(Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE)
Also ich habe den dritten Ordnungsruf erteilt und ich behalte mir wegen der dauernden Missachtung meiner Anweisungen hier weitere Ordnungsmaßnahmen vor, ausdrücklich.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sehr richtig.)
Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Gajek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Multikulti gibt es, Multikulti finde ich gut
und ich bin froh, in einem Land zu leben, wo Multikulti hoffentlich irgendwann keiner Beschlüsse mehr des Parlamentes bedarf.
Und, Herr Pastörs, Sie haben ja hier immer Dauerbrandreden. Wir leben in einem Land, wo bislang erst 1,8 Prozent der Bevölkerung Ausländerinnen und Ausländer sind.
Ich finde, das ist viel zu wenig. Wenn wir eine Zuwanderungspolitik haben wollen und eine Willkommenskultur,
Ihre Argumentationen mit der Kita, den Wohnungen sind wieder einmal eine Hetze, die wir hier kennen. 98 Prozent der Kinder sind in den Kitas. Es gibt in bestimmten Bereichen Wohnraum in den Städten, wo es nicht so der Fall ist, guten Wohnraum zu bekommen, aber perspektivisch, so denke ich, gibt es da immer Lösungen.
(David Petereit, NPD: Das ist totale Spinnerei. Ich meine, das passt zu Ihnen als Programm und als Person.)
Sehr geehrte Damen und Herren, die Rednerin hier vorne hat das Wort. Ich bitte, das zu berücksichtigen.
Erinnern Sie sich an vor zwei Tagen, da hatten wir auch ein Bundesprogramm, nämlich die Kompetenzagenturen, die in einer ähnlichen Situation stehen. Also es ist eben nicht nur ein Projekt, sondern es sind viele Projekte, die zurzeit vielleicht vor dem Aus stehen oder zumindest die Beteiligten in Ängste versetzt, wie geht es weiter ab 2014/2015, mit welcher Ausrichtung.
Wir haben hier als Bündnisgrüne den Antrag gestellt, um konkret der Landesregierung noch mal den Rücken zu stärken und ihr zu sagen, es reicht nicht für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber nach Leistungsbezug SGB II und III.
Und, Frau Hesse, dass das Geld nachgeschoben wurde, das war ja bekannt. Von daher war der Antrag auch so ausgerichtet, es nicht mit dem jetzigen Stand zu betiteln, sondern perspektivisch zu gucken, nämlich ab dem Jahr 2015. Ich denke, wir sollten daran festhalten, was eben 2007 auf den Weg gebracht wurde, weiterzuführen. Und, Frau Tegtmeier, ich gebe Ihnen ja recht, dass ich weiß, das Geld ist weniger, aber die Frage ist doch die der Prioritätensetzung
und wollen wir eine Willkommenskultur mit einer Sprachförderung. Es ist doch unsere Aufgabe auch als Opposition, immer wieder darauf zu drängen, das zu sagen und zu bestärken, ja, wir stehen dahinter und unser Bundesland will eine Willkommenskultur haben, die eben die Sprachförderung mit beinhaltet.