terin Frau Hesse zu den einzelnen Forderungen Ihres Antrages, meine Damen und Herren von den LINKEN, fachliche Stellungnahmen und Betrachtungen erhalten, ausführlich und umfassend. Da muss ich nicht noch mal alles wiederholen. Lassen Sie mich aber jetzt genau eine Brücke schlagen für Ihren Antrag zum Umgang miteinander.
Wie kann es sein, dass man die Landesregierung, hier das federführende Sozialministerium, wie einen Arbeitsesel vor sich her treibt?
Der Ton Ihres Antrages, die Wortwahl ist vergnügungssteuerpflichtig. Und in der Sache geht das auch nicht. Die Landesregierung und die Regierungskoalition haben sich das Thema Gesundheitsschutz im Arbeitsleben ebenso wie die Balance von Arbeitsleben und Familienleben schon vor Jahren auf die Fahnen geschrieben.
Das Thema hat schon deshalb gleichbleibende Konjunktur, weil Unternehmen und Betriebe davon profitieren. Ich persönlich glaube auch, dass die nachwachsenden Generationen – und dazu ist jede Menge junger Männer bereit – ihre Kinder zu Hause betreuen. Das macht den Fortschritt aus. Sie sagen und tun das, als wenn das nicht schon bereits stattfindet. Junge Menschen suchen ihre Arbeitsstelle auch insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit aller lebensbestimmenden Baustellen aus, also Beruf, Familie und Hobbys.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Reden wir nun über Arbeits- und Gesundheitsschutz oder Vereinbarkeit von Beruf und Freizeit? – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben noch darüber geredet, da haben diese jungen Familien das bereits getan und sich ihr Umfeld ausgesucht. Und auch wir lernen immer gleich mehr dazu. Gleichzeitig setzen wir diese nachwachsenden Bedürfnisse und Anforderungen beharrlich um. Langfristig steigern gerade die Unternehmen mit familienfreundlichen Arbeitszeiten und guten betrieblichen Kommunikationsstrukturen, also Unternehmenskultur ihre Attraktivität und Effektivität.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Dreiviertel verstoßen gegen die Gesetze und Verordnungen, Herr Schubert. Dazu müssen Sie mal was sagen.)
Jetzt kommen Sie und meinen, Sie müssten der Regierungskoalition und der Landesregierung auf die Füße der Ihrerseits gefühlten Untätigkeit treten.
Ihre Idee, dem Arbeitsschutz und damit auch dem Gesundheitsschutz in seinen Nuancen und Auswirkungen – hören Sie einfach mal zu, Herr Foerster –
hier nochmals laut Gehör zu verschaffen, in allen Ehren. Im Hinblick auf die vielen psychischen Auswirkungen des Arbeitslebens ist das sogar begrüßenswert. Man darf aber auf diesem Ohr nicht taub werden, keine Frage. Dass es immer etwas zu verbessern oder zu optimieren gibt, auch das ist keine Frage. Aber den Antrag insgesamt finde ich dann doch fragwürdig. Ich bin über die Aufforderung, wie gesagt, mehr als nur überrascht und in der Sache weiß ich nicht, was noch schneller passieren soll, jedenfalls wenn die fachliche Ausgestaltung auf einem angemessenen Niveau stattfinden soll.
Der solide Umgang mit dem Arbeits- und Gesundheitsschutz verläuft im präventiven wie im begleitenden Stadium gleichermaßen intensiv. Die Arbeit der Sozialversicherungsträger, Berufsgenossenschaften und Krankenkassen ist im Präventiven gut wahrnehmbar und wird immer mehr angenommen.
Ich hatte das Vergnügen, bei einer Krankenkasse einen Abend mit genau diesem Thema Zuhörer zu sein. Ich war überrascht, dass ausgerechnet kleine Betriebe sich für die Unterstützung der Krankenkassen begeistern konnten,
und habe gesehen, wie stark die Zufriedenheit der Mitarbeiter und damit des Gesamtbetriebes und am Ende der Kunden ist. Der Erfolg eines guten und fortlaufenden betrieblichen Gesundheitsmanagements ist bei so kleinen Einheiten besonders schnell spürbar.
Und ich verweise noch mal darauf: Es gab einen Parlamentarischen Abend der Handwerkskammer und da wurden auch Beispiele genannt zum betrieblichen Gesundheitsmanagement, gerade im Zusammenhang mit der IKK und insofern gerade für die kleineren Betriebe, das Problem sprachen Sie ja an. Ich glaube, da gibt es schon umfassend eine Zusammenarbeit und auch ein wirksames Instrument.
In Bezug auf größere Einheiten blieb mir eine Nebenbemerkung des berichtenden Fachmanns im Ohr: „Der Vorgesetzte nahm seinen Krankenstand mit in seine neue Abteilung.“
Daran werden wir also weiter arbeiten müssen. Und das genau hat die Ministerin hier auch zugesichert – Stillstand wegen Erledigung wird es nicht geben. Eine Antistressverordnung haben wir zur Untermauerung Ihres Antrages bemüht. Das Thema der psychischen und psychosozialen Belastungen im Arbeitsleben und die Verknüpfung der Mehrfachbelastung, das habe ich bereits gesagt, darf und soll nicht bagatellisiert werden. Aber auch zu diesem Punkt hat zumindest die Ministerin dargestellt, wie die einzelnen Schritte der Entwicklung bis heute aussehen: Konzepte, Handlungsanleitungen und die von mir schon bereits erwähnte Arbeit unter anderem mit den Krankenkassen. Das sind Erfolge, die man unmittelbar messen, sehen und nachvollziehen kann.
Der Arbeitsschutz wird entsprechend den gesetzlichen Maßgaben von den staatlichen Arbeitsschutzbehörden wahrgenommen. Auch in diesem Zusammenhang hat die Ministerin sich schon geäußert. Eine Sanktionierung einzelner Arbeitgeber, in deren Betrieben oder Einrichtungen verstärkt Arbeitsunfälle auftreten, wie in Ihrem Antrag dargestellt, sehe ich als problematisch an.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Gajek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion DIE LINKE hat hier einen Punkt aufgetan in dem Antrag, der für uns immer wieder, wenn wir draußen bei Menschen sind, Thema ist.
Und ich möchte auf ein paar Sachen zu sprechen kommen, nämlich die Frage der psychischen Erkrankungen und Muskel-Skelett-Erkrankungen. Wie Sie alle wissen, hat das in den vergangenen Jahren zugenommen, und ich finde, man sollte es nicht in die Lächerlichkeit ziehen, Herr Renz, sondern tatsächlich zuhören, denn auch das ist eine Gabe, die des Zuhörens und Aussprechenlassens. Ich bitte jetzt um das Gehör, denn ich möchte weiter fortfahren.
Sie können hier gern gleich das Podium nutzen. Vielleicht war der Ausdruck nicht ganz so optimal, aber ich glaube, Sie haben verstanden, wovon ich rede.
Aber um noch mal auf die Ursachen zurückzukommen: Ich finde es, Herr Schubert, ein bisschen, ich weiß jetzt nicht, ob ich naiv sage, aber zu sagen, dass viele Leute sich das aussuchen können, wie sie arbeiten, und dass es schon eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt – natürlich ist unbestritten,
dass mehr Männer Elternzeit nehmen, aber wenn man sich mal die Prozentzahlen anguckt, was tatsächlich los ist, dann können sich das bestimmte Männer leisten, zum Glück, die hauptsächlich im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Das begrüßen wir außerordentlich. Aber die
Umsetzung in kleinen und mittelständischen Unternehmen unterliegt dann doch immer dem, wie die Arbeitskraft gebraucht wird.
Das ist nämlich ein Punkt, den auch Herr Foerster hier genannt hat, den ich hervorheben möchte, nämlich die Arbeitsverdichtung. Und das, was heute häufig unter Flexibilität verstanden wird, nämlich die Rund-um-dieUhr-Erreichbarkeit, das macht Menschen auf Dauer krank und das kann nicht in unserem Sinne sein.
Gerade wenn wir Familienpolitik sehen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, dann müssen wir auf einen bestimmten Punkt aufmerksam machen, nämlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von Frauen im Arbeitsprozess.
Und dort vermissen wir das bei den LINKEN, denn es geht um eine Frage, nämlich um die Frage, wie können wir präventive Strategien auf den Weg bringen.
Das hat die Ministerin auch schon – nein, ich weiß gar nicht, wer es war – im Zusammenhang mit der Bundesebene und dem Antistressgesetz gesagt.