Ja, ich würde meinen, dass ein Asbestsachverständiger, der dort in Wunstorf-Luthe jahrelang gearbeitet hat, sehr wohl etwas von seiner Sache versteht
und man diese fachlichen Kenntnisse von jemandem nicht unter den Tisch fallen lassen kann, zumindest sich mal zu Gemüte führen sollte. Also wenn man die Kenntnis davon hat, kann man es gern neu bewerten, aber zumindest sollte man sich diese Unterlagen angucken.
Und auch, was mein Kollege Johann-Georg Jaeger sagte, dass diese Untersuchungen alle oberhalb von 90 Prozent durchgeführt worden sind, ist in meinen Augen schlichtweg ein Skandal. Wenn diese Untersuchungen nicht fachgemäß durchgeführt worden sind, kann man nicht davon reden, dass das TÜV-Gutachten in Ordnung ist.
Herr Schulte, zu Ihnen: Sie sagten, die Asbesttransporte in Big Bags wären entsprechend dann gerechtfertigt, aber Big Bags alleine sind nicht ausreichend.
Natürlich sind Big Bags schützend, um die Verwehung von Asbestfasern zu verhindern, aber bei einem Transport über 250 Kilometer muss man sich überlegen, was da alles passieren kann. Unsere Zeit ist geprägt durch diverse Unfälle. Wenn so ein Lkw umkippt, auch mit den Big Bags, die Big Bags aufreißen,
dann kann man sich vorstellen, was da passiert. Es müssen also Hochsicherheitstransporte sein, das ist durchaus eine wichtige Forderung.
Wie sieht es aus mit den Kosten vor Ort? Es gibt Zahlen bei ungefähr 9 Millionen Euro, was die ganze Umlagerung von Wunstorf-Luthe zu uns hier nach Ihlenberg bedeuten würde, gefördert durch große EU-Millionen. Ihlenberg bekommt rund 25 Euro pro Tonne. Es wurde nie bestätigt vonseiten des Wirtschaftsministeriums, weil es hieß, es wären Interna.
Ja, aber Sie regen sich schon gar nicht mehr so auf, das heißt also, wir sind offensichtlich recht nah an der Zahl dran. Und ich frage mich, wie mit solchen Werten der Asbest vor Ort entsprechend …
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Aber Sie wissen es auch nicht genau, ne? Oder? – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Udo Pastörs, NPD)
(Vincent Kokert, CDU: Erst sagen Sie, Sie machen das aus wirtschaftlichen Gründen, und jetzt zweifeln Sie die wirtschaftlichen Gründe an. Sie müssen sich besser absprechen mit Ihren Kollegen.)
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Machen Sie das jetzt, um Geld zu verdienen? Überlegen Sie doch mal, was Sie wollen! – Glocke der Vizepräsidentin)
weil ich denke, das ist für Sie auch, also auch gerade für die Leute aus dem Wirtschaftsausschuss, noch eine ganz interessante Geschichte, gerade zu den Kosten.
Die Kosten teilen sich auf das Land Niedersachsen durch Aktivierung von EFRE-Mitteln – 3,98, also round about 4 Millionen Euro, die Region Hannover – 3,9 Millionen Euro, die Stadt Wunstorf – 150.000 Euro, die Eichede GmbH – 667.000 Euro. Also insgesamt rund 9 Millionen Euro, die uns der ganze Spaß kostet. Diese Fördergelder gibt es jedoch nur unter zwei Voraussetzungen, das ist wichtig zu wissen:
Es würde ein Drittel der Kosten in Anspruch nehmen oder einige behaupten, unterhalb eines Drittels der Kosten. Es wäre wesentlich kostengünstiger
Aus unserer Sicht liegt der wahre Grund für den langen Transport des Asbestes gar nicht darin begründet, dass wir das hier vor Ort jetzt deponieren wollen, sondern es geht darum, die Fördergelder abzufassen. Es geht also um ein Riesengeschäft. Es ist ja auch nicht verkehrt, letztendlich Geld daran verdienen zu wollen, aber es muss auf der anderen Seite sehr wohl die Gesundheit der Menschen berücksichtigt werden
(Torsten Renz, CDU: Das haben Sie mehrmals betont. – Vincent Kokert, CDU: Das stimmt, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Da haben Sie recht.)
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Da sind wir uns einig. – Torsten Renz, CDU: Dazu hat sich der Minister ganz klar positioniert.)
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/172 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung an den Agrarausschuss sowie den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag auf Drucksache 6/172 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/172 in der Sache. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/172 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Landesplanungsgesetz ändern, Drucksache 6/162.