ein erster kleiner Schritt dazu könnte die Änderung der Beflaggungsordnung des Landes sein. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als gleichstellungspolitische Sprecherin meiner Fraktion liegen mir Themen, mit denen eine Ungleichbehandlung angesprochen wird, grundsätzlich am Herzen. Und, Frau Tegtmeier, ich werde das Thema nicht auf eine andere Diskussionsschiene verlagern, sondern beim Antragsinhalt bleiben.
Ich habe lernen müssen, dass Anträge der GRÜNEN und auch der LINKEN sehr genau betrachtet werden müssen. Nur weil Ungleichbehandlung draufsteht, ist noch lange nicht Ungleichbehandlung darin, egal wie emotional hier vorgetragen wird.
Dass man unter Hoheitszeichen Symbole zur Repräsentation der Staatshoheit versteht, brauche ich wohl nicht großartig zu erörtern. Es sind Zeichen staatlicher Gewalt. In Mecklenburg-Vorpommern ist in der Beflaggungsordnung und in der Verordnung zur Bestimmung der regelmäßigen Beflaggungstage geregelt, welche Flaggen gesetzt werden dürfen und wann diese gesetzt werden dürfen. Dies dient einem einheitlichen Erscheinungsbild. Darin ist festgelegt, dass vor den Dienststellen und Behörden des Landes die Bundesflagge, die Landesdienst- beziehungsweise Landesflagge und, wenn ein zusätzlicher Mast vorhanden ist, die Europaflagge aufgezogen werden sollen.
Unter besonderen Umständen kann das Innenministerium davon Ausnahmen zulassen. Sogenannte Logoflaggen sind danach nur dann zugelassen, wenn sie einen besonderen Bezug haben und im gesamtstaatlichen oder ländereigenen Interesse stehen. Der Sinn, der dahintersteht, ist, dass unabhängig von persönlichen Präferenzen des Hausrechtsinhabers eine staatliche Neutralität gewährleistet wird. Um dies zu garantieren, muss die Beflaggungsverordnung auch konsequent eingehalten werden. Außerdem soll das einheitliche Erscheinungsbild den Respekt der Bevölkerung vor Behörden und Dienstgebäuden erhalten.
Das Hissen von täglich wechselnden Mottofahnen wird von der Bevölkerung auch gar nicht gewünscht, wie das Umfrageergebnis in der SVZ
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das war halbe-halbe, 180 dafür und 180 dagegen. Was ist denn das für ein Ergebnis?)
ich finde sogar, dass die Diskussion ein Stück weit das Gegenteil bewirkt von dem, was Sie bezwecken, genau wie Ihr Auftritt, Frau Gajek, bei „Jugend im Landtag“ im Hexenkostüm.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also ich denke, Menschen sind erwachsen.)
(Unruhe vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das sagen wir alle, außer Frau Gajek alle. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Du warst doch gar nicht da. Du hast es doch gar nicht gesehen. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
(Egbert Liskow, CDU: Ja, das muss doch mal gesagt werden. – Torsten Renz, CDU: Wer schreit, hat Unrecht.)
Herr Renz, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Ich finde das ungehörig, wenn ich hier vorne versuche, Ruhe reinzubringen, dass Sie überhaupt nicht reagieren und hier durch solche Art und Weise, sage ich mal, die Stimmung noch anheizen.
Ich bitte Sie jetzt alle, sich ein Stück zurückzunehmen und nicht nur der Rednerin die Chance zu geben, ihren Redebeitrag zu Ende zu bringen, sondern ich bitte alle Beteiligten in dieser emotionalen Debatte, die es ja offensichtlich ist, doch darauf zu achten, dass wir uns hier nicht persönlich verletzen durch entsprechende Äußerungen. Das steht diesem Haus nicht gut zu Gesicht, das steht Ihnen nicht gut zu Gesicht, und ich möchte nicht, dass wir ein solches Bild nach außen vermitteln.
Aber es bleibt jeder Gemeinde unbenommen, an anderen als den offiziellen Fahnenmasten im Gemeindegebiet entsprechende Fahnen aufzuhängen. So hat Rostock eigens dafür Fahnenmasten, an denen je nach Aktualität die Fahnen des CSD, der Warnemünder Woche, des Rostocker Weihnachtsmarktes
Ebenso hat Wismar rund um den Marktplatz Fahnenmasten, an denen eben diese Fahnen hängen können und auch hängen, und niemand stößt sich daran. Und wenn sich Schwerin keine weiteren Masten leisten kann und will,
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Wie albern ist das denn? – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ach, weil Sie Boizenburg angesprochen haben. Ich habe eben mal versucht zu recherchieren, wieso da eine Fahne auf Halbmast hing. Wenn das richtig ist, was ich dort gelesen habe, dann ist das inszeniert gewesen. Weil angeblich die Regenbogenfahne dort geklaut worden ist, hat man das einfach auf Halbmast gesetzt. Also das war die Ursache dafür.
Ich möchte aber noch einmal ausdrücklich im Namen meiner Fraktion und auch nochmals zur Verdeutlichung der Rede des Innenministers sagen, dass das Hissen der Regenbogenfahne von uns nicht grundsätzlich abgelehnt wird,