Die Frage zu dem, was wir hier gemeinsam parteiübergreifend mit der Eiweißstrategie gemacht haben, ist: Wo führt es am Ende hin, wenn wir wissen, dass das Soja nicht zu 100 Prozent ersetzt werden kann? Ich sage Ihnen, was wir aus meiner Sicht brauchen, ist die Europäische Union. Wir haben in der Europäischen Union Staaten, die klimatisch dafür die besten Voraussetzungen haben, Sojaanbau zu machen. Wir importieren aber aus Südamerika. Warum haben wir keine europäische Eiweißstrategie? Ich fordere ausdrücklich, dass die Europäische Union sich engagiert und eine eigene Eiweißstrategie vorlegt, die sie dann mit den Nationalstaaten abstimmt.
Das hat am Ende etwas zu tun mit dem Schutz von Regenwäldern, meine Damen und Herren, das hat etwas zu tun damit, dass wir hier auch gentechnikfreies Futter kriegen könnten, weil wir das beeinflussen können. Und das hat auch etwas zu tun mit der Ökobilanz, denn jede Tonne Soja, die wir hierher transportieren, ist eine Tonne Soja, für die Schweröl verbrannt werden musste.
Also noch mal: Ich fordere die Europäische Union auf, eine europäische Eiweißstrategie zu erarbeiten!
Damit komme ich zum Antrag der GRÜNEN. Auch Ihr Antrag beschäftigt sich ja mit Tierhaltung. Warum wir die Richtlinie zur Förderung von umwelt- und tiergerechten Haltungsverfahren nicht fortführen wollen, das habe ich bei dem Antrag der LINKEN bereits erläutert. Die Förderung soll investiv über das AFP erfolgen.
Zum Punkt 2 stellt sich mir allerdings die Frage – seien Sie mir nicht böse, wenn ich es so offen sage –, ob Sie das Programm richtig gelesen haben. Sie wollen, dass wir durchgängig die Anforderung der TierschutzNutztierhaltungsverordnung übererfüllen, sage ich mal. Wenn Sie die AFP-Richtlinie lesen, dann finden Sie unter 1.1 folgende Festlegung, ich zitiere: „Ziel der Förderung ist die Unterstützung einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, besonders umweltschonenden, besonders tiergerechten und multifunktionalen Landwirtschaft.“
Sie wissen, dass das AFP unter anderem durch GAKMittel gespeist wird. 25 Prozent GAK-Mittel sind da drin, und wenn Sie hier eine Investition vornehmen, geht das nur, wenn Sie die Dinge besonders tierschutzgerecht machen, das heißt, sie sind generell über dem Standard der Tierschutznutztierverordnung. Das heißt, der Punkt, den Sie hier drinhaben, der ist faktisch erfüllt, Frau Gerkan.
Zum dritten Absatz. Ich kann Ihrem Rechenbeispiel nicht viel abgewinnen, das wird Sie nicht überraschen. Sie wollen hier Quoten festlegen. Die Quoten heißen, dass mindestens 51 Prozent der Mittel für Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutz zur Verfügung stehen und maximal 49 Prozent für tiergerechte Nutztierhaltung. Ich habe das nicht verstanden, weil Sie im ersten Punkt, so habe ich den ersten Punkt gelesen, eine Erhöhung der Mittel wollen und hier wollen Sie sie begrenzen. Aber vielleicht erklären Sie das mal. Für mich ist das ein Widerspruch in sich. Damit ist klar, Ihr Antrag ist für uns nicht zustimmungsfähig.
Noch mal, meine Damen und Herren, ich freue mich aber, dass alle Parteien hier ein Bekenntnis zu mehr Tierschutz im Stall abgegeben haben, und ich glaube, das ist eine Richtung, in die wir gemeinsam arbeiten. Über den Weg sind wir uns noch nicht einig, aber da geht die Diskussion dann auch weiter. Wir werden die Anträge ablehnen. – Besten Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte ja beim Abbruch meiner ersten Rede gesagt, ich werde hier wieder ansetzen, und das ist jetzt bei den Schafhaltern. Aber zuvor zwei Bemerkungen zu dem, was Minister Dr. Backhaus gesagt hat.
Ich finde in unserem Antrag überhaupt keine Aussage, dass wir uns mit vom Aussterben bedrohten Tierrassen beschäftigen. Das ist nicht Gegenstand hier bei uns gewesen. Und zum Zweiten zu den Zahlen: Es gehört zu meinen Prinzipien bei der Vorbereitung einer Rede, dass ich das genau recherchiere. Ich habe beispielsweise die Zahl 410 Betriebe genannt, die im Bereich der Rinderhaltung gefördert worden sind.
(Minister Dr. Till Backhaus: Das sehe ich genauso, deswegen habe ich die Zahlen ja auch aktuell gesagt.)
Aber jetzt noch einmal zu den Schafen zurück. Viele Schaf- und Ziegenhalter sind eindeutig die Verlierer der Agrarreform. Wenn heute Nacht erreicht worden ist, dass eine bestimmte Lösung über die Bereitstellung von Flächen gefunden werden könnte, bitte ich aber trotzdem darum, zu überprüfen, ob das die prekäre Lage ausgleichen kann, die uns von den Schafzüchtern immer wieder dargestellt wird. Wir könnten uns auch die Wiedereinführung einer verpflichtenden Prämie ausschließlich für diesen extensiven am Markt benachteiligten Produktionszweig vorstellen. Frankreich nutzt diese Möglichkeit ja vorbildlich. Wir wollen damit, ich sage es noch einmal, überhaupt nicht generell zu einer produktfördernden Prämienpolitik zurückkommen, aber für die Schaf- und Ziegenhalter wäre das eine Möglichkeit, die aktuelle Reform der EU-Agrarpolitik mit ihren Ausnahmemöglichkeiten zu nutzen.
Das Prinzip der Flächenförderung darf kein Dogma sein. Eine Produktförderung bei Schafen kann auch nach unserer Ansicht marktkonform sein, denn beachten wir, nur etwa 50 Prozent unseres Lammfleischverbrauches wird bei uns produziert. Damit ist eine entsprechende Förderung kein Eingriff in den Markt. Aber ich habe ja gehört, dass Dinge auf dem Weg sind. Bitte lassen Sie uns abwägen, ob damit eine ausreichende Förderung für den sonst tatsächlich weiter zurückgehenden Produktionszweig gegeben ist!
Mit der jetzt erfolgenden Erarbeitung des EPLR-Pro- grammes für unser Land werden die Weichen für die ländliche Entwicklung bis 2020 gestellt. Sie haben die Zahl genannt, Herr Minister, über 900 Millionen können dafür geplant und verwendet werden. Damit handelt es sich um eine deutlich größere und weiter reichende Entscheidung, als wir es mit dem jeweiligen Doppelhaushalt für diesen Bereich tun.
Mit dem EPLR leistet Mecklenburg-Vorpommern seinen Anteil zur Umsetzung der Agrarpolitik der EU, des Bundes und des Landes. Ich habe in meiner ersten Rede darauf hingewiesen, dass kleine und mittlere Tierhalter sowohl von der EU als auch auf der Bundesseite gegenüber den Pflanzenbauern benachteiligt sind. Wir haben das breit diskutiert am Beispiel der Schafhaltung. Es bleibt also noch eine Chance und es besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Landespolitik positiv entgegenzusteuern. Lassen Sie uns das gemeinsam vorsehen! Das ist Gegenstand unseres zweiten Punktes im Antrag.
Beachten wir auch eines – und damit will ich wieder eine Lanze brechen für die Tierhaltung in unserem Land –: Tierhaltungsbetriebe stellen mehr Arbeitsplätze pro Betrieb zur Verfügung, als es ein reiner Pflanzenbaubetrieb tun kann. Arbeitsplätze im Stall, darauf weist der Landfrauenverband hin, sind vor allem auch Arbeitsmöglichkeiten für Frauen in den Dörfern und damit im ländlichen Raum. Wir plädieren deshalb eindeutig für eine bodengebundene Tierhaltung in mittleren Dimensionen. Nicht zuletzt ist ein Betrieb mit Tierhaltung aufgrund seiner Produktpalette, auch das ist mir wichtig, meist besser in der Lage, einen Beitrag zu einer regionalen Versorgung zu leisten. Auch das wollen wir ja. Wir wollen mehr regionale Produkte anbieten.
Natürlich kenne ich auch den Zusammenhang und die Entwicklung der umwelt- und tiergerechten Haltungsverfahrensförderungen, die nach 2008 durch die nunmehr ausgelaufenen Modulationsmittel weiter finanziert wur
den, darauf bin ich eingegangen. Ohne mich nun in die sehr komplizierte Materie der Ausfinanzierung der Fördermaßnahmen im notwendigen Mix, auch das ist mir bekannt, der Landes-, Bundes- und EU-Mittel vertiefen zu wollen oder auch zu können, verweise ich darauf, wie ich das bereits in meiner ersten Rede gesagt habe, dass die 4,5 Prozent der Direktzahlungsmittel aus der ersten Säule genau für diese Förderung eingesetzt werden sollten.
Ich will noch kurz auf den von mir noch nicht angesprochenen dritten Punkt unseres Antrages eingehen. Herr Kollege Krüger hat das bereits getan. Dort fordern wir, Zitat, „regionale Wertschöpfungsketten in der Tierhaltung, beispielsweise zur Ablösung von Importfuttermitteln anzuregen und zu fördern“. Wir haben ganz sicher nicht die Vorstellung, dass eine 100-prozentige Bereitstellung des Futters aus der Region erfolgen soll, aber ein bestimmter Anteil sollte es natürlich schon sein. So hat im Rahmen der Diskussion um die Ausgestaltung der Agrarumweltmaßnahmen in der kommenden Förderperiode der Bauernverband den Vorschlag in die Diskussion gebracht, ein Programm für die Verwendung von hofeigenen Futtermitteln aufzulegen. Tierhalter könnten dadurch unterstützt werden, im Sinne der Förderung der regionalen Kreisläufe mehr, nicht alles, mehr Grund- und Kraftfutter selbst herzustellen und beispielsweise den Import von Soja zu reduzieren.
Ich finde den Vorschlag von Ihnen, Herr Kollege Krüger, auch interessant, zu versuchen, im Rahmen der EU nach den naturgegebenen Produktionsbedingungen eine Abstimmung vorzunehmen. Da wohl die meisten von uns für mehr Regionalität und Kreislaufwirtschaft sind und es hier eine reale Umsetzungsmöglichkeit gibt, dürfte einer solchen Ausrichtung im EPLR nichts im Wege stehen. Gleichzeitig wäre das ein wirkungsvoller neuer Anschub für den stagnierenden Leguminosenanbau im Land. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Einvernehmen in der Einweißfutterpflanzenfrage oder -strategie, die wir seinerzeit hier im Haus gehabt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Agrarförderprogramm, AFP, ist nicht Anliegen unseres Antrages, wohl aber des der GRÜNEN. Wir haben es bewusst aus diesem Antrag ausgeklammert. Wir haben deshalb das AFP nicht angesprochen, damit die Unterstützung der umwelt- und tiergerechten Haltungsverfahren und deren Weiterführung von Neuinvestitionen, um die es beim AFP in der Regel geht, thematisch besser getrennt werden können. Es sind in der Tat zwei unterschiedliche Dinge. Es ist nicht das Gleiche, auch wenn vielleicht dieser Eindruck erweckt worden ist.
Es ist auch keine Frage, dass bei jeder Neuinvestition nach den geltenden Standards am Ende immer eine Verbesserung für das Tier- und Mitarbeiterwohl stehen sollte. Das Zweite ist mir besonders wichtig, weil es natürlich auch um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Betrieben geht. Das Tierwohl ist die eine Seite, das Mitarbeiterwohl, so will ich es mal nennen, ist die andere Seite. Das sollten wir immer im Zusammenhang sehen und das muss auch am Ende jeder Neuinvestition stehen. Und wenn wir über die Förderung von umwelt- und tiergerechten Haltungsverfahren sprechen, geht es häufig auch darum, alte und bestehende Anlagen in der Frage sozusagen auf den neuesten Stand zu bringen.
Welche Wirkungen die Ausrichtung auf eine Premiumförderung hätte, die deutlich über den gesetzlichen Standards für Tierschutz und Tierwohl liegt, kann ich in der Gesamtwirkung nicht umfassend beurteilen. Wenn sie beispielsweise dazu führt, dass kleine und mittlere Betriebe sich das trotz Förderung nicht leisten können, geht diese ganze Förderung nach hinten los. Auch das muss man mit aller Klarheit sagen, wenn die Forderung nach einer Bevorzugung der Premiumförderung aufgemacht wird.
Ebenso fällt es mir schwer, den dritten Punkt des Antrages der GRÜNEN in seiner gewollten und in seiner realen Wirkung einschätzen zu können, da beispielsweise alle Maßnahmen der Investitionsförderung eine Standardverbesserung beinhalten, die in viele Richtungen bis hin zum Verbraucherschutz wirkt. Daher habe ich meiner Fraktion empfohlen, sich zum Antrag der Fraktion der GRÜNEN der Stimme zu enthalten.
Die Koalition habe ich jetzt angesprochen. Da habe ich jetzt eben gehört, dass Sie beide Anträge ablehnen wollen.
Ich sage Ihnen, damit entscheiden Sie sich gegen die einheimischen Tierhalter, insbesondere gegen die kleinen und die mittleren, von denen wir in unserem tierarmen Land nicht genug haben, und beachten Sie auch, diese Ablehnung geschieht im Jahr der bäuerlichen Familienbetriebe.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Bündnisgrüne wollen durchaus mehr mittlere Tierhaltungsbetriebe im Land.
Wir sind aber der Meinung, die Landesregierung nutzt viel zu wenige Förderinstrumente, um die umwelt- und tier- gerechte Nutztierhaltung entsprechend voranzubringen. Ich verweise hier auf das landwirtschaftliche Sondervermögen des Landes. Das einst mit 69 Millionen Euro ausgestattete Vermögen enthielt 2012 gerade noch 35 Millionen Euro. Dieser Finanztopf wurde und wird seit Jahr und Tag zweckentfremdet und für alle möglichen Finanzlücken des Landes genutzt, so zum Beispiel aktuell für Ihr kostspieliges Prestigevorhaben, Herr Backhaus, für das Gestüt in Redefin.
Ja, doch ursprünglich wurde dieses Sondervermögen für die Förderung einer umweltgerechten Landwirtschaft entworfen. Auch tiergerechte Haltungsverfahren kamen später als Förderzweck hinzu. Doch bisher wurde aus dem Sondervermögen nicht allzu viel in dieser Hinsicht bewirkt. Wir fordern, den ursprünglichen Zweck des landwirtschaftlichen Sondervermögens wieder neu zu entdecken und aus ihm eine umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft zu fördern!
Ich muss auch noch mal auf Ihre Begründung zurückkommen, Herr Minister, für das Aus der Förderrichtlinie für umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren. Da verkünden Sie als verantwortlicher Agrarminister das Aus einer Förderrichtlinie, verweisen auf komplizierte Regeln, die uns Tier- und Umweltschutz, die uns Hygiene- und Gesundheitsschutz vorgeben und haben offenbar kapituliert. Da ist nichts mehr zu hören von Ihrem Ruf nach mehr Tierwohl, von Ihrem Ruf nach Bestandsobergrenzen, von Ihrem Ruf nach einer stärkeren Berücksichtigung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung. Da landet jemand, der zuvor verbal als Tiger losgesprungen ist, wieder einmal als Bettvorleger.
Statt ein funktionierendes Organisations-, Beratungs- und Kontrollsystem aufzubauen, so, wie es auch Ihre Aufgabe ist, verkünden Sie mit einer Pressemitteilung vom 05.09.2013, dass Sie eine auf Indikatoren gestützte Eigenkontrolle und Überwachung in der Nutztierhaltung etablieren wollen. Bis heute haben Sie noch nicht dargelegt, was Sie damit eigentlich meinen, denn Ihnen fehlt offenbar nicht nur das Personal, entsprechende Kontrollaufgaben in der Nutztierhaltung durchzuführen, sondern auch für die Beantwortung unserer Kleinen Anfragen.
Mit einer solchen Kleinen Anfrage, die wir rechtzeitig vor dieser heutigen Landtagssitzung gestellt haben, um die notwendigen Informationen für diese Debatte zu erhalten, haben wir konkret nach Ihren Vorstellungen eines Eigenkontrollsystems in der Nutztierhaltung gefragt, und wir haben danach gefragt, ob Sie auf Erfahrungen in einem solchen System verweisen können. Doch Fehlanzeige, Sie haben unsere Kleine Anfrage bis zum gestrigen Tage nicht beantwortet. Damit behindern Sie massiv die Arbeit der Opposition, deren Aufgabe es ist, die Tätigkeit der Landesregierung zu kontrollieren.
Und auch wenn wir Ihre konkrete Vorstellung von einem Eigenkontrollsystem bis heute nicht kennen, wir halten ein solches System schon im Ansatz für falsch. Wie soll in einem profitorientierten System der Nutztierhaltung, wo es um Centbeträge geht und wo es auch deshalb immer wieder zu schlimmsten Auswüchsen im Umgang mit dem Tier kommt, eine Eigenkontrolle der Betriebe überhaupt funktionieren? Das ist ganz und gar nicht möglich und das wissen Sie sicher auch. Tier- und Umweltschutz in der Tierhaltung braucht Förderung und braucht Kontrolle von außen. Ohne eine solche Kontrolle funktioniert es einfach nicht!
Für die neue Förderperiode haben Sie, Herr Minister Backhaus, mit den Wirtschafts-, Sozial- und Naturschutzpartnern im EU-Begleitausschuss neue Förderprogramme verhandelt. In dem besagten Artikel in der OZ vom 19.04. lassen Sie Ihr Ministerium mitteilen, es kam Ihnen dabei darauf an, Programme mit einem Mehrfachnutzen
zu entwerfen, Programme, die also positive Effektive für Landwirtschaft und Umwelt bringen sollen und personell handhabbar sind.
Einen Punkt können wir hier mit Sicherheit beide unterschreiben, und das ist die Feststellung, dass ein Förderprogramm für mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung und mit einer Richtlinie zur Förderung umwelt- und tiergerechter Haltungsverfahren natürlich auch entlastende Wirkung für die Umwelt hätte und dass eine solche Förderung in Kombination mit einem entsprechenden Tierschutzlabel auf Lebensmitteln und der dazugehörigen Vermarktung für den ökonomischen Gewinn des Unternehmens Vorteile bringen würde.