Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das dritte Lob darf ich an meine eigene Fraktion verteilen.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Du bist Fraktionsvorsitzender, du darfst alles. – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
denn der Fraktionsvorsitzende der CDU ist mit diesem Thema in den Fraktionssitzungen der eigenen Fraktion auch ein bisschen auf den Wecker gegangen, weil es für mich ein wichtiges Thema war, nicht nur weil ich persönlich betroffen bin, da von meinen vier Kindern drei in eine freie Schule gehen, sondern weil ich auch inhaltlich davon überzeugt bin, dass das Schulsystem, wie wir es in der Bundesrepublik Deutschland haben, so erhalten werden muss und wir damit recht vernünftige Ergebnisse erzeugen können.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, last, but not least: Ich will keinen Hehl daraus machen, dass ich am meisten Lob aussprechen will für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrerinnen und Lehrer an den freien Schulen, dass sie diese Hängepartie so lange ausgehalten haben, dass wir keinen großen Einbruch hatten in der Zeit, wo die wirklich nicht wussten, wie es mit ihnen weitergeht und dann noch so eine eindrucksvolle – Frau Kollegin Oldenburg, Sie waren ja auch dabei, Kollegin Berger –, so eine eindrucksvolle Demonstration hier zu machen, die nicht dazu geführt hat, dass wir öffentlich seziert wurden, sondern wir sind in einen vernünftigen Dialog getreten. Ihnen, meine Damen und Herren, und den Schülerinnen und Schülern, gilt mein besonderer Dank.
(Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Oooh! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Was sind wir traurig!)
Ich habe Ihre Haltung zu den freien Schulen nie so richtig verstanden, ich habe mir auch heute wieder sehr Mühe gegeben, dahinter irgendeinen politischen Inhalt zu sehen. Es ist schlicht und ergreifend niemand da, der mir das erklären kann.
Wenn Sie, Frau Kollegin Oldenburg, sich als Retterin des Privatschulwesens hier manchmal aufgeplustert haben, mich auch sogar persönlich beschimpft haben, dass ich dazu eine lächerliche Haltung hätte,
will ich Ihnen mal sagen, da verwundert mich das sehr, dass Sie immer so tun, als wenn Sie an der Seite der Schülerinnen und Schüler und der Lehrerinnen und Lehrer stehen, wenn Sie dann sowohl in Ihrem eigenen Landesvorstand als auch in Ihrer eigenen Fraktion ganz anders diskutieren. Da fällt Ihnen jetzt das erste Mal auf den Fuß – deswegen macht die CDU so was auch nicht –, dass Sie Ihre eigenen Protokolle der Landesvorstandssitzung veröffentlichen. Und wenn Sie die veröffentlichen, dann darf ich daraus zitieren. Herr Ritter wird schon ganz ruhig, der guckt betreten runter. Ich nehme an, er weiß, aus welchem Protokoll ich zitieren will.
Das macht nichts. Sie sind heute hier diensthabender Offizier als Parlamentarischer Geschäftsführer,
Deswegen spreche ich Sie persönlich an, weil Sie dafür verantwortlich sind, dass die Inhalte Ihrer Landespartei und der Fraktion nicht zu weit auseinandergleiten.
„J. Bernhardt“, ich nehme an, das ist Jeannine Bernhardt, weiß ich nicht genau, spielt aber auch keine Rolle, …
... „informiert zur Arbeit der Landtagsfraktion. Themen der letzten Tage waren die Ferienwohnungen, die Polizeieinsätze zum 01. und 08. Mai, das Verbot des Hissens der Regenbogenflaggen sowie die Privatschulen.“
Man horcht und staunt. „Zum letzteren Thema hätte sich der Landesvorstand eine bessere Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld gewünscht – vielerorts kam es zu Verwirrungen, warum DIE LINKE jetzt ‚Kämpferin für die Privatschulen‘ sei. Dies hätte“ doch in der Öffentlichkeit wohl „vermieden werden können.“
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Wahnsinn. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Sehen Sie, und ich habe eine andere Auffassung dazu.)
So, meine Damen und Herren, und jetzt urteilen Sie selber noch mal, ob das, was Sie hier geleistet haben, wirklich der Wahrheit entspricht!
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Jetzt wissen wir, warum Ihre Protokolle geheim gehalten werden. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schau an! Herr Ritter, der hat wohl getroffen?! Mir fallen dazu nur drei Worte ein: dreist, unverfroren und doppelzüngig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte der Vollständigkeit halber nur noch mal kurz deutlich machen, warum wir heute überhaupt über ein neues Schulgesetz reden müssen, ich nehme an, der Minister wird irgendwann nach mir sprechen, der wollte das vielleicht auch noch tun, aber aus meiner Sicht als Abgeordneter. Wir hatten im Prinzip vorher Rechtsfrieden mit den freien Schulen. Jedenfalls – ich weiß nicht, wie es Ihnen ging – habe ich wenig Negatives sowohl von den Schulträgern als auch von den Lehrerinnen und Lehrern gehört. Ein bisschen Ärger hört man immer mal, aber das haben wir an den staatlichen Schulen genauso gehabt.
Da gab es eine Klage, die im Prinzip schon ewig lange geschmort hat und lange, lange nicht entschieden wurde, eine Klage vor dem OVG Greifswald. Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, als der damalige Schulträger auf die CDU-Fraktion zuging – ich hatte damals nur mittelbar damit zu tun, da gab es noch den Fraktionsvorsitzenden Armin Jäger, aber ich nahm an dieser Runde teil –, da hat man gesagt, also, wenn ihr das Schulgesetz nicht ändert, dann werden wir Klage einreichen. Das ist übrigens ein altes Schulgesetz gewesen, das war zum Zeitpunkt, als das Urteil gefällt wurde, gar nicht mehr gültig. Dann hat damals der alte Fuchs Jäger gesagt: Seien Sie vorsichtig, wenn Sie mit solchen Klagen loslaufen, vor dem Verwaltungsgericht wissen Sie nie, was dabei herauskommt. Der Schuss kann auch völlig nach hinten losgehen und die Situation kann hinterher noch schlechter sein als jetzt.
Im Prinzip haben dann die hohen Richter – ich will da auch keine Richterschelte betreiben, obwohl, wenn ich mir die Berichterstattung der letzten Tage zum Thema Gerichtsstruktur so angucke, könnte man es versuchen, aber ich lasse es heute –
am OVG Greifswald gesagt, nee, also das, was der Gesetzgeber damals wollte, legen wir ganz anders aus. Die haben nämlich auf den Euro genau abzurechnen, wie viel sie tatsächlich für Personalkosten ausgeben. Das war das gesamte Problem.
Es ist also kein Problem gewesen, dass wir politisch nicht gehandelt hätten oder dass wir Versäumnisse im Gesetzesverfahren hatten, das war nicht das Problem.
Das Problem war ein Urteil vom OVG Greifswald und die Richter in diesem Land sind immer noch frei. Und das uns als Regierung immer in die Tasche zu schieben, ist schon ein bisschen unverfroren, liebe Kollegin OIdenburg.