Protokoll der Sitzung vom 17.09.2014

Dieser Teil der dringend erforderlichen Änderungen kann zwar nicht mit der Novelle geregelt werden, entbindet die Regierung aber nicht vom Handeln. Was meine Fraktion allerdings bei dieser Schulgesetzänderung beantragen wird, ist, ein wesentliches Hindernis im Rahmen der beruflichen Ausbildung grundsätzlich zu beseitigen. Wir möchten die Schülerbeförderung für die Jugendlichen an öffentlichen beruflichen Schulen genauso kostenfrei gestellt haben,

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

wie die Beförderung von Schülerinnen und Schülern der öffentlichen allgemeinbildenden Schulen.

(Vincent Kokert, CDU: Wie das funktionieren soll, müssen Sie mir mal erklären.)

Hierin sehe ich ein gravierendes Problem in der Fachkräfteausbildung sowie bei der hohen Zahl der Jugendlichen, die ihre Ausbildung abbrechen oder die Lehrstelle wechseln. In Mecklenburg-Vorpommern werden jährlich fast 4.000 Ausbildungsverträge vorzeitig beendet.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ich hoffe, dass ich die Forderungen meiner Fraktion vom heutigen Tag nicht wieder ein Jahr lang mehrfach wiederholen muss, bis die Regierung – oder auch die Koalitionsfraktionen – diese dann als ihre Ideen erkennt und unter eigenem Namen umsetzt.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Oldenburg.

Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der CDUFraktion Herr Kokert.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Frau Kollegin Oldenburg, Sie haben uns also mehrfach aufgefordert, hier das Richtige zu tun. Ich sage Ihnen, mit der alten rechtlichen Regelung und mit dem Urteil des OVG Greifswald im Rücken waren Ihre Aufforderungen eine Aufforderung für den Bildungsminister zum Rechtsbruch. Nichts anderes haben wir Ihnen hier regelmäßig mitgeteilt.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Wir haben immer noch die Urteile des Ober- verwaltungsgerichts. Die sind immer noch da.)

Wenn Sie jetzt so tun, als wenn Sie die Deutungshoheit über die gesammelten freien Schulen haben, dann kann ich darüber nur müde lächeln, denn ich kann mich sehr gut an Diskussionen – auch mit Ihrem Parteikollegen – erinnern, wo man sehr genau gehört hat, wie viel Herz Sie in die freien Schulen so stecken.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Herr Kokert, wie viel Herz wir in die Bildung jedes Kindes stecken, das kann man uns nicht absprechen. Das können Sie nicht verringern! Und uns ist es egal, ob ein Kind an einer staatlichen oder an einer freien Schule lernt.)

Das merkt man ja auch wieder an Ihrer Rede heute, dass Sie da eine völlige zwiespältige Haltung zu den freien Schulen haben. Sie sind eben nicht für die grundsätzlich geregelte klare Formulierung, dass freie Schulen nicht nur Ersatzschulen sind,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Na selbstverständlich.)

sondern dass freie Schulen zu unserem Bildungssystem in der Bundesrepublik Deutschland als Bereicherung dazugehören.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Das werde ich Ihnen nachher eindrucksvoll belegen.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Na, da bin ich ja gespannt.)

Ob Sie dann noch zu Ihrem Zwischenruf stehen, das können Sie sich selber überlegen.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir behandeln heute das Schulgesetz in Erster Lesung und da muss man nicht gleich jeden Punkt bis ins kleinste Detail diskutieren. Auch ich habe noch den einen oder anderen Änderungswunsch – vielleicht. Sie haben sogar schon einen angesprochen, das will ich Ihnen zugestehen.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Oh, Mensch! Danke!)

Aber da Sie ja als geübte Lehrerin und Schulleiterin hier Lob und Tadel verteilen, will ich das auch mal tun.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

Ich finde, den ersten Lob am heutigen Tage hat Frau Berger von den GRÜNEN verdient.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE: Das erste Lob.)

Das hat jetzt überhaupt nichts damit zu tun,

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt wirds gefährlich. Jetzt wirds gefährlich.)

dass es in der Vergangenheit Berichterstattungen zu neuen Koalitionsaussagen in Mecklenburg-Vorpommern gegeben hat. Das hat etwas damit zu tun, dass Frau Berger eine Pressemitteilung herausgegeben hat, die mich persönlich sehr gefreut hat. Ich zitiere Frau Berger, ich hoffe, sie hat die selber geschrieben und auch gelesen:

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht das Ministerium, das kann ich Ihnen sagen. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

„Wir hoffen nun, dass sich der Koalitionspartner CDU mit seinen Vorstellungen einer vielfältigen Schullandschaft nicht über den Tisch ziehen lässt und sich tatsächlich für alle Schulen in freier Trägerschaft einsetzt.“

Frau Berger, liebe GRÜNEN, setzen Sie ruhig häufiger Hoffnung in die CDU, denn dann werden Sie nicht enttäuscht!

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ooh! – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da kenne ich aber viele andere Beispiele, Herr Kokert.)

Dann wird das vielleicht auch in Zukunft sogar mit der Zusammenarbeit in der Großen Koalition noch besser.

Und das zweite Lob, das ich heute verteilen möchte:

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das riecht so nach Ranschmeißen.)

Was denken Sie, an wen geht das? An unseren Koalitionspartner. Denn, das können Sie sich vielleicht vorstellen, es gibt durchaus Unterschiede in den bildungspolitischen Ansätzen zwischen CDU und SPD, auch auf Bundesebene. Trotzdem bin ich froh darüber, dass wir uns in vielen Punkten aufeinander zubewegt haben.

Ihre Rede heute, Frau Oldenburg, zeigt auch, dass wir mit dem Schulgesetz absolut in die richtige Richtung marschiert sind. Da gibt es im Prinzip wenig bis überhaupt nichts, was Sie daran noch zu kritisieren haben. Das zeigt im Übrigen sehr eindrucksvoll, wie handlungsfähig diese Koalition ist.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Sehr richtig. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Aber wenn man ein Jahr lang nicht handelt, dann ist das kein großer Erfolg, Mensch, ein Jahr nicht gehandelt!)

Frau Kollegin Oldenburg, da brauchen Sie sich nicht immer wieder aufzuplustern. Ich habe jetzt nicht das genaue Datum drauf wie Sie,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Schade. Ich glaub, das war der 23.)

aber auch ich habe im März hier in der Landtagssitzung gestanden, da waren meine Bildungspolitiker ein bisschen blass,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ich habe von der Schulgesetz- änderung gesprochen.)

auch der Bildungsminister hat ein bisschen gezuckt, als ich damals schon angekündigt habe, es wird wohl nichts anderes übrig bleiben. Mit der jetzigen Situation, dem Gerichtsurteil OVG, mit der Verordnung, die wahrscheinlich gegen das Gesetz verstößt, werden wir so nicht durchkommen.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Stimmt.)

Das war im O-Ton – ich habe das noch mal nachgelesen – im März dieses Jahres hier meine Aussage,

(Zuruf aus dem Plenum: Sehr richtig.)

was für einen Fraktionsvorsitzenden und einer Koalitionsfraktion schon sehr weitgehend war. Deswegen hören Sie bitte damit auf zu versuchen, die Deutungshoheit über die freien Schulen zu haben! Die liegt doch eher woanders.

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das dritte Lob darf ich an meine eigene Fraktion verteilen.