mern beobachten können, der aber auch genauso in den Nachbarregionen vonstatten geht. Daher ist es gut, dass wir uns dieser Herausforderung auch gemeinsam mit unseren Partnern annehmen. Hier können Synergieeffekte erzielt werden, da der demografische Wandel sowohl im Bereich der Gesundheitswirtschaft als auch im Bereich des Tourismus im Allgemeinen eine Rolle spielt.
Wir in Mecklenburg-Vorpommern befassen uns schon seit Längerem aktiv mit dem Thema der alternden Bevölkerung. So haben wir als Landtag die Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ ins Leben gerufen. Die Resolution des Parlamentsforums leistet also eine sinnvolle Ergänzung zu der Arbeit, die die Enquetekommission macht. Da trifft es sich gut, dass in der letzten Sitzung der Kommission Ende Juni das Thema „Mobilität im Alter“ auf der Tagesordnung stand.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße es sehr, dass wir auch in diesem Jahr wieder am Parlamentsforum Südliche Ostsee teilgenommen haben. Mein Dank gilt den Delegationsmitgliedern, die mit mir nach Kaliningrad gereist sind, den Kollegen Detlef Müller, Andreas Texter, Dr. André Brie und der Kollegin Jutta Gerkan. Mein besonderer Dank für ihre Unterstützung gilt unserer Präsidentin Sylvia Bretschneider. Die Pflege der regionalen Partnerschaften im Ostseeraum ist ein wichtiges Thema unserer Landespolitik. Im Verbund mit unseren Nachbarn können wir so manches Aufgabenfeld leichter beackern, sozusagen fruchtbarer als allein. Indem wir unsere Anliegen gemeinsam mit unseren Partnern in einer Resolution formulieren, können wir uns mehr Gehör verschaffen, sei es in Berlin oder sei es in Brüssel bei den Institutionen der Europäischen Union.
Das hatte im letzten Jahr im Rahmen des 11. Parlamentsforums hier in Schwerin ganz hervorragend funktioniert. Wie Sie sich erinnern, war der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, bei uns zu Gast. Außerdem haben wir dem deutschen Außenminister, dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission die Resolution zugeleitet und im Anschluss auch Rückmeldungen erhalten. Diese Rückmeldungen waren durchweg positiv, und wir sind aufgerufen worden, unsere Bemühungen um das gemeinsame Projekt der südlichen Ostsee weiter zu betreiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Rückmeldungen belegen, dass unsere Arbeit auch in Europa gehört wird.
Einen ganz aktuellen Punkt möchte ich nachtragen. Die Landtagspräsidentenkonferenz, die im Juni in Hamburg stattgefunden hat, hat eine europapolitische Erklärung verabschiedet, in der unter anderem gefordert wird, die Beziehungen der Landesparlamente zu den Institutionen der Europäischen Union stärker auszubauen. Ich würde sagen, dass wir mit der Übersendung der Resolution des vorigen Parlamentsforums hinsichtlich dieser Forderung mit gutem Beispiel vorangegangen sind. Dies ist ein weiterer Grund dafür, auch in diesem Jahr so zu verfahren und die vor Ihnen liegende Resolution den entsprechenden Entscheidungsträgern zuzuleiten.
Durch die aktive Teilnahme an Foren wie dem Parlamentsforum Südliche Ostsee werden wir im Übrigen auch unserer Landesverfassung gerecht, die ja dieses Jahr ihr 20-jähriges Jubiläum feiert. In Artikel 11 ist bekanntlich festgeschrieben, ich zitiere: „Das Land MecklenburgVorpommern wirkt im Rahmen seiner Zuständigkeiten an dem Ziel mit, die europäische Integration zu verwirklichen
Und genau dies haben wir getan, meine Damen und Herren. Das Parlamentsforum leistet einen Beitrag zum Zusammenwachsen von Europa. Es bietet ein Forum, auf dem ungeachtet der großen Politik über Sachthemen diskutiert wird und Menschen aus unterschiedlichen Ländern miteinander ins Gespräch kommen. In Zeiten außenpolitischer Spannungen und der im Vorfeld gestellten Frage, welche Auswirkungen die Situation in unseren östlichen Nachbarländern auf den Ablauf des Parlamentsforums haben könnte, war es schön mitzuerleben, dass intensiv versucht wurde, diese Spannungen auf unserer regionalen Ebene so zu diskutieren, dass unsere sachbezogene Zusammenarbeit fortgesetzt werden konnte. Im Vordergrund stand vor allem das Ziel, die Kooperation im Ostseeraum zu stärken.
In Kaliningrad setzte sich die Delegation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern aus Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen zusammen, die die Resolution einvernehmlich mitgetragen haben.
Ich appelliere nun an Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, die Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee in guter Tradition mitzutragen und deshalb der vorliegenden Entschließung zuzustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3054. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3054 angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der NPD und keinen Stimmenthaltungen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Bestellung der Wahlausschüsse gemäß § 23 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Hierzu liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3106 vor.
Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 6/3106 –
Meine Damen und Herren, gemäß Paragraf 23 Absatz 1 der Finanzgerichtsordnung wird für jedes Finanzgericht
ein Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bestellt. Gemäß Paragraf 23 Absatz 2 wählt der Landtag sieben Vertrauensleute und sieben Vertreterinnen und Vertreter für die Dauer von fünf Jahren.
Meine Damen und Herren, nach Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss bei Wahlen geheime Abstimmung stattfinden. Sie erfolgt durch die Abgabe von Stimmzetteln.
Den für die Wahl allein gültigen weißen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens vor Betreten der Wahlkabine am Tisch zu meiner Rechten. Die Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl entnehmen Sie bitte der Drucksache 6/3106.
Ich darf Sie bitten, sich nach Erhalt des Stimmzettels in die Wahlkabine zu meiner Linken zu begeben. Der Stimmzettel ist in der Kabine anzukreuzen und so zu falten, dass eine geheime Wahl gewährleistet ist. Bevor Sie den Stimmzettel in die Abstimmungsurne, die sich hier vor mir befindet, geben, bitte ich Sie, dem Schriftführer oder der Schriftführerin Ihren Namen zu nennen. Die Stimme ist ungültig, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, mit mehr als einem Kreuz versehen ist, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurde, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, zerrissen ist, den Willen des Mitgliedes des Landtages nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder die Stimmabgabe nicht geheim durchgeführt worden ist.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer und deren Vertreterinnen und Vertreter, ihre vereinbarten Positionen einzunehmen und die Namen der Abgeordneten aufzurufen.
Wenn dies der Fall ist, schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für etwa fünf Minuten zur Auszählung der Stimmen.
tig. Mit Ja stimmten 47 Mitglieder des Landtages, mit Nein stimmten 5 Mitglieder Landtages, 1 Mitglied des Landtages enthielt sich der Stimme.
Ich stelle fest, dass alle auf dem Wahlvorschlag auf Drucksache 6/3106 vorgeschlagenen Vertrauensleute und deren Vertreterinnen und Vertreter gewählt sind.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Schutz, Entwicklung und Pflege der Alleen und einseitigen Baumreihen in Mecklenburg-Vorpommern verbessern, Drucksache 6/3068.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schutz, Entwicklung und Pflege der Alleen und einseitigen Baumreihen in Mecklenburg-Vorpommern verbessern – Drucksache 6/3068 –
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Dr. Karlowski von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mecklenburg-Vorpommern ist neben Brandenburg das bedeutendste Alleenland in Deutschland. Die rund 4.500 Kilometer Alleen und einseitige Baumreihen sind ein Schatz, den wir als Geschenk und Verpflichtung von den Menschen bekamen, die lange vor unserer Zeit die Straßen mit Linden, Kastanien, Ahorn et cetera bepflanzt haben.
Die Besonderheit dieses landestypischen Schatzes haben auch die Mütter und Väter unserer Landesver- fassung erkannt und explizit den Schutz der Alleen in die Landesverfassung geschrieben. Dies ist übrigens deutschlandweit nur in Mecklenburg-Vorpommern der Fall und unterstreicht den Stellenwert, den der Alleenschutz in Mecklenburg-Vorpommern besitzt. Wir können wirklich stolz darauf sein, was Verbände, Initiativen, Kommunen, Landkreise und auch die Landesregierung im bundesweiten, ja selbst im europäischen Vergleich für den Schutz der Alleen tun.
Auch wenn wir anerkennen, was bereits geleistet wurde, so sehen wir doch negative Entwicklungen, und diese lassen uns zweifeln, dass es ohne ein Nachjustieren auch weiterhin gelingt, Alleen und Baumreihen als einmaligen Kulturschatz in Mecklenburg-Vorpommern in derzeitigem Umfang zu erhalten und weiterzuentwickeln. Mit unserem heutigen Antrag zeigen wir deshalb den vorrangigen Bedarf an Verfahren, Regeln und Vorgehensweisen auf, die aus unserer Sicht notwendig sind, um den Alleenschutz in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern.
Und zu verbessern gibt es einiges. Ein Beispiel: Wir haben in unserem Land eine bedeutende touristische Route – die Deutsche Alleenstraße,
die aber über weite Strecken ihren Namen nicht mehr verdient. Am 3. Mai 1993 wurde das erste 264 Kilometer
lange Teilstück dieser insgesamt über 2.000 Kilometer langen Strecke zwischen Sellin/Rügen und Rheinsberg in Brandenburg unter der Schirmherrschaft der damaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth in Putbus auf Rügen eröffnet.