Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir hier von der NPD-Fraktion erlebt haben, war wohl schon ein kleiner Vorgeschmack auf die Debatte, die zum Antrag der NPDFraktion morgen hier stattfinden soll.
Vor diesem Hintergrund finde ich es persönlich bedauerlich, in welcher Art und Weise die Auseinandersetzung zwischen den demokratischen Fraktionen zu diesem Thema hier stattfindet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich die Redebeiträge oder den Versuch des Redebeitrages der NPD-Fraktion hier gehört habe, ist mir ein Zitat von Morgan Freeman, einem US-amerikanischen Schauspieler, eingefallen. Filme von ihm werden Sie sich sicherlich nicht angucken, Herr Pastörs, weil er eine andere Hautfarbe hat.
Morgan Freeman sagte, man kann es im „Freitag“ nachlesen, ich zitiere: „Ich hasse das Wort Homophobie. Es ist nämlich keine Phobie. Man hat keine Angst. Man ist ein …“ Entschuldigen Sie, das lasse ich jetzt weg,
weil das wäre dann doch zu unparlamentarisch, wenn ich es zitieren würde, aber es ist weitgehend zutreffend. Man hat Angst vor dem Anderssein und das muss bekämpft werden. Herr Pastörs, das rosa Dreieck steht für Ihre Vergangenheit und das lehnen wir kategorisch ab. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist eine sehr emotionsgeladene Debatte an dieser Stelle. Ich möchte auf zwei, drei kleine Dinge noch mal eingehen. Zum einen hat mich der Beitrag von Frau Friemann-Jennert vor allen Dingen dazu gereizt. Wenn Sie hier die Regenbogenflagge gleichsetzen mit Mottoflaggen, dann finde ich das schon sehr bemerkenswert, sehr bemerkenswert.
Die Regenbogenflagge steht, so, wie wir sie heute verstehen, für Toleranz, Akzeptanz und Solidarität. Und deswegen das in diese Ecke zu schieben, also, Frau FriemannJennert, das hat mich jetzt wirklich ein bisschen erschüttert.
Und Herrn Saalfeld wollte ich noch mal sagen, was Sie in Bezug auf andere Rathäuser oder Chefs oder Chefinnen der Verwaltungen gesagt haben, da kam mir auch sofort der Gedanke, die kannten die Rechtslage und haben sich entsprechend verhalten. Nicht umsonst habe ich vorhin das Beispiel mit Berlin angeführt. Natürlich gibt das die Flaggenordnung nicht her. Es wird gemacht,
es wird gemacht. Und diese Diskussion hat anscheinend dazu geführt, dass unser Innenminister da jetzt noch viel kritischer hinguckt. Da stellt sich für mich insgesamt die Frage, soweit ich weiß, wird in Schwerin seit 2007 die Regenbogenflagge gehisst:
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja. Das ist noch nie jemandem aufgefallen, nur jetzt, weil das eine linke Bürgermeisterin ist.)
Warum kommt das jetzt und warum kommt das in einem Zeitraum, wo die Stadtvertretung eigentlich nicht handlungsfähig ist? Die Frage muss in dem Zusammenhang erlaubt sein. – Vielen Dank.
Frau Tegtmeier, Sie haben den Anspruch auf eine Antwort auf die Frage. Selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, weil Schwerin das erste Mal einen schriftlichen Antrag gestellt hat.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Lassen Sie es doch einfach sein! Lassen Sie es doch einfach sein an dieser Stelle!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin echt geschockt, was hier abläuft.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sie werden mir mein Menschenbild nicht negativ unterstellen. Ganz vorsichtig!)
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ein Glück, dass es solche gibt wie uns. Das sage ich hier mal.)
Aber ich lege auch immer noch fest, was Vielfalt ist, und ich lasse mir das von Ihnen nicht verbieten.
(allgemeine Unruhe – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Beliebigkeit und Rechtsbruch sind keine Alternative.)
So, meine sehr geehrten Damen und Herren, kurze Unterbrechung. Ich hatte erst darum gebeten, dass wir diese Debatte,