Einen Punkt können wir hier mit Sicherheit beide unterschreiben, und das ist die Feststellung, dass ein Förderprogramm für mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung und mit einer Richtlinie zur Förderung umwelt- und tiergerechter Haltungsverfahren natürlich auch entlastende Wirkung für die Umwelt hätte und dass eine solche Förderung in Kombination mit einem entsprechenden Tierschutzlabel auf Lebensmitteln und der dazugehörigen Vermarktung für den ökonomischen Gewinn des Unternehmens Vorteile bringen würde.
Sehr geehrte Damen und Herren, zum Thema „umwelt- und tierschutzgerechte Nutztierhaltung“ brauchen wir gemeinsam die Zahlen, die belegen, was bisher gefördert wurde und was in Zukunft gefördert werden muss. Wir müssen uns anschauen, was bisher nicht funktionierte, was sich bewährt hat, und wir müssen Kriterien für die Förderung anwenden, die als tatsächlich tiergerecht gelten.
Und da uns Minister Backhaus nicht bereitwillig berichtet, was ihn letztendlich bewogen hat, die hier zu behandelnde Richtlinie zur Förderung umwelt- und tiergerechter Haltungsverfahren einzustellen, müssen wir nachdrücklich mit unserem Antrag und entsprechenden parlamentarischen Fragen an die Landesregierung Antworten einfordern.
Mit dem Wegfall der durch unseren Antrag behandelten Förderrichtlinie – und um die ging es hier in diesem Antrag, nicht um andere Dinge – für umwelt- und tierschutzgerechte Nutztierhaltung würde ein wichtiges Instrument für eine angepasste Nutztierhaltung, die zu unserem Land passt, verschwinden. Dies werden wir nicht zulassen! Fordern Sie deshalb mit uns die Landesregierung auf, die bisherige Förderrichtlinie zu erhalten, aber auch weiterzuentwickeln und damit wichtige Tierschutzfragen durchzusetzen. Ich bitte darum, dass der Antrag in den Agrarausschuss überwiesen wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2935. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2935 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und Fraktion der NPD und keinen Stimmenthaltungen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/2919.
In der Debatte ist die Überweisung beantragt worden, deshalb lasse ich zunächst über den Überweisungs- antrag abstimmen. Wer dem Überweisungsantrag zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – und NPD? –,
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den An- trag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2919. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Dann die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2919 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und Fraktion der NPD und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 13: Die Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Dem Sanierungsstau ein Ende setzen, Drucksache 6/2938.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Alle Autofahrer sollen zahlen“ – mit dieser Überschrift informierte die „Schweriner Volkszeitung“ am 22. April 2014 ihre Leser über die Forderung des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, dem SPD-Genossen Torsten Albig, wonach die Autofahrer eine jährliche Sonderabgabe zur Straßensanierung zahlen sollen. Man müsse, so Albig, den Bürgern klarmachen, dass, Zitat, „wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen“, Zitatende. Im gleichen Atemzug verlangt Herr Albig die Einrichtung eines Sonderfonds mit dem Namen „Reparatur Deutschland“ – wortgewaltige Forderungen von einer Person, die über einen Dienstwagen verfügt und die nicht jene Ausgaben aufzubringen hat, die den Arbeitnehmern oder auch den vielen Selbstständigen im Land für den Weg zum Arbeitsort täglich entstehen.
Es ist nicht verwunderlich, dass der Vorstoß des SPDSpitzenfunktionärs Albig zunächst einmal nur wenige Unterstützer fand. Herr Jan-Hendrik Dany nannte Herrn Albig im erwähnten SVZ-Artikel gar einen „Geisterfahrer“.
Doch es ist immer das gleiche Muster bei SPD, CDU, DIE LINKE und auch bei den GRÜNEN: Zunächst einmal wird ausgetestet, wie die Wähler reagieren, und nach der ersten Empörung wird der Bürger Stück für Stück bearbeitet. Am Ende steht dann meist als Ergebnis fest, dass die anfänglich aufgestellte bürgerfeindliche Forderung eines Einzelgängers oder gar Irregeleiteten so oder so ähnlich von den bürgerfernen Berufspolitikern umgesetzt wird.
Die derzeitige Diskussion um einen Schlaglochfonds hat aber eine besorgniserregende Ursache. Die Verkehrs- infrastruktur in Deutschland, um die uns viele Nationen über Jahrzehnte beneideten, pfeift aus dem letzten Loch. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern sind die Straßenschäden nicht zu übersehen. Viele Straßen im Land weisen deutliche Schäden auf. Sie gleichen nicht selten einer Buckelpiste.
Bei manchen Straßen müssen Autofahrer gar befürchten, sich Schäden am Fahrzeug zuzuziehen. Und auch immer mehr Anwohner klagen über Schäden an ihren Immobilien, die durch den zunehmenden Fernlastverkehr und die maroden Straßen entstehen. Darüber hinaus entspricht der bauliche Zustand vieler Straßen nicht mehr den Anforderungen, die beispielsweise an eine Kreisstraße gesetzt werden.
Die Konsequenz: Ein Kreis könnte nach entsprechender Anhörung der betroffenen Gemeinde die Baulast durch Antrag an die Landesregierung und deren Zustimmung auf die Gemeinde abwälzen, ohne dass die Gemeinde hier zustimmen muss. Allein dieser Sachverhalt ist ein Unding.
Deutschland benötigt schon sehr lange ein neues Programm für die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen. Und auch Mecklenburg-Vorpommern benötigt schon seit sehr langer Zeit ein Sanierungsprogramm für unsere Infrastruktur. Vor dem Hintergrund der vernichtenden Reaktionen auf den Vorstoß des Sozi-Albig erschallen von CDU und SPD jetzt Durchhalteparolen nach dem Motto: Sollte es Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt geben, gehen diese in die Infrastruktur. Wer es glaubt, wird selig.
Es ist auch nicht verwunderlich, dass die gleichen Parteien wenige Stunden später bereits wieder zurückrudern und die Haushaltssanierung zur wichtigsten Aufgabe erklären. Derartige Verhaltensweisen sind dafür verantwortlich, dass das Vertrauen in die gesellschaftlichen und politischen Institutionen zunehmend schwindet. Wer glaubt und vertraut überhaupt noch diesen Damen und Herren in Berlin und hier der Landesregierung?
Dabei werden die Autofahrer seit Jahrzehnten über die Schmerzgrenze hinaus belastet. Immer dann, wenn die Bundes- und Landesregierungen Geld benötigen, standen die Autofahrer ganz oben auf der Schröpfungsliste. Die Einnahmen durch die Mineralölsteuer betrugen im vergangenen Jahr 33 Milliarden Euro. An KFZ-Steuer kamen rund 8,5 Milliarden Euro zusammen. Insgesamt fließen jährlich mindestens 53 Milliarden Euro von den Kraftfahrern – der „Focus“ hat gar einen Betrag in Höhe von mehr als 67 Milliarden Euro ermittelt – in die Staats
kasse. Allerdings lediglich 19 Milliarden Euro davon entsprechen einem Wert, wenn man die 67 Milliarden Euro des „Focus“ zugrunde legt, von nicht mal einem Drittel der eingenommenen Gelder, also der entsprechenden Einnahmen, die wieder für die Erhaltung und auch den Ausbau des Straßennetzes verwendet werden.
Es ist schon lange an der Zeit, dass von jenen Geldern, die in einer Gesamthöhe von bis zu 67,3 Milliarden Euro jährlich durch die Autofahrer in den Bundeshaushalt fließen, ein höherer Anteil für die Straßen- und Brücken- instandhaltung Verwendung findet. Es ist unausweichlich, dass die Landesregierung noch in dieser Legislaturperiode in Zusammenarbeit mit den kommunalen Landesverbänden ein Straßenerhaltungs- und -sanierungsprogramm für Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet.
Ebenso ist es zwingend erforderlich, dass die Landesregierung Vergaberichtlinien mit der Zielsetzung erarbeitet, die Sicherstellung der Eigenkapitalausstattung des Bauträgers festzuschreiben. Sicherlich, die Sonderverkehrsministerkonferenz hat die Einsetzung einer Kommission mit dem wohlklingenden Namen „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ beschlossen und am 2. Oktober 2013 einen mündlichen Bericht des Kommissionsvorsitzenden Kurt Bodewig zur Kenntnis genommen.
Wie üblich bei Ihren Arbeitskreisen und Kommissionen kommen keine für den Bürger greifbaren und verwertbaren Ergebnisse zustande. Festgestellt wurde lediglich, dass die Verkehrsinfrastruktur aller Verkehrsträger und aller Baulastträger in Deutschland unterfinanziert ist. Hierbei wurde das Defizit auf 7,2 Milliarden Euro jährlich beziffert. Spätestens ab dem Jahr 2019 droht aufgrund des Wegfalls beziehungsweise der Restrukturierung der Bund-Länder-Finanzierungsinstrumente eine Verschärfung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung.
Betrachten Sie doch bitte selbst die weiteren Ausführungen der Sonderverkehrsministerkonferenz, vor allem die Schritte des Stufenplanes! Das sind nur Worthülsen und die Problemlösung wird wieder einmal vertagt. Die politische Ebene steht aber in der Pflicht, dem Meer aus Worten endlich einmal Taten folgen zu lassen. Schon viel zu lange werden die Kraftfahrer von der politischen Klasse, den Blockparteien also, geschröpft, ohne dass die Finanzmittel zweckmäßig eingesetzt werden.
Was werden wir wohl in einer möglichen Gegenrede zu hören bekommen? SPD und CDU würden uns hier erklären, dass sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung alle Maßnahmen beschreiten, um eine gute Infrastruktur sicherzustellen. DIE LINKE wird gegebenenfalls den Weg über die Reichsautobahn suchen, um einen Bezug des Antrages zum Dritten Reich herstellen zu können.
Und die GRÜNEN werden sich vermutlich gegen jede Sanierung von Straßen aussprechen und zuallererst eine Verbesserung der Schienenstruktur und vielleicht auch der Fahrradwege und der Trampelpfade fordern.
Sie können eine mögliche Gegenrede auch gern gleich in den Papierkorb werfen. Einerseits interessiert es uns Nationale nicht,
mit welch inhaltsleerer Rede Sie die scheinbare Sinnlosigkeit unserer Forderung zu erklären versuchen,
andererseits interessieren sich auch die Bürger im Land in ihrer Mehrheit nicht für diesen Unfug, den Sie zu erklären versuchen. Die Bürger wollen stattdessen, dass die Landesregierung endlich ihrer Pflicht nachkommt und die Infrastruktur im Land in einen ordentlichen Zustand versetzt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie haben vergessen, den Antrag zurückzuziehen.)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.