Ich habe auch dem Verantwortlichen meinen Respekt ausgesprochen, werde mir demnächst das nächste Objekt dieses Betreibers anschauen und bin da sehr optimistisch.
Drittens. Die Versorgung mit Sachleistungen – dazu zählen Heizung, Wohnheime, aber auch Geldleistungen – ist im notwendigen Umfang sichergestellt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! DIE LINKE widmet sich mal wieder ihrem liebsten Kind, den Asylanten.
(Thomas Krüger, SPD: Asylbewerber! – Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE: Es geht um Asylbewerber. – Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn, dann „Kindern“. Wenn schon, denn schon.)
Zum wiederholten Male geht es um die Erzwingung einer tatsächlichen Willkommenskultur. Die Landesregierung soll entsprechende Voraussetzungen und Rahmenbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern schaffen, die eine solche ermöglichen.
Doch egal, wie oft Sie noch versuchen werden hier in diesem Hause, in den Kreistagen oder Gemeindevertretungen, eine Willkommenskultur zu erzwingen, egal, wie viele Seiten der „Nordkurier“ noch mit dieser Floskel füllen wird, draußen im Land, in der Realität ist kein Platz für solch ein lebensfremdes Geschwätz. Wozu auch?
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Patrick Dahlemann, SPD: Für solche Naziparolen. – Zuruf von Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE)
Die Zahlen belegen es eindeutig: Weniger als zwei Prozent der Asylanträge werden anerkannt. Der Rest, also über 98 Prozent der Asylanten,
(Udo Pastörs, NPD: Das sind Asylbetrüger. Das sind ganz klare Betrüger. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Wir haben die höchste Arbeitslosenquote und die niedrigsten Löhne. Wir haben also genug eigene Probleme. Diese müssen gelöst werden. Erst wenn es uns gut geht, können wir anderen Menschen in ihren Ländern helfen.
Glücklicherweise öffnen immer mehr Menschen in unserem Land ihre Augen. Sie fühlen die Ungerechtigkeit. Trotz der gutmenschlichen Hetze gehen sie auf die Straße, in Ueckermünde waren es 300.
(Patrick Dahlemann, SPD: Ach Quatsch, ach Quatsch! – Heinz Müller, SPD: Kann nicht bis 3 zählen und behauptet was von 500.)
Im Gegensatz zur LINKEN haben sie verstanden, dass soziale Absicherung und Willkommenskultur nicht unter einen Hut zu bringen sind. Sozial geht eben nur na- tional.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Thomas Krüger, SPD)