das ist in der Debatte bereits deutlich geworden. Auch aus Sicht der Bündnisgrünen ist das durchaus eine richtige Entscheidung, denn die Gesundheitswirtschaft ermöglicht neben den wirtschaftlichen Wachstumspotenzialen und der Schaffung von Arbeitsplätzen durchaus die Realisierung von Ansätzen grüner Politik, die da zusätzlich sind: Förderung der Lebensqualität, Förderung des Mittelstandes, Förderung einer qualifizierten Ansiedlungspolitik, Förderung des ländlichen Raumes, um an dieser Stelle nur mal einige wenige zu nennen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und da wird Ihnen immer vorgehalten, Sie wären nur dagegen. Das stimmt ja gar nicht.)
Mit der Fortschreibung des Masterplans Gesundheitswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern 2020 wird eine langfristig ausgerichtete Entwicklungsstrategie angestrebt, die sich in fünf Gestaltungsfeldern darstellt.
Ich bin selbst Mitglied des Kuratoriums Gesundheitswirtschaft und arbeite hier in der Strategiegruppe „Ernährung
für die Gesundheit“. Hier sind drei Projekte zur Entwicklung regionaler Produkte priorisiert. Eines davon liegt mir besonders am Herzen: regionale Lebensmittel in Großversorgungseinrichtungen. Unterstützung finden sollen in diesem Rahmen beispielsweise Markteinführungsprogramme.
Wenn denn nun an dieser Stelle der Masterplan beschlossene Sache ist, die Gestaltungsfelder feststehen, die Projekte in einem umfangreichen Abwägungsprozess ausgewählt worden sind und Mittelzusagen des Landes für den Zeitraum 2014 bis 2020 für die Gesundheitswirtschaft getroffen worden sind, dann scheint es doch nur folgerichtig, dass im Sinne von Transparenz, Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit für so ein ausgewähltes Zukunftsprogramm des Landes, wie das hier auch immer wieder betont wird, im Haushalt des Wirtschaftsministeriums eine eigene Maßnahmegruppe eingerichtet wird.
So lässt sich gegenwärtig im Haushalt des Wirtschaftsministeriums unter der Maßnahmegruppe „Allgemeine Bewilligungen“ der Titel „Förderung von Informations- und Kommunikationstechnologien im Rahmen der Gesundheitswirtschaft“, veranschlagt mit 200.000 Euro, finden. Da weiß man, wofür das ist – immerhin.
Ein weiterer Titel unter „Allgemeine Bewilligungen“ nennt sich „Förderung der unternehmerischen Fähigkeiten zur Markterschließung und -durchdringung“. Hier sind für 2014 4,8 Millionen Euro eingestellt. Diese finanziellen Mittel sind einmal sowohl für die komplexe Aufgabe zur „Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU“ als auch für den „Ausbau der Potenziale der Gesundheitswirtschaft“ bereitgestellt worden. Es ist aber offensichtlich nicht erkennbar, wie viel Mittel für die Projekte der Gesundheitswirtschaft in diesem Titel wirklich enthalten sind. Transparenz, meine Damen und Herren, sieht wahrlich anders aus.
Daraus ergibt sich für uns: Durch die Ausweisung der Mittel für die Gesundheitswirtschaft in einer Maßnahmegruppe entstünde Klarheit über die bereitgestellten Mittel. Positiv wäre sogar eine projektbezogene Darstellung.
Einen weiteren Vorteil sehen wir in der besseren Überprüfbarkeit. Wie viele Mittel sind bereitgestellt? Welche Mittel sind in einem Berichtszeitraum bereits abgeflossen? Welchen Stand haben die Projekte?
Meine Damen und Herren, wir verweisen an dieser Stelle nochmals auf die mehrfach von unserer Fraktion betonte Notwendigkeit der Errichtung einer Fördermitteldatenbank in Mecklenburg-Vorpommern.
Im Sinne von Transparenz, Sparsamkeit und zur Vermeidung von Mehrfachförderungen sehen wir diese als notwendig an. Wir stimmen dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zu.
(Vincent Kokert, CDU: Die Menschen tanzen auf den Straßen. – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin der Bitte meines Kollegen Wolfgang Waldmüller, heute seine Rede hier vorzutragen, gerne gefolgt, und das umso mehr, weil – anders als vorhin beim Fall meines Fraktionsvorsitzenden und Kollegen Renz – diese Bitte an keinerlei Bedingungen geknüpft war.
(Heinz Müller, SPD: Fraktionsvorsitzender Renz? – Stefanie Drese, SPD: Haben wir was verpasst? Fraktionsvorsitzender Renz?! – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD)
Aber was lernen wir schon jetzt? Also der Kollege Waldmüller ist mindestens so charmant wie der Kollege Renz.
(Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD, und Vincent Kokert, CDU – Jochen Schulte, SPD: Das war aber nur bedingt höflich, Herr Ringguth. – Helmut Holter, DIE LINKE: Das steht aber nicht in der Rede.)
Und zweitens: Wir können daraus lernen, dass so ein geplagter Fraktionsvorsitzender manchmal mit Bedingungen seiner eigenen Fraktionskollegen umgehen muss, während PGFs – Herr Müller, Herr Ritter, ne? –, die können so locker vor sich hin machen.
Natürlich war auch die CDU-Fraktion beim diesjährigen Branchentreff. Natürlich waren wir da und natürlich ist es auch uns nicht entgangen, dass der Professor Dr. Klinkmann dort für einen eigenen Titel Gesundheitswirtschaft geworben hat.
Das hat er, wie unser Minister das schon angedeutet hat, auch nachträglich noch mehrfach und offensichtlich nachhaltig getan
Da muss ich mal sagen, an dieser Herangehensweise ist wirklich überhaupt nichts Ehrenrühriges, das ist völlig in Ordnung, denn Anträge sollen ja nicht immer nur irgendwo im Elfenbeinturm