Also ich habe den Kollegen Al-Sabty gelobt, weil das Fehlen linker Flüchtlingsanträge offensichtlich auf eine gute Flüchtlingsarbeit in unserem Bundesland hindeutet.
Die heutige Sitzung belehrt mich allerdings wieder einmal eines Besseren. Offensichtlich haben die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion die letzten Monate genutzt, um den großen Kehraus vorzubereiten, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, anders lässt sich das vorliegende Sammelsurium linker Flüchtlingspolitik nicht erklären. Frau Kollegin Kaselitz vermisste den Fokus. Ich sage, das Grundrezept lautet, auf den Punkt gebracht: von allem ein bisschen. Inhaltlich hätten Sie uns damit sicherlich die nächsten sechs Landtagssitzungen beschäftigen können,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir wollten Sie nicht überfordern, sechsmal zum gleichen Thema Unsinn zu erzählen, lieber Kollege.)
denn ich habe gerade noch Ihre Vizepräsidentin im Ohr, die auf die Ernsthaftigkeit dieses Themas hingewiesen hat. Das vermisse ich jetzt ein kleines bisschen.
Ich kürze meinen Vortrag insofern, als dass dem Kollegen Al-Sabty und all meinen Vorrednern der Umfang des Flüchtlingskontingents bekannt war. Und ich kürze auch den Teil ein, der darauf hinweist, dass die Bundesregierung in weiteren Verhandlungen zur Erhöhung des Aufnahmekontingents steht.
Wenn es dem einen oder anderen nicht schnell genug geht, dann liegt es nicht immer zwingend am Antrags- verfahren, sondern vielmehr ist es den Verzögerungen, unter anderem auch dem Bürgerkrieg in Syrien und dessen Auswirkungen geschuldet. Die Bundesregierung kann die Umstände in Syrien nicht grundlegend ändern, dennoch unternimmt sie alles, um die Verfahren zu beschleunigen. So wurden beispielweise in den umliegenden Ländern die Botschaften kurzfristig personell verstärkt. Ich denke, der Minister hatte schon darauf hingewiesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland ist sich der ernsten Lage in Syrien bewusst. Deshalb werden auch über die bestehenden Aufnahmeprogramme hinaus monatlich circa 1.500 syrische Asylbewerber in Deutschland aufgenommen. Ich denke, das ist gut so. Kollegin Kaselitz und der Minister haben auf diese Zahl hingewiesen.
Aber, Kollege Al-Sabty, ich hatte es bereits in einer vorhergehenden Debatte gemacht. Diese Parallelen oder diese Zusammenhänge, die Sie bei Rückführung, Abschiebung, wie wir es auch immer nennen wollen, in Richtung Türkei erkennen wollen – ich gebe Ihnen den Tipp: Fahren Sie in die Türkei! Gucken Sie sich an, wie die Türken mit Syriern umgehen!
der sich nicht auskennt, glaubt nachher, dass den Syriern in der Türkei möglicherweise Gewalt angetan wird. Sie wissen es selbst genau: Das Gegenteil ist der Fall.
Ich hatte die Gelegenheit, das vor Ort zu sehen, Kollegin Gajek, ich konnte mich vor Ort von der Lage der syrischen Flüchtlinge – übrigens einer Million – überzeugen.
Und wen kann ich denn als prominenteren Zeugen herbeirufen als unseren Bundespräsidenten, der auch kürzlich vor Ort war und dieses Thema bestätigt hat? Also ich denke mal, ein bisschen Sachlichkeit ist bei diesem Thema durchaus angebracht.
Lieber Kollege Al-Sabty, auch bei dem Thema Abschiebung gehen unsere Wahrnehmungen nicht zum ersten Mal auseinander. Ich frage mich ernsthaft, woher Sie Ihre Informationen beziehen. Ich will es mal ganz lax sagen: Es kommt einem langsam die Vermutung, dass sie aus der gleichen Mottenkiste stammen, aus der sich gerne linke Aktivisten bedienen, wenn sie beispielsweise zum Halali gegen das zentrale Flüchtlingsamt,
Ich sage es noch einmal und in aller Deutlichkeit: Nach Afghanistan gibt es keine Abschiebung, weder von Mädchen und Frauen noch von Männern.
Ich frage mich: Wie kommen Sie darauf? Für Abschiebung gibt es immer noch klare Vorgaben. So gelten gerade für Afghanistan auch weiterhin die Voraussetzungen des Beschlusses der IMK vom 19.11.2004. Dort können Sie das noch mal unter TOP 3, Punkt 1 nachlesen.
Auch hinsichtlich der anderen von Ihnen benannten Personengruppen wie Sinti, Roma, Christen aus Eritrea oder weltanschaulich und politisch Andersdenkender erkenne ich keinen Handlungsbedarf. Sie alle kennen das Verfahren. Im Rahmen des Asylverfahrens wird geprüft, ob im Herkunftsland eine Bedrohungslage vorherrscht. Die Prüfung erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wenn es die Situation im Herkunftsland erfordert, wird gegebenenfalls ein Schutzstatus im Sinne des Asylrechts oder das Bestehen eines Abschiebeverbotes nach dem Aufenthaltsgesetz festgestellt. Das ist ein bundesweit einheitliches Verfahren, an das auch die Ausländerbehörden in Mecklenburg-Vorpommern gebunden sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei meinen Besuchen in den Flüchtlingsunterkünften – ich weiß, das ist dem einen oder anderen ein Dorn im Auge –, sei es in der Erstaufnahmeeinrichtung in Horst, die ich ständig aufsuche, weil sich die Hiobsbotschaften aneinanderreihen, oder in den Gemeinschaftsunterkünften in Greifswald, Neubrandenburg oder Torgelow, habe ich jederzeit
engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen. Sie werden sich entsinnen, das habe ich in jeder Rede hier hervorgehoben.
Ich werde nicht müde, so oft, wie die Kritiker sich berufen fühlen, in den Medien ihre Meinungen auszulassen, hier zu sagen: Wir haben engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Betreuung der Flüchtlinge.
Eine meiner Standardfragen bei diesen Besuchen ist, welche Verbesserungsvorschläge oder Wünsche an die Landespolitik bestehen. Interessanterweise betrafen die Wünsche weder die Unterbringung noch die Versorgung mit Sachmitteln oder gar den Deutschunterricht. Daher frage ich mich immer wieder: Woher stammen Ihre Erkenntnisse über diese sogenannten Mangelerscheinungen?
Vor Ort konnte ich feststellen, dass zahlreiche Flüchtlinge über noch zahlreichere Kommunikationsmöglichkeiten verfügten. Sie besitzen oder nutzen Fernseher und Radios und viele verfügen über ein Handy. Kollege Al-Sabty, erinnern Sie sich, als wir in Horst waren: Jeder Zweite lief dort mit der berühmten Geste durch das Objekt. Also ich kann das fehlende Telefon da nicht erkennen.
Das ist meine ständige Wahrnehmung – ich sagte es bereits – aus regelmäßigen Besuchen. Dann frage ich mich in diesem Zusammenhang allerdings: Was wollten die Veranstalter eines sogenannten Solidaritätsfestes in Horst bezwecken, wenn Sie gegenüber dem „Tagesspiegel“ genau das Gegenteil behaupten?
Es sind wahrscheinlich dieselben, die auch immer die Fotos ins Internet stellen von der Gasstation, wo dieses kleine Stückchen Stacheldraht ist. „Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern werden hinter Stacheldraht gehalten“ – das gab es ja auch schon mehrfach in der Vergangenheit.
Erstens. Mecklenburg-Vorpommern verfügt über ein ausreichendes und qualifiziertes Personal bei der Flüchtlingsbetreuung.
Zweitens. Die Unterbringung der Flüchtlinge ist nicht zu beanstanden. Ich möchte nur beispielhaft auf die Flüchtlingsheime Neubrandenburg oder Torgelow verweisen. Ich sage Torgelow jetzt schon zum zweiten Mal und ganz bewusst, weil Sie in Torgelow diesen Mix zwischen dezentraler und zentraler Unterbringung erleben können. Das ist ein Flüchtlingsheim, was ich Ihnen wirklich empfehle. Schauen Sie sich das vor Ort mal an! Ich denke,