Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte es kurz machen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greifen mit diesem Antrag in der Tat ein wichtiges Thema auf. Ich sehe aber derzeit keinen akuten Handlungsbedarf und möchte Ihnen das auch kurz begründen:
Erstens, der bereits bestehende fraktionsübergreifende Landtagsbeschluss zur Willkommenskultur ist weiterhin maßgeblich und hat meine volle Unterstützung. Ich denke, es muss nicht in Bezug auf einzelne Programme gesondert bekräftigt werden.
Zweitens – und darauf ist die Abgeordnete Gajek bereits eingegangen –, als vor wenigen Wochen die Träger der ESF-BAMF-Sprachkurse in Mecklenburg-Vorpommern die Nachricht erhielten, dass infolge aufgebrauchter Mittel ein Bewilligungsstopp für Neuanträge ab dem 1. April 2014 erforderlich sei, kam dies für alle überraschend. Ich habe die Bundesministerin für Arbeit und Soziales per Schreiben vom 8. April deshalb gebeten, sich für eine Lösung im Sinne eines friktionslosen Übergangs in die neue Förderperiode einzusetzen. Dieses Anliegen haben wir auch im Bundesrat unterstützt.
Per Schreiben vom 13.05. kann ich Ihnen mitteilen, dass die zuständige Ministerin wie folgt geantwortet hat, ich zitiere: „Ich teile Ihre Auffassung, dass das ESF-BAMFProgramm mit seinen mehr als 120.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen wichtigen Baustein bei der Integration dieses Personenkreises in den ersten Arbeitsmarkt darstellt. Wir haben daher intensiv nach Lösungsmöglichkeiten für die laufende Förderperiode gesucht. So ist es schließlich gelungen, noch einmal zusätzlich ESF-Mittel für das Programm in Höhe rund 34 Millionen zur Verfügung zu stellen.“
Diese Finanzaufstockung ermöglicht es, bis Ende des Jahres 2014 Kursangebote zu realisieren. Das heißt also, die Dynamik haben wir zunächst einmal rausgenommen. Ich zitiere weiter: „In welchem Umfang die bisherigen Zielgruppen des Programms auch in der neuen Förderperiode Berücksichtigung finden können, wird zurzeit noch geprüft.“ Und schließlich endet das Schreiben: „Sie können allerdings sicher sein, dass vonseiten des BMAS alles unternommen wird, um eine möglichst sinnvolle Regelung für das zukünftige Programm zu finden.“
Sie sehen also, unsere Bemühungen haben kurzfristig Erfolge gezeigt, und ich bin mir sicher, dass Andrea Nahles auch in Zukunft dieses wichtige Programm weiter fördern wird.
Drittens, wir begrüßen ausdrücklich das ESF-BAMFProgramm aus arbeitsmarktpolitischer Sicht. Es ist aber auch ein Bundesprogramm, auf dessen Ausgestaltung, Evaluation und Berichterstattung seitens des Landes kaum Einfluss besteht. Deshalb lehne ich den im Antrag geforderten Bericht auch ab.
Was ich Ihnen heute sagen kann, ist, dass sich diese Kurse in allen drei Fördergebieten des Landes bewährt und als erfolgreich erwiesen haben. Nach Auskunft des Bundesamtes haben seit Juli 2009 bis Ende Dezem- ber 2013 insgesamt 105 Kurse mit knapp 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattgefunden. In der Regel wurde allgemeine Sprachförderung für unterschiedliche Berufe angeboten. Auf den Internetseiten des Bundesamtes finden Sie darüber hinaus ausführliches Material zum Programm.
Sehr geehrte Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Ihrem Antrag betonen Sie den hohen Stellenwert des ESF-BAMF-Programms im Rahmen der Willkommenskultur. Ich hoffe, ich habe Ihnen verdeutlichen können, dass wir das genauso sehen und entsprechend handeln. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich auch weiterhin mit den Beteiligten im Land sowie in Kooperation mit anderen Ländern im Bundesrat oder im Rahmen der Integrationsministerkonferenz dafür einsetzen werde, dass die Bundesförderung der berufsbezogenen Deutschförderung für Migrantinnen und Migranten möglichst bedarfsgerecht eingesetzt wird, auskömmlich ist und der Kreis der Zugangsberechtigten nicht eingeschränkt wird. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rede- block IV ist angesagt. Da stehen der CDU-Fraktion 23 Minuten Redezeit zu,
Zu Punkt 1: Sie wollen die Umsetzung einer aktiven Willkommenskultur. Da kann ich Ihnen nur sagen, das ist bereits gelebte Praxis der CDU-Landtagsfraktion.
Insbesondere mein Kollege Herr Silkeit ist da federführend. Er besucht regelmäßig Flüchtlingsunterkünfte,
und wir kommen zu dem Ergebnis, dass die Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern mit offenem Herzen aufgenommen werden und sie werden dort gut und verantwortungsvoll betreut. Insofern hat sich Punkt 1 erledigt.
Zu Punkt 2 hat die Ministerin entsprechend vorgetragen. Ich würde Ihnen sonst auch die Pressemitteilung, die ja öffentlich im Netz zugänglich ist, noch persönlich zur Verfügung stellen, wo eindeutig nachgewiesen wird, dass die Bundesregierung handelt.
Logik bei den GRÜNEN ist, im Punkt 2 stellen Sie den Handlungsbedarf fest und im Punkt 3 wollen Sie im Prinzip den Handlungsbedarf erst mal ermittelt bekommen.
um entweder Ihren Handlungsdruck unter 2. zu beweisen oder um überhaupt erst mal die Feststellung des Bedarfes generell vorzunehmen. Ich glaube, das ist unlogisch und außerdem empfehle ich ein anderes Verfahren, was möglicherweise viel, viel effektiver ist, Frau Gajek,
und zwar empfehle ich eine Kleine Anfrage. Wenn Sie die heute Nachmittag noch stellen, dann haben Sie zum 31.05. den Nachweis