So, meine sehr geehrten Damen und Herren, kurze Unterbrechung. Ich hatte erst darum gebeten, dass wir diese Debatte,
Herr Ringguth, dass wir diese Debatte hier halbwegs vernünftig beenden können. Dazu gehört auch, dass jetzt jemand am Pult steht, der Rederecht hat. Es ist sicherlich gestattet, auch mal einen Zwischenruf zu machen. Herr Ringguth, es ist gestattet, Zwischenrufe zu machen, das wissen wir, das belebt auch die Debatte. Aber wenn es dann dahin ausartet, dass es hier einen Dialog von Redner und Abgeordneten gibt, dann muss ich einschreiten. Ich bitte jetzt einfach darum, zuzuhören und diese Debatte zu Ende zu bringen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das, was in dieser Debatte deutlich geworden ist, ist doch, dass die CDU ein rückwärts gewandtes Bild von Familie hat.
Ich möchte noch zwei Sachen sagen. Lassen Sie mich das in Ruhe sagen, hören Sie zu und danach steht Ihnen, glaube ich, auch das Rednerpult noch zur Verfügung.
Das Bild, was Sie von Familie haben, ist geprägt vom Patriarchat. Das heißt, es ist mehrfach genannt worden, das Ehegattensplitting, es zeigt nach wie vor nicht die Vielfalt, die da ist. Alleine die Debatte hat Sie doch entzaubert heute,
hat Sie entzaubert, was Sie für ein Bild haben vom Zusammenleben. Tut mir leid, also wenn das Vielfalt ist, wir haben ein anderes Verständnis.
Und, Frau Friemann-Jennert, eins kann ich versprechen, Anträge zur Gleichstellung und Anträge gegen Homophobie und Transphobie werden wir hier immer wieder stellen.
Und wir, DIE LINKE, die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sind in der Arbeitsgruppe für den Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie. Da habe ich die CDU noch nie gesehen. Es war auch ein Auftrag dieser Arbeitsgruppe zu sagen,
wir wollen hier Zeichen für Demokratie setzen, weil das ist es. Demokratie heißt Vielfalt, und nicht nur, weil Sie an der Macht sind. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vincent Kokert, CDU: Das, was Sie wollen, wollen ganze sechs Prozent der Bevölkerung, Frau Gajek.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE auf Drucksache 6/3104. Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt worden, über die Ziffern 1 bis 3 einzeln abzustimmen.
Wer der Ziffer 1 des Antrages der Fraktionen BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE auf Drucksa- che 6/3104 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE auf Drucksache 6/3104 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Wer der Ziffer 2 des Antrages der Fraktionen BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE auf Drucksa- che 6/3104 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist auch die Ziffer 2 des Antrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE auf Drucksache 6/3104 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer der Ziffer 3 des Antrages der Fraktionen BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE auf Drucksa- che 6/3104 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch die Ziffer 3 des Antrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE auf Drucksache 6/3104 mit gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Ach so, Moment! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf Antrag der Fraktion der SPD unterbreche ich jetzt die Sitzung für zehn Minuten. Wir setzen die unterbrochene Sitzung um 14.05 Uhr fort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. Oder, wenn noch Beratungsbedarf besteht? Das wird nicht signalisiert. Dann würde ich Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den Tagesordnungspunkt 20 eröffne, möchte ich noch einmal Bezug nehmen auf den Tagesordnungspunkt 18.
mungsverhalten oder das Abstimmungsverfahren geregelt. Da heißt es in Absatz 3: „Abgestimmt wird in der Regel durch Handzeichen, in besonderen Fällen durch Aufstehen oder Sitzenbleiben...“ Vor diesem Hintergrund muss ich der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Mitgliedern der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und zwar allen, einen Ordnungsruf gemäß Paragraf 97 aussprechen. Hier sind Karten verwendet worden, die gegen den bereits zitierten Paragrafen 90 zum Abstimmungsverfahren in Absatz 3 verstoßen. Da wir mehrfach in der Debatte darauf hingewiesen haben, dass hier die Würde des Hauses zu achten ist, sehe ich mich veranlasst, in diesem Fall gemäß Paragraf 97 zu verfahren.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Regierungserklärung zur finanziellen Schieflage der „P+S-Werften“ im Sommer 2011, Drucksache 6/2965.
Antrag der Fraktion der NPD Regierungserklärung zur finanziellen Schieflage der „P+S-Werften“ im Sommer 2011 – Drucksache 6/2965 –
Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum schweigt der Herr Ministerpräsident beharrlich zum Themenkomplex „Niedergang und Insolvenz der P+S Werften hier im Lande“? Warum informiert die Landesregierung die Menschen im Lande nicht konkret über den weiteren Fortgang der wirtschaftlichen Tätigkeit der Werft nach dem Verkauf an einen russischen Investor? Und ganz besonders interessiert die Öffentlichkeit: Herr Sellering,
hatten Sie im August 2011 aus vertraulichen Berichten Kenntnis darüber erlangt, dass die Zahlungsunfähigkeit der Werft unmittelbar bevorstand? Erklären Sie den Wählerinnen und Wählern im Lande, warum still und heimlich Finanzunterstützungsmaßnahmen in Millionenhöhe vom Land wenige Tage vor der letzten Landtagswahl an die Werften geflossen sind!
Im Untersuchungsausschuss zu den Ungereimtheiten der P+S-Werften-Insolvenz mehren sich Indizien dafür, dass mit Ihnen, Herr Ministerpräsident, an der Spitze der Landesregierung durch Verschweigen und manipulative Interpretation von Gutachten jene Voraussetzungen geschaffen wurden, wonach dann das Land, aber auch die Banken mit Krediten und Bürgschaften eine vorläufige Pleite der Werft bis nach den Wahlen verhindern konnten. Der seinerzeitige verantwortliche Gutachter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, Herr Michael Axhausen, vertrat uns gegenüber die Auffassung, dass er und seine Fachleute am 14. Dezember 2009 die Sanierungsfähigkeit des angeschlagenen Werftverbundes attestierten. Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurde der Weg frei für Kredite und Bürgschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern von 48 Millionen Kredit und 326 Millionen Bürgschaft. Dieses Geld der Steuerzahler ist weg, wie wir alle wissen.
Herr Sellering, berichten Sie hier an dieser Stelle, warum das Gutachten von Dezember 2009 kein Gefälligkeitsgutachten für die Landesregierung und die Banken darstellte, dies vor dem Hintergrund der Aussage von Herrn Axhausen von KPMG, Zitat: „Das Gutachten sollte die Banken und das Land in die Lage versetzen, dass Kredite ausgereicht werden konnten.“ Zitatende. Und wir, mein lieber Herr Sellering, wissen aus den Vernehmungsprotokollen des Untersuchungsausschusses, dass nach dem 14. Dezember 2009 überhaupt erst einigermaßen die Gesamtkosten für die Sanierung beziffert werden konnten, durch Sie jedoch, als verantwortlicher Regierungschef, ohne belastbare und ehrliche Zahlen auf dem Tisch zu haben, bereits vorher millionenschwere Werfthilfen bewilligt wurden.
Wer hier Geschäfte gemacht hat und wer Verluste, steht bereits heute einwandfrei fest. Das Land verliert Hunderte Millionen Euro, der Steuerzahler ist also der Dumme. Die Banken haben gut kassiert und vor allen Dingen die Beratungs- und Gutachterfirmen haben risikolos abgesahnt. Allein KPMG kassierte mindestens 4,2 Millionen Euro Honorar.
Aber auch der seinerzeitige CDU-Wirtschaftsminister Herr Seidel – der im Gegensatz zum Ministerpräsidenten hier im Plenum wenigstens körperlich vorhanden ist – muss sich vorwerfen lassen, warum er nicht auf die warnenden Worte seines Abteilungsleiters im Wirtschaftsministerium Hanns-Christoph Saur eingegangen ist, die da lauten, Zitat: „Das KPMG-Gutachten sei in manchen Bereichen zu unkonkret.“ Zitatende. Herr Seidel, ist es richtig, dass zu diesem Zeitpunkt aus politischen Gründen, auch im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl, keiner mehr an der Sanierungsfähigkeit und Infragestellung des Gutachtens rütteln wollte, obwohl die großen Risiken, wie sich Herr Axhausen ausdrückte, auch der Politik bekannt waren?
Herr Ministerpräsident Sellering, ich werfe Ihnen Untreue vor, weil es mehr als unwahrscheinlich ist, dass Sie im August 2011, also zehn Tage vor der Landtagswahl, in Kenntnis, dass die 1.750 Arbeitsplätze in Stralsund und Wolgast nicht zu halten sind, trotzdem 17,9 Millionen Euro von Land und Bund als Bürgschaft sofort freigaben. Erhärtet wird mein Vorwurf auch da- durch, dass, wie in einem vertraulichen Papier zu lesen, das Unternehmen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen muss, um die Liquidität der Werft überhaupt noch für die nächsten Monate aufrechterhalten zu können. Wer so etwas zu Papier bringt, der weiß, dass es ans Tafelsilberverscherbeln geht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Mit Ihrem Buchhaltertrick, Herr Ministerpräsident, gewann die SPD am 4. September die Wahl, nahm die CDU wieder mit ins Boot und die Karawane zog weiter. Es dauerte gerade mal ein Jahr, bis die P+S Werften Insolvenz anmeldeten. Die Belegschaft stand und steht bis heute zum größten Teil vor dem Nichts, vor dem Aus, vor dem privaten Ruin. Viele haben ihr Häuschen verloren, viele sind jetzt schon in die Insolvenz gegangen, indem sie nicht mehr Anschlussarbeit gefunden haben, dies ganz in der Hauptsache im Bereich der weniger qualifizierten Belegschaft der Werft.
Wir werden Sie aber, Herr Ministerpräsident, weil Sie vermutlich auch heute zu diesem Thema wieder schweigen werden,