matisch sei die Langzeitarbeitslosigkeit, heißt es dann in Ihrer Begründung. Hier kommt ein falscher Zungenschlag in Ihre Argumentation, sehr geehrter Herr Foerster.
Ich möchte auf die Bundestagsdrucksache 18/104 und eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt hinweisen. Hier wird Folgendes deutlich, Zitat: „Anteil Langzeitarbeitsloser an allen Arbeitslosen … Jahresdurchschnitt 2013“, das ist das Vorjahr, von dem Sie gesprochen haben, „Mecklenburg-Vorpommern 33 %, Thüringen 34 %, Sachsen-Anhalt 36 %, Sachsen 37 %“, und besonders zutage tritt Brandenburg mit „40 %“. Der Durchschnittswert in Deutschland ist übrigens „36 %“. Zitatende. Klar, diese Zahlen variieren trotz des zitierten Rückgangs im Juni. Der Anteil an Langzeitarbeitslosen ist insgesamt nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch in den genannten anderen Bundesländern gegenüber dem Jahresbeginn leicht gestiegen. Parallel ist aber die Arbeitslosigkeit gesunken.
Richtig ist, dass davon nicht alle Arbeitslosen gleichermaßen profitieren. Das ist ganz logisch, Langzeitarbeitslose haben es schwerer als, ich zitiere Ihren Antragstext, Arbeitslose ohne „Vermittlungshemmnisse“. Aktuell liegen die Zahlen in Mecklenburg-Vorpommern über dem Jahresdurchschnitt von 2013, und zwar im Juni 2014 bei 39,4 Prozent. Weil Sie den Bundesvergleich ins Spiel gebracht haben, will ich diesen für den Juni aktualisieren: In Brandenburg liegt die Zahl aktuell bei 42,1 Prozent.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich habe das Datenmaterial Ihres Antrages, also die zentrale Botschaft hier in ein richtiges Licht rücken müssen. Es geht aber ganz ausdrücklich nicht darum, eine Herausforderung kleinzureden. Klar ist, Langzeitarbeitslosigkeit muss vermieden und abgebaut werden.
Darin stimmen wir, sehr geehrter Herr Foerster, sofort überein. Wichtige Aufgabe des Sozialministeriums bleibt deswegen die Integration Langzeitarbeitsloser. Deswegen hat das Sozialministerium bereits im Mai 2014 darauf hingewiesen, dass gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds die Beratung und spezifische Unterstützung von Langzeitarbeitslosen verbessert werden. Das ist richtig und das ist auch sinnvoll, die Ministerin hat das hier vorgetragen. Und weil die Zahlen, wie gesagt, eine bundesdeutsche, keineswegs nur eine M-V-spezifische Herausforderung belegen, begrüße ich es auch, dass die Bundesregierung sich dieses Themas annimmt. Klar ist aber auch, bei insgesamt rückläufiger Arbeitslosenquote muss es um einen effizienten Mitteleinsatz der Bundes- und Eingliederungsmittel gehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sprach davon, Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden und abzubauen. Bleiben wir zunächst bei dem Stichwort „vermeiden“. Dieser Aspekt ist in Ihrem Antrag leider nicht ausreichend ausgearbeitet.
Sie wollen einen Istzustand verwalten, wir wollen den Istzustand verändern, das ist der zentrale Unterschied.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist ja was ganz Neues. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja. – Heiterkeit bei Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In der zitierten BA-Statistik zur Langzeitarbeitslosigkeit wird nämlich ein Zusammenhang besonders deutlich, jener zwischen Langzeitarbeitslosigkeit und Schulabschluss. Mehr als die Hälfte der Langzeitarbeitslosen haben keinen Schulabschluss. Ich nehme an, dass dieser ganz wesentliche Aspekt in Ihrem Antrag unter „multiple Vermittlungshemmnisse“ zusammengefasst ist.
Gerade hier lohnt aber doch der Blick ins Detail, denn obwohl Besserung in Sicht ist, bleibt in MecklenburgVorpommern noch sehr viel zu tun. Noch immer gibt es in M-V deutlich zu viele junge Menschen, die eine Berufsreife gar nicht erreichen. Im Schuljahr 2010 und 2011 betraf das jeden siebenten Schulabgänger.
Im Schuljahr 2011 und 2012 hat sich diese Quote leicht verbessert, zufriedenstellend ist sie deshalb aber noch lange nicht. Die sehr positiven Zahlen des Anteils der Langzeitarbeitslosen an der Gesamtarbeitslosenzahl in Süddeutschland – Bayern liegt beispielweise bei 25 Prozent – hängen natürlich auch mit der Schulabbrecherzahl zusammen, denn das Risiko, ohne Abschluss die Schule zu verlassen, ist in Mecklenburg-Vorpommern mehr als doppelt so hoch wie etwa in Bayern oder Hessen.
Fassen Sie solche Herausforderungen doch bitte nicht lediglich in Sammelkategorien zusammen, sehr geehrter Herr Foerster!
(Heiterkeit bei Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)
Meine sehr verehrten Damen und Herren – zum Abschluss –, ich hoffe, wir stimmen in folgenden Punkten überein: Die Risiken auf den Einstieg in eine Langzeitarbeitslosigkeit müssen minimiert werden,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere hinsichtlich des zweiten Punktes ist die CDU-Fraktion jedoch gegen die Wiederholung alter Fehler. Genau dieses deuten Sie aber in Ihrem Antrag selbst an, Stichwort „öffentlich geförderte Beschäftigungsprogramme“. Glauben Sie ernsthaft, damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen?
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch nicht verstaubt! – Henning Foerster, DIE LINKE: Das hat Herr Renz immer noch nicht verstanden.)
Die Wiederauflage wenig nachhaltiger Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen darf doch nicht unser gemeinsames Ziel sein! Deswegen bin ich der Auffassung, dass ein öffentlicher Beschäftigungssektor die schlechteste aller Lösungen wäre. Wir müssen uns am ersten Arbeitsmarkt orientieren.
Wir müssen die Menschen in reguläre Jobs bringen und – die eingangs zitierten Zahlen geben uns doch recht – die Chancen hierfür stehen besser denn je.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ablehnung von Ausnahmetatbeständen beim Mindestlohn erhöht die Chancen von Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt gerade nicht. Dies gilt insbesondere für MecklenburgVorpommern, denn unser Land ist geprägt von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die genau auf die Personalkosten schauen müssen. Zum Teil gibt es erheblichen Druck durch günstiger produzierende Betriebe in Nachbarländern. Das bedeutet, ohne Ausnahmetatbestände werden die Chancen auf Integration Langzeitarbeitsloser insbesondere in M-V minimiert. Gehen Sie zu den KMU in Ihrem Wahlkreis, die werden Ihnen das bestätigen. Oder gehen Sie zu Ihrer Genossin Frau Land- rätin a. D. Kassner auf Rügen,
die wird Ihnen dieses Argument bestätigen müssen, denn trotz der Mindestlohnbeschlüsse der LINKEN räumte Frau Kassner – in Klammern: DIE LINKE, Klammer zu –, Betreiberin einer Pension auf Rügen ein, dass sie gerne den Beschlüssen der Genossen entsprechen würde, nur die Einnahmen sind dafür leider viel zu gering.
Selbst wenn Sie aber Frau Kassner ignorieren, die heutige Abstimmung im Bundestag machen Sie damit nicht rückgängig, denn gestern wurde der Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie vom Bundestag angenommen. In einer Woche ist dieser Gesetzentwurf im Bundesrat. Als Wirtschaftspolitiker mit Herz und Verstand
Ich bin sehr optimistisch, dass die Abstimmung im Bundesrat in der kommenden Woche daran nichts ändern wird.
Ihren Antrag müssen wir aus den vorgenannten Gründen leider, leider ablehnen, sehr geehrter Herr Foerster. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete und Vizepräsidentin Gajek für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Bevor ich einsteige, zwei Worte:
Herr Kokert, auch wenn Sie das jetzt in Vertretung des wirtschaftspolitischen Sprechers gemacht haben, also ich habe das Gefühl, dass es manchmal so Parallelwelten gibt,