Protokoll der Sitzung vom 16.12.2011

(Udo Pastörs, NPD: Ach so, jetzt wollen Sie es vorziehen. Haben Sie es bis jetzt getan?)

Aber wir müssen auf das hören, was an den Schulen wirklich da ist.

Und Schulprogramme, Herr Renz, mussten bereits im September 2009 eingeführt werden und im Dezember 2009 mussten alle Schulen ihre Schulprogramme bei den Staatlichen Schulämtern abgegeben haben.

(Torsten Renz, CDU: Dann haben wir effektiv eineinhalb Jahre.)

So, das heißt, …

Aber sie mussten sofort etwas machen. Wir hatten kein Konzept.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, das ist allerdings richtig.)

Alles musste im Vorfeld gemacht werden.

Und, Herr Brodkorb, es gibt keine externe Evaluation. Lassen Sie sich den Bären von Ihrem Ministerium nicht aufbinden. Seit dem vergangenen Schuljahr gibt es keine externe Evaluation mehr an den Schulen.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Die ist nicht mehr da. Das gibt es nicht, und da müssen wir uns jetzt auch nicht irgendetwas vormachen. 2007/2008 sollten die Schulleiterinnen und Schulleiter fortgebildet werden für – so steht es auch in der Broschüre – die Selbstständige Schule.

(Udo Pastörs, NPD: Nichts ist geschehen.)

Im September 2008 kam die externe Evaluation zu mir an die Schule. Ich musste alles fertig haben, alles, was gefordert war.

(Udo Pastörs, NPD: Oh!)

Aber die Schulleiterfortbildung hatte ich im Dezember 2009 und im Januar 2010.

So sieht die Praxis aus. Wir müssen alles fertig haben, bevor überhaupt ein Konzept greifen kann, ohne dass wir fortgebildet werden. Und da gibt es die ganz großen Diskrepanzen und dadurch kommt eben dieser Sand ins Getriebe. Es steht zwar in der Broschüre, wie viel externe Evaluationen im vergangenen Jahr noch durchgeführt werden sollten, aber die sind einfach nicht durchgeführt worden. Die gibt es …

(Torsten Renz, CDU: Aus dem Bericht wissen Sie doch, dass daraus hervorgeht, dass das ein Schwerpunkt für die Zukunft ist.)

Nein, Herr Renz, ich möchte Ihnen sagen, dass das, was Sie hier hören, was Ihnen gesagt wird, nicht immer die Realität ist, und darauf müssen wir achten. Und deswegen müssen wir das jetzt ganz, ganz umfangreich ma

chen. Und da müssen wir alle zusammen an einem Strang ziehen und dürfen uns hier nicht von irgendwelchen Sachen, die das Ministerium sagt, irgendwo beeinflussen lassen. Das ist nicht immer die Realität.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Wenn ich Ihnen sage, dass ein Kind, was an meiner Schule aus Rumänien kommt, kein einziges Wort Deutsch spricht, dann bekomme ich für dieses Kind nach mehreren Monaten eine halbe Schulstunde. Das sind 22,5 Minuten. 22,5 Minuten in der Woche habe ich dafür, dem Kind die deutsche Sprache beizubringen. Da hat es doch noch nicht mal seine Sachen ausgepackt und dann sind die 20 Minuten rum.

(Udo Pastörs, NPD: Wie viel bekommen Sie denn für deutsche Kinder, die benachteiligt sind in der Sprachfähigkeit? Gar nichts! Das ist die Tatsache.)

Herr Pastörs, wenn das stimmt, was in Ihrem Wahlprogramm steht,

(Udo Pastörs, NPD: Ja.)

dass die deutschen Kinder benachteiligt sind dadurch, dass ausländische Kinder in den Klassen sind

(Udo Pastörs, NPD: Ja, das ist nachgewiesen! Das ist nachgewiesen!)

und die deutschen Kinder dadurch nicht lernen können und dumm werden, dann scheinen Sie die einzigen Deutschen jeweils in Ihren Klassen gewesen zu sein.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU,

DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Ja, ja! Das hat mit der

Tatsache zwar nichts zu tun, hört sich aber

gut an, was Sie da losposaunt haben.

Und so was steht am Rednerpult zurzeit! –

Oh, jetzt ist er aber

neidisch, der Arme! Klein Udo ist traurig!)

Wenn unsere Kinder diagnostiziert werden, da unterscheidet sich auch Theorie von Praxis.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Dann bekommen wir eventuell, ich habe ein Kind gerade gehabt mit dem Förderschwerpunkt Lernen, es wurde diagnostiziert, 3,5 Stunden Förderbedarf. Dann wird aber gegengerechnet. Dieses Kind bekommt schon 1,8 Stunden durch die schülerbezogene Stundenzuweisung. Die werden von den 3,5 Förderstunden abgezogen, dann wird noch zweimal abgerundet, und wenn ich Glück habe, habe ich 1,5 Stunden für ein Kind, was normalerweise, wenn wir die Inklusion nicht vorantreiben würden, an der Förderschule unterrichtet worden wäre.

(Udo Pastörs, NPD: Und das wäre richtig. Da gehört es auch hin.)

1,5 Stunden in der Woche! Das ist die Realität und so kann es nicht sein.

(Torsten Renz, CDU: Aber so können wir nicht die Inklusion auseinandernehmen. Dass es da noch mehr Probleme gibt, das wissen wir. Da gibt es noch mehr Probleme. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

Diese Arbeitsgruppe …

Nein, das ist nicht Inklusion. Der befindet sich in der 8. Klasse. Wir müssen einfach, Herr Renz,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist auch gut so, dass eine Fachfrau spricht.)

erkennen,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

dass die Probleme global sind, und daran müssen wir dann unser Handeln ausrichten.

(Udo Pastörs, NPD: Wo sind Sie denn zur Schule gegangen? Probleme sind global!)

Und deswegen bitte ich Sie, dass wir das noch einmal durchdenken und sagen, was muss in unsere beiden Arbeitsgruppen rein, welche Schwerpunkte. Bitte überweisen Sie diesen Antrag in den Ausschuss, damit wir Nägel mit Köpfen machen

(Udo Pastörs, NPD: Blödsinn.)