davon gehe ich mal aus, so war jedenfalls die Argumentation. Ihre Argumente haben wir gehört. Wir werden morgen genau das gleiche Spiel hören. Bei der Begründung der Dringlichkeit werden Sie uns sagen, warum dieser Gesetzentwurf nicht dringend ist.
Ich habe Ihnen gerade erklärt, warum, wieso und weshalb wir zum Abgabetermin keinen neuen Gesetzentwurf eingebracht haben, weil Sie uns dann erklärt hätten, bei 100.000 Unterschriften …
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Bringen Sie ihn doch heute ein als Dringlichkeitsantrag, wenn er so dringlich ist!)
Wollten wir. Wir wollten den Gesetzentwurf durch unseren Antrag ersetzen. Sie haben sich verweigert, weil Sie Freitagnachmittag um 13.45 Uhr nicht mehr bereit waren, einen Gesetzentwurf zu lesen oder lesen zu lassen.
Sie hätten alle Zeit der Welt gehabt. Wir haben hier im Landtag schon Gesetze auf den Tisch bekommen wegen Dringlichkeit,
Meine Damen und Herren, wir werden morgen bei der Begründung der Nichtdringlichkeit unseres Antrages genau die gleichen Argumente wieder hören. Dann werden wir uns im Oktober damit befassen. Allerdings, und das ist schade,
das Gesetz tritt am 6. Oktober in Kraft. In Anklam wird eine große Demonstration bereits vorbereitet
und ich hoffe, dass SPD- und CDU-Abgeordnete vor Ihren eigenen Basisorganisationen und Strukturen ganz offen und ehrlich sagen, warum Sie das, was in den örtlichen Vertretungen, was in den einzelnen Basisorganisationen, in den Strukturen der Parteien diskutiert wird, selbst nicht ernst nehmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3250 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre
Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Weitere Meldungen sehe ich nicht. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.