dass wir im Ausschuss die Botschafter in Deutschland haben, deren Länder die jeweilige Ratspräsidentschaft innehaben.
In der letzten Woche hatten wir den griechischen Botschafter im Ausschuss. Sie können sich vorstellen, dass das sehr interessant war.
Er hat die Schwerpunkte der griechischen Ratspräsidentschaft vorgestellt und uns auch erste Ergebnisse vorgetragen.
Jährlich werden wir im Ausschuss das Arbeitsprogramm der EU-Kommission ausfiltern, gemeinsam mit der Landesregierung die Themen, die unser Land betreffen, und Sie wissen, das läuft ja im Moment in den Ausschussberatungen. Die Ausschüsse haben gegenwärtig das Programm vorliegen.
(Udo Pastörs, NPD: Sagen Sie mal was Substanzielles, Herr Müller! Machen Sie mal! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, bei uns im Europa- und Rechtsausschuss haben wir uns in der letzten Woche im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm mit der Ministerin Frau Kuder über die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft verständigt.
Mit hohem Aufwand stellen wir allen Ausschüssen Subsidiaritätsdokumente zur Verfügung, die vom Inhalt her widerspiegeln, welche Gesetze und Verordnungen die EU plant.
Wir hier im Ausschuss haben uns schon einmal zu einer Stellungnahme zu einem Subsidiaritätsdokument verständigt, Herr Köster.
denn ich glaube schon, dass gerade diese Subsidiaritätsdokumente auch von immenser Wichtigkeit sind. Häufig wird in der Diskussion die Frage gestellt: Wer ist zuständig, ist die EU zuständig, sind wir zuständig, wer ist zuständig? Diese Dinge müssen geklärt werden.
Und insofern, finde ich, ist es ganz wichtig, dass wir hier noch aktiver werden. Als Ausschuss zeigen wir aber auch vor Ort in Brüssel regelmäßig Flagge.
Erst im März waren wir wieder in Brüssel und haben dort Kontakte für Mecklenburg-Vorpommern auf-, aber auch weiter ausgebaut. Auch bei diesem Besuch hat sich, wie
Denn immer mehr spielt die Musik in Brüssel und wir sollten aufpassen, dass die eine oder andere Melodie aus Mecklenburg-Vorpommern auch dabei ist. Und diese Erfahrung mache ich auch bei...
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dummes Gesabbel, kann man dazu auch sagen. – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Udo Pastörs, NPD)
Insofern fand ich es gut, und ich glaube, die Entscheidung ist gut, einen Abgeordneten als ordentliches Mitglied beziehungsweise als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss der Regionen für unser Land zu berufen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe an dieser Stelle schon einmal Willy Brandt zitiert, und weil ich dieses Zitat so gut fand, will ich es heute noch einmal wiederholen. Er hat nämlich gesagt, ich zitiere: „Mit den Europa-Verhandlungen ist es wie mit dem Liebesspiel der Elefanten: Alles spielt sich auf hoher Ebene ab, wirbelt viel Staub auf –“
Ich glaube, man kann sagen, obwohl in den letzten 20 Jahren sich vieles zum Positiven entwickelt hat, ein bisschen Wahrheit steckt auch heute noch in diesem Zitat.