Protokoll der Sitzung vom 15.05.2014

Ich erwarte einfach ein bisschen mehr Engagement, ein bisschen mehr Kampf ist vielleicht angebracht.

(Heinz Müller, SPD: Und bei Ihnen ein bisschen mehr Verständnis.)

Dann komme ich zum Punkt II. Da würden wir gern ein paar Veränderungen aufnehmen, das können Sie auch nachlesen, „den Landtag über die Ergebnisse ihrer Prüfung einer weiteren, über den Erlass des Ministers für Inneres und Sport vom 11. Juni 2012 hinausgehenden, Ausweitung der dezentralen Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Geduldeten in Mecklenburg-Vorpommern zu unterrichten“.

Sie haben es eben in Teilen getan, ich habe zugehört, Herr Caffier, aber es reicht uns nicht. Denn es ist ja eine Strategie, wie wird a) Dezentralität hier definiert.

(Vincent Kokert, CDU: Und verteilen Sie wieder Haltungsnoten?! – Andreas Butzki, SPD: Na klar, Bewertung, nur wenn Sie selbst bewertet werden, dann …)

Es sind häufig Häuser wie in Schwerin, wo man in einem Haus wohnt. Wir verfolgen etwas anderes.

(Udo Pastörs, NPD: Für jeden eine Villa.)

Ich denke, das ist auch Oppositionsarbeit,

(Udo Pastörs, NPD: Für jeden eine.)

das immer wieder einzufordern und die Landesregierung aufzufordern, hier neue Wege zu gehen.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Als vorletzten Punkt fordern wir den Landtag auf, „über die Ergebnisse ihrer Prüfung der Ausweitung der räumlichen Freizügigkeit für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete auf weitere angrenzende Bundesländer zu unterrichten“

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

und sich natürlich auch dafür einzusetzen.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Udo Pastörs, NPD: Keine Benachteiligung für Ausländer.)

Ich weiß gar nicht, warum sich SPD und CDU jetzt so aufregen.

Ich denke,...

(Heinz Müller, SPD: Wir sind ganz still. Wir sind ganz still – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Na, dann ist es ja gut, dann ist es ja gut.

(Heinz Müller, SPD: Jetzt habe ich mal nichts gesagt, das ist auch nicht richtig. – Jochen Schulte, SPD: Es kommt immer darauf an, was du nicht sagst. Das ist entscheidend. – Heiterkeit bei Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich denke, wir müssen daran arbeiten und gerade der Innenminister Andreas Breitner aus Schleswig-Holstein ist da ja sehr vorbildlich.

Aber lassen Sie mich bitte einen letzten Punkt anbringen. Wir haben ihn auch aufgenommen,

(Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Dann können Sie auch Schluss machen.)

und zwar ist in der vergangenen Woche der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung im Bundesrat eingebracht worden, und es soll auch eine Stellungnahme unseres Ministers, also unserer Landesregierung geben.

Als ich gelesen habe, dass sich die Abschiebehaft verschärft, habe ich gedacht, das kann nicht wahr sein! Und das geht jetzt an die SPD:

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Ich habe echt gedacht, meine liebe SPD, ihr wolltet eine andere Migrationspolitik,

(Udo Pastörs, NPD: Na, das sind Ausländerfeinde.)

eine andere Europapolitik und eine andere Flüchtlingspolitik. Das, was da drin steht, ist für mich schon ein Stück weit Verrat an der sozialdemokratischen Politik.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe aus dem Plenum: Ooh!)

Ich finde es hochgradig problematisch, dass …

(Jochen Schulte, SPD: Frau Gajek, ich glaube, es steht Ihnen absolut nicht zu zu erklären, was Verrat an sozialdemokratischer Politik ist.)

Das mag sein, aber dann an Asylpolitik.

(Jochen Schulte, SPD: Ich stelle mich auch nicht da vorne hin und beschimpfe Sie, was BÜNDNIS-90-Politik ist. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Darüber können wir gern diskutieren und ich möchte auch einen offenen Diskurs haben.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Aber das, was jetzt abläuft auf Bundesebene...

(Andreas Butzki, SPD: Das ist wirklich eine Farce, was Sie hier machen. – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

Dann kann Herr Caffier...

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und NPD)

Ich hoffe, dass die SPD sich dagegen auflehnt. Weil das ist, finde ich – mit Verlaub –,

(Zuruf aus dem Plenum: Rote Lampe! – Andreas Butzki, SPD: Ja, die rote Lampe!)

keine Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Butzki, SPD: Das war eine Rede! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Das Wort hat nun der Abgeordnete Herr Silkeit von der Fraktion der CDU.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, nun kriegen wir es.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ja, liebe Silke Gajek,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Oho!)