legt ist, ist für mich noch kein Argument, dass wir das Physikstudium in Greifswald nicht wieder aufnehmen sollten.
Ich muss keine Wahrsagerin sein, um Ihnen prophezeien zu können, Herr Minister Brodkorb, dass, wenn Sie unserem Antrag nicht folgen
beziehungsweise wenn zukünftig die Ausbildungskapazitäten in Greifswald nicht zumindest ausgeschöpft werden, wir tatsächlich in den kommenden Jahren wieder Lehrerwerbekampagnen, und zwar bestimmt auch in dem finanziellen Umfang, wie die letzte stattgefunden hat, benötigen werden.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Torsten Renz, CDU)
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/2924.
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Da muss man sich ja weigern, drüber abzustimmen. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Also wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2924 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. –
Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2924 mit den Stimmen von SPD, CDU und NPD abgelehnt, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Keine Rolle vorwärts …, Entschuldigung, Keine Rolle rückwärts:
ESF-BAMF-Kurse für alle offenhalten – Förderrichtlinien entsprechend ausgestalten, Drucksache 6/2921.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Rolle rückwärts: ESF-BAMF-Kurse für alle offenhalten – Förderrichtlinien entsprechend ausgestalten – Drucksache 6/2921 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir die Rolle vorwärts machen würden, wären wir schon ein Stück weiter – mal schauen, was die Debatte bringt.
Ich zitiere: „Um Arbeit zu finden und erfolgreich im Beruf zu sein, sind gute Deutschkenntnisse wichtig. Es gibt daher spezielle Kurse, in denen Sie berufsbezogenes Deutsch lernen können“, Zitatende, heißt es auf der Internetseite des Bundesamtes für Migration und Bevölkerung, kurz BAMF. Gemeint sind die erfolgreichen Kurse der berufsbezogenen Deutschförderung, die im sogenannten ESF-BAMF-Programm kostenlos angeboten werden. Die Kurse verbinden Deutsch- und Fachunterricht mit beruflicher Orientierung und der Möglichkeit, einen Beruf durch ein Praktikum näher kennenzulernen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lernen in diesen Kursen unter anderem, Bewerbungen zu schreiben, oder werden auf ein anstehendes Vorstellungsgespräch vorbereitet – alles in allem ein sehr erfolgreiches Programm. Das sehen auch die Länder so.
„Berufsbezogene Deutschförderung ist ein erfolgreiches Instrument der Integration auf dem Arbeitsmarkt. Sie erhöht die Chancen der Integration von Migrantinnen und Migranten in Arbeit bzw. Ausbildung deutlich“, so heißt es. Mit diesen Worten beginnt der Antrag der Länder Bremen, Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen zur 921. Sitzung des Bundesrates am 11. April dieses Jahres. Damit ist ein wesentlicher Aspekt der Integrationsteilhabe und Willkommenskultur klar benannt: die berufsbezogene Sprachförderung von Anfang an.
Dass das Programm wichtig ist und entsprechend gut angenommen wird, geriet ihm paradoxerweise zum Problem. Vor einigen Wochen schreckte die schriftliche Mit- teilung –
ich wiederhole das gerne noch mal –, vor einigen Wochen schreckte die schriftliche Mitteilung, dass die verfügbaren Gelder Ende des Monats aufgebraucht seien, Teilnehmerinnen und Teilnehmer in spe, Träger und Politik auf. Die Mitteilung kam umso überraschender, als das federführende BAMF kurz zuvor, nämlich im Januar 2014, noch zur Einreichung weiterer Kursanträge aufgefordert hatte, um einen, zitiert, „möglichst lückenlosen Übergang zwischen den beiden Förderperioden sicherzustellen“.
Auf die Problematik der ungeklärten Fortfinanzierung bezog sich der eingangs zitierte Antrag, der wortgleich in
den Bundesratsbeschluss Eingang fand. Die Finanzierung scheint mittlerweile gesichert – Frau Hesse wird dazu sicher was sagen –, zumindest teilweise. 34 Millionen sollen es ja sein. Zumindest ist das einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 30. April zu entnehmen. Einschränkend wird dort jedoch darauf hingewiesen, dass eine finanztechnische Steuerung durch das BAMF notwendig sei, sodass „nicht alle Wünsche bedient werden“ könnten. Ebenfalls enthalten ist der Hinweis auf ein ESF-finanziertes Nachfolgeprogramm ab 2015. Und auch in diesem Nachfolgeprogramm, so steht zu befürchten, werden „nicht alle Wünsche bedient werden können“, denn es wird dafür weniger Geld geben.
Und für manche Zielgruppen ist die Teilnahme akut gefährdet, nämlich unter anderem für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Geduldete und Menschen mit humanitärem Aufenthaltstitel gemäß Paragraf 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz. Als Zielgruppen sind ab 2015, so die Information von Trägern und Unterstützungsorganisationen, nur noch Menschen vorgesehen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder III beziehen.
Im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der GRÜNEN-Bundestagsfraktion hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dargelegt, dass noch, ich zitiere wieder: „keine endgültigen Aussagen zur Berücksichtigung einzelner Zielgruppen des Programms getroffen werden (können) “. Zitatende. Es könne aber „zu Einschränkungen kommen“. Das klingt harmlos, kann aber für die Betroffenen gravierende, ja, sogar existenzielle Folgen haben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Eine Einschränkung des Teilnehmerinnen- und Teilnehmerspektrums zum jetzigen Zeitpunkt ist Ausdruck massiver integrationspolitischer Kurzsichtigkeit und steht allen, aber wirklich auch allen integrationspolitischen Anstrengungen auf Bundes- wie auf Landesebene diametral entgegen.
Die ESF-BAMF-Kurse wurden 2012 für Flüchtlinge geöffnet. Das war ein großer integrationspolitischer Fortschritt. Mit dem Gesetz zur Anerkennung von Berufsabschlüssen, mit der EU-Freizügigkeit, mit der Einrichtung von Welcome Centern und dem klaren Bekenntnis zu einer aktiven Willkommenskultur haben wir im Bund und in den Ländern Voraussetzungen dafür geschaffen, Menschen gesellschaftlich zu integrieren. Dass davon auch und ganz erheblich die Gesellschaft, die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt profitieren, ist völlig unbestritten. Die Einsicht, dass das jahrelange Fernhalten Zugewanderter vom Arbeitsmarkt nicht nur teuer, sondern auch integrationspolitischer Unfug ist, hat sich also gerade etabliert. Da wird einem der gut funktionierenden Integrationsinstrumente der Boden entzogen. Das ist nicht nachvollziehbar und auch nicht hinnehmbar.
Wir Bündnisgrüne wollen keine Rolle rückwärts in der Integrationspolitik. Noch besteht politischer Handlungsspielraum – deshalb der Antrag.
Wenn wir die eben zitierte Aussage des Bundesministeriums ernst nehmen, dann ist die Festlegung der Zielgruppen für das ESF-BAMF-Nachfolgeprogramm ab 2015 noch nicht endgültig. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten unverzüglich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass es zu keiner Verschlechterung für die genannten Zielgruppen kommt.
Sollte ein Ausschluss für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Geduldete von der ESF-BAMF-Sprachkurs- förderung tatsächlich Realität werden, dann sind alternative Angebote gegebenenfalls in Landesregie erforderlich. Um diese vorzubereiten, fordern wir die Landesregierung auf, parallel auf der Grundlage einer entsprechenden Analyse der bisherigen Teilnehmer/-innenstruktur passende Angebote zu erarbeiten. Dies ist vor allem auch präventiv erforderlich, um Versorgungslücken ab 2015 zu vermeiden. Ein entsprechender Bericht sollte dem Landtag kurzfristig bis 1. Juli dieses Jahres vorgelegt werden.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte es kurz machen.