das umfasst zum Beispiel, und jetzt kommen wir dahin, das umfasst im Titel 282.01: „Auf der Grundlage einer Vereinbarung mit den gesetzlichen Krankenkassen und durch Beteiligung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung … werden dem Land die Ausgaben für Impfungen erstattet, die über den Betrag, den der Öffentliche Gesundheitsdienst zur Durchführung unentgeltlicher Schutzimpfungen zur Verfügung gestellt bekommt, hinausgehen.“
Also mir erklärt sich das nicht. Ich könnte Ihnen jetzt noch ein paar andere Titel nennen, es ist spät, ich verzichte darauf, aber ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Wie wollen Sie die Gesundheitswirtschaft gegenüber den Zuständigkeiten anderer Ressorts sauber abgrenzen? Da gibt Ihr Antrag leider überhaupt keine Antwort. Deshalb schließen wir uns zwar dem Dank des Ministers an die Linksfraktion für einen großartigen Antrag gerne an, aber aus dem genannten Grund – der Antrag gibt hier gar keine Antwort – können wir leider Ihren Antrag nicht annehmen,
müssen ihn ablehnen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche einen schönen Feierabend.
Na, Herr Ringguth, wir haben hier jetzt noch einen Redner. Das ist der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Herr Holter. Bitte.
(Egbert Liskow, CDU: Wünschen kann er sich so viel, wie er will.– Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, Herr Liskow!)
Danke, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn wir ein Stück weit lustige Emotionen in diese Debatte reinbringen – das ist ja gut so –, geht es doch um ein ernstes Thema.
Wir Demokratinnen und Demokraten in diesem Landtag sind uns ja in Bezug auf die Entwicklung der Gesundheitswirtschaft einig, das will ich hier noch mal unterstreichen. Das ist gar kein Dissens, das hat Minister Glawe auch zum Ausdruck gebracht. Ich will jetzt auch nicht immer Definitionen hier vorlesen und all die Entwicklungswege aufzeigen. Das nehme ich jetzt als gegeben hin, als bekannt setze ich das voraus.
Ich will mal an einer anderen Stelle anfangen, und gar nicht da, wo es um die Gesundheitswirtschaft geht. Wir sind uns auch in der Frage der erneuerbaren Energien einig. Wir streiten uns manchmal über Detailfragen, welche Wege wir da gehen. Da ist ganz bewusst jetzt mit Minister Pegel ein besonderes Ministerium geschaffen worden, das Energieministerium. Ich kann mich gut erinnern an die Haushaltsberatung. Als dieses Ministerium eingerichtet wurde, gab es dort Leertitel. Und die Frage, wie dann das Geld in diese Leertitel kommt, hat uns im Wirtschaftsausschuss und auch im Finanzausschuss sehr wohl beschäftigt – zu Recht –, weil es ist ein neuer Weg. Es war eben nicht Tradition, dass wir erneuerbare Energien und diesen neuen Weg in der Energie mit Finanzen ausstatten. Das ist dann beantwortet worden. Das erspare ich mir jetzt, setze es als bekannt voraus.
Die Koalition aus SPD und CDU hat sich entschieden, im Zusammenhang mit der Losung „Kinderfreundliches Land Mecklenburg-Vorpommern“ 40 Millionen in das System für die Kindertagesstätten zu geben. Die 40 Millionen waren ja damals bei Frau Schwesig, jetzt bei Frau Hesse auch nicht vorhanden. Also, und das kenne ich auch aus meiner Tätigkeit in der Regierung, hat man sich
zusammengesetzt und gesagt, wie finden wir jetzt das Geld und bündeln dieses Geld, denn das ist ja genau der Ansatz: Wir bündeln Geld, um ein politisches Ziel durchzusetzen.
Und wenn jetzt nach dieser Sitzung der Finanzausschuss tagen wird über die Ehrenamtsstiftung, die der Ministerpräsident auf den Weg bringen will, und die Stiftung den Weg unterstützen will, stellt sich auch die Frage: Wo kommt das Geld her? Zu Recht, weil mitten in einem laufenden Haushalt eine neue politische Richtung, ein neues politisches Ziel formuliert wird.
Jetzt will ich nicht über das Ziel diskutieren. Ich habe meine Wertung dazu schon eben gesagt. Es stellt sich doch zu Recht die Frage, nicht nur durch den Ministerpräsidenten Erwin Sellering, sondern durch alle: Wie wird denn diese Stiftung mit Geld gespeist? Also werden Sie doch in der Koalition darüber reden müssen, woher kommt das Geld, um diese Stiftung tatsächlich zu ermöglichen – wiederum Bündelung von Mitteln aus verschiedenen Ressorts. Wir werden nachher im Finanzausschuss hören, welche Quellen dort entsprechend angezapft werden sollen.
Ja, Herr Ringguth und Herr Gundlack, wir haben die europäischen Fonds und in diesen europäischen Fonds sind Prioritäten, sind Schwerpunkte vorgegeben. Aber ist es nicht so, dass zum Beispiel beim Europäischen Sozialfonds auch bestimmte Teile, Fördertöpfe von anderen Ministerien als dem Sozialministerium bewirtschaftet werden?
Das heißt, hier gibt es einen umgekehrten Weg. Man hat also Mittel in diesem Topf und sagt: Justizministerium, Bildungsministerium, andere Ministerien, diesen Bereich bewirtschaftet ihr, um diesen Ministerien für ihre Politikschwerpunkte die Möglichkeit zu geben, sie auch finanziell zu untersetzen.
Das ist unser Verständnis von Haushaltssystematik. Ich rede nicht über mehr Geld, ich rede nicht über neues Geld, ich rede über Haushaltsklarheit und eine andere Haushaltssystematik.
Und wie Herr Glawe gesagt hat, ich arbeite – und andere ja auch – im Kuratorium mit und wir haben dort intensive
Diskussionen in den Strategiegruppen. Es sind Projekte, Leitprojekte und weitere Projekte erarbeitet worden, die jetzt finanziell untersetzt werden sollen. Das hat der Ministerpräsident auf der Kuratoriumssitzung – also einmal im Januar und jetzt im Juni noch mal – auch entsprechend präsentiert.
Das Problem, warum wir diesen Antrag hier eingebracht haben, besteht doch im Folgenden, nämlich dass diejenigen, und jetzt meine ich die Ehrenamtlichen, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und die Praktikerinnen und Praktiker, die in den Strategiegruppen arbeiten, natürlich ihre kreativen Ideen eingebracht haben und jetzt erwarten, dass diese Projekte sehr schnell umgesetzt werden. Und das hat – Herr Ringguth, das können Sie Herrn Waldmüller ja dann bitte mal mitteilen – nichts damit zu tun, dass wir die Bewirtschaftung dessen, was im Sozialministerium für das Gesundheitswesen, für Krankenhäuser und andere Bereiche zur Verfügung steht, da wegnehmen wollen und bei Harry Glawe im Wirtschaftsministerium zusammenbringen wollen – überhaupt nicht. Es hat tatsächlich mit den Projekten für die Gesundheitswirtschaft, und zwar ausgehend von der Definition, die hier dreimal vorgelesen wurde, zu tun.
Wir haben immer Wert darauf gelegt, dass das Gesundheitswesen und die medizinische Betreuung mit der Gesundheitswirtschaft nur bedingt, eigentlich gar nichts zu tun haben. Man muss das eigentlich – nicht nur eigentlich –, man muss das gedanklich trennen, und darum geht es!
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Tilo Gundlack, SPD: Das steht aber nicht im Antrag drin.)
auch wenn er da mit der Präsidentin redet –, worum es an dieser Stelle geht. Es geht also um eine Haushaltssystematik.
Ich kann ja sehr kleinlich sein und schauen, ob das in dem Antrag steht. Ich erläutere Ihnen den Geist des Antrages.
Wenn andere Länder wie Bayern eine Maßnahmegruppe einrichten – genau das, was wir hier machen – und dort einzelne Titelgruppen formulieren wie „Gesundheitsstandort Bayern“, „Gesund. Leben. Bayern.“, weitere Titelgruppen einrichten und auch entsprechende Mittel für eine innovative Gesundheitswirtschaft zusammenbringen oder andere Länder wie Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein Haushaltstitel formulieren, festlegen, aus denen Maßnahmen für die Gesundheitswirtschaft finanziert werden, dann spricht das genau gegen Ihre Argumentation, die Sie hier die ganze Zeit gebracht haben.
Es geht also von der Systematik her, genau das zu machen, und darum geht es uns. Es geht um Wettbewerb und es geht darum, ja, auch um das, was wir als Koalition schon mal gemacht haben, dass man vor der Haushaltsberatung einen politischen Willen formuliert und sagt: Wir haben die Absicht, in der Haushaltsberatung mit der Aufstellung des Haushaltes 2016/17 und der Folgehaushalte für den Bereich der Gesundheitswirtschaft eine Maßnahmegruppe einzurichten, um genau das, was jetzt läuft, die ganze Abstimmerei zwischen den Ressorts zu vermeiden: Welches Projekt des Kuratoriums wird von welchem Ministerium finanziert? Wie holen wir das Geld zusammen? Weil möglicherweise Ministerium A nicht die ausreichende Summe hat, um das gesamte Projekt zu finanzieren, müssen weitere Ministerien sich beteiligen. Ist es dort nicht richtiger, diese Projekte aus einer Hand zu finanzieren, bitte schön beim Wirtschaftsminister? Das ist unser Ziel. Wir wollen also in der Tat mehr Tempo, mehr Klarheit und damit auch ein deutliches Zeichen setzen, damit wir das Ziel „Gesundheitsland Nummer eins“ erreichen.
Ich bedaure, dass Sie unseren Weg nicht mitgehen können, aber Sie können sich darauf verlassen, bei der Haushaltsberatung kommen wir spätestens wieder mit diesem Antrag. – Danke schön.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3057. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3057 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und keinen Stimmenthaltungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind da- mit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 4. Juli 2014, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen und ich wünsche allen einen guten Nachhauseweg.