Auch wir haben uns im Nachgang zur Branchenkonferenz natürlich mit der Idee von Professor Klinkmann auseinandergesetzt. Das wird Sie jetzt vielleicht gar nicht wundern, aber grundsätzlich haben wir sogar eine Menge Sympathie für Ihre Idee, der Minister hat es schon gesagt,
(Tilo Gundlack, SPD: Wie schön. – Vincent Kokert, CDU: Noch erfolgreicher geht gar nicht. – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU, und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Insofern ist der Vorschlag der LINKEN großartig und der Minister hat sich ja schon intensiv bei den LINKEN für diesen Antrag bedankt.
Eines ist ja auch richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Gesundheitswirtschaft ist in Mecklenburg-Vorpom- mern, in unserem Bundesland überaus erfolgreich. Also Bruttowertschöpfung 15 Prozent, 100.00 Arbeitnehmer, 70 Prozent in stationärer, teilstationärer und ambulanter Versorgung, und seit 1990 sind sage und schreibe in diese Segmente der Branche mehr als 2 Milliarden Euro investiert worden. Das ist doch zweifelsohne ein Erfolg und wir wollen, genau wie die LINKEN, dass die Branche auch in Zukunft an die Erfolge der Vergangenheit anknüpft.
Dabei setzen wir auch auf das neue EFRE-OP, das wurde ja am vergangenen Donnerstag – so hat es mir mein Kollege aufgeschrieben – im Wirtschaftsausschuss vom Wirtschaftsministerium vorgestellt, und wir wollen eine enge Vernetzung der Gesundheitswirtschaft mit Forschung und Entwicklung.
Soweit ist noch alles gut. Dass diese Branchenkonferenz und natürlich auch der von uns hochverehrte Professor Dr. Klinkmann dazu einen Beitrag leisten, ist unbestritten. Aber es gibt auch noch eine Menge weiterer Institutionen, wie das Institut für ImplantatTechnologie und Biomaterialien in Rostock unter dem Vorsitz des Institutsdirektors Professor Dr. Schmitz oder zum Beispiel die Diabetesforschung um Professor Dr. Motz in Karlsburg. Die genannten Institutionen und Personen sind wichtige Dreh- und Angelpunkte, um die Gesundheitswirtschaft wirklich weiter voranzubringen. Die Landesregierung tut dies ja auch nach Kräften und sehr erfolgreich, wie wir meinen. Denken Sie nur an die Perspektiven bei der Internationalisierung – zum Beispiel bei Professor Dr. Motz in Karlsburg, wenn es um die Diabetesforschung geht – und die Chancen, die wir dann auch auf dem arabischen Gesundheitsmarkt haben!
Meine Damen und Herren, da auch Ihr Antrag dafür plädiert, alle Mittel für die Gesundheitswirtschaft im federführenden Ressort, nämlich bei Herrn Glawe im Wirtschaftsministerium zusammenzufassen, darf ich zunächst einmal davon ausgehen, dass Sie mit der Gesundheitswirtschaft, und zwar so, wie sie der Wirtschaftsminister Harry Glawe seit Jahren mitgestaltet, voranbringt …
Ja, es gibt Leute, die sagen, er sei die Inkarnation, also sozusagen die fleischgewordene Gesundheitswirtschaft selbst – Herr Glawe, ne?
Wenn das die LINKEN meinen, dann schließen wir uns als CDU natürlich der Auffassung der LINKEN hier diesmal und ausnahmsweise vorbehaltlos an.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, nicht anschließen allerdings können wir uns dem Antragstext selbst.
Das ist auch bedauerlich, und zwar nicht etwa, weil wir sagen, dass Ihre Kreativität, Herr Koplin, für die Planung des Doppelhaushaltes ein bisschen verfrüht kommt – das könnte man ja meinen –, nein, sondern weil Ihr Antrag, wie wir finden, ein definitorisches Problem hat, und das, obwohl, Herr Koplin, Sie ja gleich am Anfang Ihrer Rede, genau wie nachher der Minister selbst, mal Gesundheitswirtschaft wirklich definiert haben. Und weil es ja hilft, wenn man das immer wieder wiederholt, wenn kluge Sätze da sind, will ich das jetzt als Dritter auch noch tun. Also, Zitat: „Gesundheitswirtschaft ist die Erstellung und Vermarktung von Gütern und Dienstleistungen,“
„die der Bewahrung und Wiederherstellung von Gesundheit dienen.“ So, das war heute nun zum dritten Mal.
Jetzt hat es jeder, jetzt sitzt es. Aber wir müssen sagen, Ihr Antrag ist nicht selbsterklärend und …
Meine Damen und Herren, was heißt denn diese Definition, wenn man sie sich wirklich einmal zu Gemüte führt und durchdenkt?
Das ist ganz einfach, dass nämlich Gesundheitswirtschaft überaus umfassend ist, und weil sie überaus umfassend ist, sind auch mehrere Ressorts mit ihr befasst. Das ist ja irgendwie logisch.
Deswegen gibt es übrigens auch auf Bundesebene hier unterschiedliche Zuständigkeiten und die gibt es eben auch auf EU-Ebene.
Denken Sie nur mal an die vielen Operationellen Programme: EFRE, ESF, ELER. Diese Operationellen Programme sind doch an ganz konkrete Zuständigkeiten gebunden
und das bindet doch auch logischerweise uns. Diese ganzen Mittel nun zusammenzufassen, was vielleicht unseren Wirtschaftsminister sehr freuen würde, bedeutet aber das Gegenteil von klaren Zuständigkeiten, es bedeutet das Gegenteil von Nachvollziehbarkeit
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wie Herr Waldmüller es aufgeschrieben hat, ja. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Soll etwa das Wirtschaftsministerium perspektivisch Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen, Stellen und so weiter nun von allen anderen Ressorts quasi mitverwalten? Also da würden allein, was das Sozialministerium betrifft, dadurch Aspekte in eine Maßnahmegruppe des Einzelplans 06 einfließen, die eine rechtlich saubere Trennung zwischen den Ressorts eigentlich gar nicht mehr möglich machen. Nehmen wir es mal ganz praktisch, nehmen wir mal das Sozialministerium, da ist der Einzelplan 10. Ich verweise auf das Kapitel 1002 „Öffentliches Gesundheitswesen“,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Aber das hat doch mit der Gesundheitswirtschaft nichts zu tun! Mein Gott noch mal! Hat nichts mit der Gesund- heitswirtschaft zu tun. Keine Ahnung habt ihr.)
das umfasst zum Beispiel, und jetzt kommen wir dahin, das umfasst im Titel 282.01: „Auf der Grundlage einer Vereinbarung mit den gesetzlichen Krankenkassen und durch Beteiligung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung … werden dem Land die Ausgaben für Impfungen erstattet, die über den Betrag, den der Öffentliche Gesundheitsdienst zur Durchführung unentgeltlicher Schutzimpfungen zur Verfügung gestellt bekommt, hinausgehen.“