millionen Euro gestellt wird.
Unser Antrag zielt – ich hoffe, Sie haben ihn so gelesen – nicht darauf ab, jetzt herzugehen und sich kritisch mit der Landesregierung auseinanderzusetzen, sondern verstehen Sie ihn als konstruktiven Antrag, weil wir der Auffassung sind, wir können schlicht und ergreifend nicht hinnehmen, dass es dabei bleibt. Und wenn ich jetzt einmal zitieren darf aus Schreiben, die die DB an unterschiedliche Personen gesandt hat, beispielsweise an den zuständigen Senator für Bau und Umwelt in der Hansestadt Rostock, Holger Matthäus, oder ein ähnlich lautendes Schreiben an Frau Dr. Griefahn von dem Unternehmen AIDA Cruises …
Nee, die ist nicht von den GRÜNEN, die ist eher bei Ihnen. Aber manchmal denkt sie grün, Herr Müller,
Da will ich Ihnen mal aus beiden Schreiben ein Zitat vorlesen, wie gesagt unterschrieben von Herrn Dr. Trittin, der dazu Stellung nimmt, wie sich das dort entwickeln wird. Ich beginne mit dem Zitat, weil damit deutlich wird, dass sich nichts wesentlich verändern wird. Aussage, Zitat: „Eine Angebotsausweisung des Fernverkehrs zwischen Rostock und Berlin wird auf absehbare Zeit unter anderem wegen des anhaltenden Fahrzeugengpasses nicht möglich sein. Zudem war die bisherige Inanspruch
nahme der Fernverkehrszüge zwischen Rostock und Berlin in den letzten Jahren eher verhalten. Von der Reisezeitverkürzung erhoffen wir uns eine Belebung“ – damit meint er wahrscheinlich den ICE – „der Reisendennachfrage und werden perspektivisch Chancen für mögliche Angebotsausweisungen prüfen.“
Wenn man sich das mal auf der Zunge zergehen lässt, dann sagt die Bahn – mal unabhängig davon, dass sie vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten, ihren Fahrzeugpark zu erneuern, derzeit nichts machen kann, so, wie sie sagt –, wir belassen das eben letztendlich bei diesem Angebot, schneller wird nur der ICE, und nur, wenn wir aufgrund der Tatsache, dass der schneller wird, eine erhöhte Nachfrage wahrnehmen, dann sind wir bereit, darüber zu reden und nachzubessern. Da weiß doch heute jeder, worauf das hinausläuft. Da weiß doch heute auch jeder, dass es dazu in den nächsten Jahren keine Veränderung geben wird. Und ich finde, an dieser Stelle dürfen wir uns damit nicht begnügen. Wir sollten an dieser Stelle ein Fass aufmachen und uns das Angebot der Deutschen Bahn, und zwar insbesondere in der Komponente Fernverkehr, auch mal in der Gesamtheit ansehen, und da werden wir auf eine ganze Reihe von Unsinnigkeiten stoßen.
Wir haben im zweiten Punkt des Antrages auch die andere große Fernverkehrsverbindung angesprochen, Hamburg–Rostock–Stralsund, dann weiter teilweise auf die Insel Rügen, wo Sie für den normalen Fahrgast unsinnige Taktungen erfahren, wie, alle zwei Stunden fährt ein IC, das auch noch zu unregelmäßigen Zeiten, alle zwei Stunden fährt ein Regional-Express, aber beide Züge fahren teilweise eine Viertelstunde, teilweise eine halbe Stunde hintereinander her.
Völlig unsinnig aus meiner Sicht und überhaupt nicht nutzungsgerecht und überhaupt nicht dazu geeignet, dass jemand, der beispielsweise in Hamburg, Schwerin und Rostock zu tun hat, dann über ein regelmäßiges Angebot bereit ist, sich darauf einzulassen, mit der Bahn zu fahren. So, sehr geehrte Damen und Herren, bekommen wir keine zusätzlichen Nutzer auf die Bahn und schon gar nicht zusätzliche Nutzer weg von der Straße auf die Bahn.
Ich möchte zum Ende meiner Einbringung noch auf einen Punkt aufmerksam machen. Wir hatten letzte Woche ein Gespräch mit der IHK zu Rostock, die dies Ihnen gegenüber, also allen demokratischen Fraktionen gegenüber auch moniert hat, und noch mal die wirtschaftspolitische Dimension des derzeitigen Zustands und der Aussicht, dass sich da nichts verbessern wird, aufzeigt. Auch hier zitiere ich aus dem Schreiben, das Sie wahrscheinlich, zumindest die verkehrspolitischen Sprecher und wirtschaftspolitischen Sprecher, alle kennen. Ich will es hier aber auch noch mal deutlich öffentlich sagen: „Ein deutlicher Schwerpunkt für das Land MecklenburgVorpommern muss auf die Entwicklung schneller und attraktiver Verbindungen auf den Hauptachsen im Bahnverkehr gelegt werden, um eine gute Erreichbarkeit unseres Bundeslandes z. B. auch für den Tourismus-, Berufspendler- und Geschäftsreiseverkehr sicherzustellen. Für die Regiopol- und Tourismusregion Rostock ist ein gutes Angebot auf den Hauptachsen Hamburg–Schwerin– Rostock–Stralsund und Rostock–Berlin ein entscheiden
der Standortfaktor und wichtige Grundlage für die weitere positive Entwicklung. Nur wenn es gelingt, die Nachfra- ge … durch ein gutes Angebot wieder signifikant zu steigern, könnte langfristig die Perspektive eröffnet werden, wieder zusätzliche Fernverkehrszüge zu generieren.“
Ich bin der Auffassung, das erreichen wir nur, indem wir den Zustand, so, wie er sich im Augenblick darstellt, schlicht und ergreifend nicht hinnehmen. Ich finde, das ist eine gemeinsame Aufgabe von Opposition und Regierung, an dieser Stelle alle Stellschrauben in Bewegung zu setzen, damit sich das verändert, weil es darf sich in zwei, drei oder fünf Jahren nicht mehr die Frage stellen, ob die 850 Millionen im Wesentlichen für die Tonne waren, ob man sie hätte anders einsetzen können oder ob man damit eine Annahme des Bahnangebotes über gutes Angebot generieren kann, was dann zu den Zielen, die ich am Anfang genannt habe, beiträgt, nämlich mehr Menschen dazu zu motivieren, dass sie die Bahn nutzen können. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag, wenn Sie mir erlauben zu versuchen, ihn knapp zusammenzufassen, lässt sich knapp zusammenfassen mit dem Hinweis, das Bahnangebot – da schauen Sie auf mehrere Strecken, aber schwerpunktmäßig auf eine – auf der Strecke zwischen Rostock und Berlin soll besser werden. Sie gucken aber auch auf eine ganze Menge landespolitische Aufgaben, die Ihnen so missfallen, und dazu würde ich mich insbesondere gern äußern, auch wenn ich parallel schauen will, wie wir gemeinsam an die Bahn herantreten.
Ich habe gerade vor zwei Wochen ein Gespräch beim Bahnvorstand, Herrn Grube, gehabt. So ganz einfach betrachten wir nicht die Chancen mit der wirtschaftlichen Brille und dann scheinen unsere Relationen eben nicht das zu bringen, was die IHK Rostock verspricht. Der ICE, so sagt uns die Bahn, hat eine Auslastung unter 80 Personen, und wer weiß, dass 400 Personen da reinpassen, der kann sich an zwei Fingern abzählen, dass das mit der Wirtschaftlichkeit auf der Strecke für die Bahn aus Sicht der Bahn nicht ganz einfach ist.
Grundsätzlich bin ich aber von Ihrem Wunsch gar nicht so weit entfernt, in der Tat. Wir haben es ja auch in Ihrer Einbringung angenommen, mehr wäre natürlich wünschenswert, und wenn wir auf den großen Strecken, auf den großen Magistralen gucken, dann geht es zum Teil auch darum, dass natürlich Stundentakte wünschenswert wären, insbesondere ein saubereres Vertakten von Schienenpersonennahverkehr, also Regional-Expressen, die wir bestellen, und dem Fernverkehr, den Sie angesprochen haben.
Die Bundesbahn macht uns das leider nicht ganz leicht. Das, was wir bemühen können, versuchen wir gern, aber es gelingt auch nicht, jährlich alles umzustricken. Auch das gehört dazu. Denn wir haben wiederum mit unserem Regionalverkehr vor allen Dingen die Aufgabe, Regionalverkehr mit all seinen Anforderungen zu gewährleisten, und dazu gehört dann, dass wir uns vor allen Dingen auf Schulanfangszeiten, auf typische Berufsanfangszeiten einstellen und dass wir auch eine Vertaktung mit diesen Landesinteressen vornehmen.
Und, meine Damen und Herren, die Landesregierung trägt in diesem dünn besiedelten Bundesland, weil hier ganz schwerpunktmäßig Rostock eine Rolle spielt in Ihrem Antrag, eine Verantwortung nicht für die großen Metropolen allein, sondern für das gesamte Land, auch und gerade in seiner Fläche.
Das haben wir hier auch schon diskutiert, Herr Ritter, an anderen Stellen, wir tragen Verantwortung für das finanziell Verantwortbare. Ich bitte insbesondere, das haben Sie dankenswerterweise getan bei dieser Diskussion, auch im weiteren Verlauf konsequent zwischen den beiden Aufgabenträgern zu unterscheiden, nämlich die Länder oder das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern für den Schienenpersonennahverkehr, zu gut Deutsch die Regional-Expresse, die Straßenbahnen, die S-Bahnen, und auf der anderen Seite den Fernverkehr, da kennen Sie den Hauptverantwortlichen, den Primärverantwortlichen, dann haben wir den InterConnex noch, aber weitgehend ist es ein einzig großer Verantwortlicher.
Bei der Finanzierung müssen wir uns unbedingt auf unsere Aufgaben besinnen. Das ist auch eine der Fragen, die bei dem von Ihnen angesprochenen WarnemündeExpress eine Rolle spielten. Schon für unsere eigenen Aufgaben – darüber haben wir in der Vergangenheit diskutiert, gerade bei der Südbahn, die Sie eben angesprochen haben – sind die Mittel knapp und zwingen uns zum genauen Austarieren der verschiedenen Wünsche und Bedürfnisse, die im Land bestehen. Deshalb können wir uns nach Einschätzung der Landesregierung eben nicht erlauben und nicht mehr weiter erlauben, dass wir faktisch Fernverkehr finanzieren und der Bahn Aufgaben abnehmen. Dies ist ausdrücklich nicht unsere Aufgabe. Und genau dieser Fernverkehr, nichts anderes als dieser Fernverkehr ist der hier angesprochene WarnemündeExpress. Die Zuständigkeit für solche Fernverkehrsangebote ist klar geregelt und genau dahin würden wir es auch gern mit deutlichen Worten zurückgeben wollen. Beim Land auf jeden Fall liegt dieser Fernverkehr nicht, der der Warnemünde-Express in seiner jetzigen Ausgestaltung ist.
Ich will aber den Antrag – und da erlauben Sie mir, dass ich die Chance nutze – auch gern zum Anlass nehmen, mal etwas zum Angebot Rostock–Berlin insgesamt zu sagen. Hier sind in der Vergangenheit verschiedene Bedürfnisse genannt, verschiedene Aufbauwünsche geäußert worden, also beispielsweise bitte einen Waggon mehr an die Regional-Expresse, damit sehr volle Züge etwas entlastet werden, bitte ein Spätangebot auf der Strecke Berlin gen Rostock.
Jetzt darf ich mal ganz offen formulieren: Ich habe die Pressearbeit zu diesem Antrag zur Kenntnis genommen,
da kam ich aus dem Staunen offen eingestanden nicht mehr heraus angesichts dessen, was ab Oktober dieses Jahres, ab Dezember Realität sein wird. Wir bestellen als Bundesland künftig deutlich mehr Züge als bisher, meine Damen und Herren. Montags bis freitags haben wir bisher acht Züge von Rostock nach Berlin und acht Züge von Berlin nach Rostock bezahlt, künftig zehn in beide Richtungen, zehn je Richtung. Am Wochenende haben wir bisher sieben bezahlt in jede Richtung, künftig werden es neun sein. Dabei – das will ich gern der Ehrlichkeit halber deutlich sagen – hat es bisher einen völlig aus dem Takt laufenden, von der Bahn selbst betriebenen Regional-Express gegeben, der hat mit unserer Finanzierung nichts zu tun und fügt sich auch in unser Taktmuster überhaupt nicht ein. Den wird es künftig nicht mehr geben, aber wir haben immer noch eine Verbesserung: unter der Woche neun auf zehn, am Wochenende acht auf neun – unterm Strich also eine erkennbare Verbesserung. Ich bin ja auf Knien dankbar, dass wir nicht zwölf Züge künftig bestellt haben. Da wird man vermutlich von der Einstellung auf dieser Strecke sprechen. Wir haben das Angebot Rostock–Berlin ausgebaut.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Ergebnis – davon bin ich überzeugt – kommt es aus Sicht der meisten Fahrgäste nicht auf den einzelnen Zug an und dessen Namen, sondern es kommt für die Fahrgäste darauf an, wie das Gesamtpaket des Verkehrsangebo- tes ist, weil ich mich darauf einrichten kann, ob ich überhaupt in den Zug steige, ob ich überhaupt eine Chance habe, dann zurückzukommen. Diese Fragen spielen eine Rolle. Ab dem Fahrplanwechsel 2015, stattfindend am 14.12.2014, tritt in diesem Teilnetz Nord-Süd, das ist das, dieser Zweistundentakt mit entsprechend zehn Zugwagen in Kraft.