Herr Rehberg meint hierzu: „Trotz Problemerkennung und politischer Zuständigkeit verweigert das Land die Weiterführung“ des „für Mecklenburg-Vorpommern“ so bedeutenden Schulverweigererprogramms „und entzieht sich somit seiner Verantwortung. Es ist beschämend, dass … Herr Brodkorb keinerlei Vorsorge für die Zeit nach der Anschubfinanzierung getroffen“ hat.
„Brodkorb unter Feuer: CDU rebelliert gegen Kahlschlag bei Privatschulen“, so kommentiert die „Ostsee-Zeitung“. Die CDU warnt vor einem Scheitern der Theaterreform. „SPD-Mann Brodkorb erweist sich als zahnloser Tiger“, so Herr Reinhardt im NDR.
„Der Letter of Intend war wenig hilfreich.“ Es müsse alles unterbleiben, was die Beteiligten vor Ort in die Schützengräben zwingt, so Herr Reinhardt in der SVZ.
Zwischen all den Unionsstimmen hier eine aus der unmittelbaren Kulturszene: „Die Kulturpolitik in MecklenburgVorpommern sorgt für Endzeit-Stimmung bei den Theatern und Orchestern des Landes.“ Minister Brodkorb spare „mit brachialen Methoden“. Von „Kulturkannibalismus“ ist die Rede, so die Kritik, geäußert im „Deutschlandradio Kultur“. Und weiter im Text: „Die Schulpolitik der Regierung sei von Aktionismus und Lärm, statt von nachhaltiger Aktion geprägt“, so Rehberg in der SVZ.
Zu Bordkorbs Zukunftsplänen einer Zentralisierung von Berufsschulen: „Offenbar ist das Bildungsministerium noch immer nicht ausgelastet: …“
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dass Sie Herrn Rehberg zitieren, das ist das Allerletzte! – Glocke der Vizepräsidentin)
Eigentlich stünden „Themen wie die Umsetzung der Inklusion, die Theaterneustrukturierung und der Ankauf von Landeskunst auf der Tagesordnung. Ich wundere mich, …“
„Ich wundere mich, dass der Minister ständig neue Baustellen aufreißt“, so der Bildungsexperte der CDU-Fraktion Herr Renz in der OZ.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich würde mir die Zunge abbeißen, aber ihr seid euch für nichts zu schade.)
Bildungsminister Brodkorb benehme sich wie ein „UnBildungsminister“, meinte Herr Rehberg im Zusammenhang mit der Kürzung Brodkorbs bei den Fahrbibliotheken.
(Vincent Kokert, CDU: Und Ihr bester Freund, ne? – Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Heinz Müller, SPD: Jetzt will ich mal hören, was die LINKEN denken.)
Die SPD habe „durch ihre geplanten Kürzungen bei den Leibniz-Instituten einen Flurschaden in der Forschungslandschaft … in Kauf genommen“.
Und weiter: Zu den Hochschulen attestierte Herr Rehberg dem Bildungsminister schlicht „Realitätsverlust“. „Es fehlen 17,8 Millionen Euro“ im Landeshaushalt. Ob das so lustig ist, Herr Ministerpräsident, weiß ich nicht.
„Angesichts der finanziellen Situation der Hochschulen in unserem Land ist dieses Verhalten“ des Bildungsministers „ein Skandal und völlig inakzeptabel.“ Herr Liskow hat das ähnlich gesehen, er wird sich erinnern.
Agieren von Herrn Brodkorb nach wie vor bitter auf: Im Finanzausschuss und später auch öffentlich behauptete der Bildungsminister allen Ernstes, dass die Hochschulen des Landes im Bundesvergleich einen Spitzenplatz einnehmen. Diese Behauptung stützte der Bildungsminister mit Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Das war nicht nur meiner Fraktion zu fett, auch dem Bundesamt fiel angesichts eines solchen Agierens die Kinnlade runter. Sie werden sich an die Diskussionen hier im Haus erinnern.
Es stellte klar: Die Zahlen stimmten nicht, sie fußten auf einem veralteten Berechnungsverfahren, das das Statistische Bundesamt seit Jahren nicht mehr verwendet. Das war gelinde gesagt peinlich, Herr Minister, erst recht, als Sie dem Statistischen Bundesamt den Fehler in die Schuhe schieben wollten.
Und im Übrigen, die Hochschulen des Landes sehen das genauso: „Er täuscht die Öffentlichkeit und stellt die Hochschulen an den Pranger“, so die Universitäten Rostock und Greifswald im NDR.
Meine sehr verehren Damen und Herren, dass der Minister zur eigenen Verantwortung nicht steht und bei Fehlleistungen und Fehlentscheidungen lieber auf andere zeigt, wird auch bei den Vorgängen rund um das umstrittene Buch „Schule kann gelingen!“ von der Autorin Enja Riegel deutlich.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jetzt kommen wir zur Sache. – Vincent Kokert, CDU: Sie hat Vorträge vor der LINKEN gehalten und bekam Beifall.)
Ihr Verhalten im Zusammenhang mit der Verteilung dieses Buches brachte das Fass endgültig zum Überlaufen. Meine Fraktion hat Sie mehrfach auf die Geisteshaltung der Autorin und die Hintergründe zu diesem Buch hingewiesen. Uns ist schlichtweg unerklärlich, dass Sie das Buch einer Autorin anpreisen, die als Schulleiterin diversen Berichten zufolge fünf Missbrauchsfälle durch einen Lehrer an ihrer Schule nicht anzeigte,
später diesen Lehrer als Fotografen an einem Buch über ihre Schule mitwirken ließ und sogar auf eine Klassenfahrt mitnahm. Das ist mehrfach dokumentiert, unter anderem in der „Frankfurter Rundschau“ oder in der „Frankfurter Allgemeinen“. In dem von Ihnen verteilten Buch, Herr Minister, bedankt sich die Autorin ausgerechnet bei dem Schulleiter der Odenwaldschule, der jahrelang Kinder sexuell missbraucht hat. Und das Buch selbst enthält Passagen, die mit wertvollen, gar lobenswerten pädagogischen Ansätzen wenig zu tun haben. Nach unserer Kenntnis wird dieses Buch aus guten Gründen von der Bundeszentrale für politische Bildung seit Jahren nicht mehr vertrieben.
Und was schreiben Sie, Herr Minister, in Ihrem Begleittext? Sie schreiben, ich zitiere: „Ich“ – also Mathias Brodkorb – „hoffe außerdem, dass Sie beim Lesen dieses Buches genauso viel Freude haben wie ich und Lust verspüren, einige dieser Ideen von Enja Riegel aufzugreifen.“ Zitatende.
Herr Minister, um es klar zu sagen: Wenn Sie das Buch wirklich gelesen haben, wie Sie mit Unterschrift verkünden, und dabei Lust verspürt haben,
die pädagogischen Ansätze dieser Dame zu verbreiten, dann sind Sie als Bildungsminister nicht tragbar.
Und wenn Sie es nicht gelesen haben, dies aber mit Ihrer Unterschrift in einem öffentlichen Dokument behaupten, sagen Sie die Unwahrheit
Und wenn es noch einen letzten Zweifel an der Berechtigung unserer Rücktrittsforderung gab, muss man sich nur ansehen, wie der Bildungsminister agierte: Erst wird dieses Buch nebst Leseempfehlung und Huldigung durch den Minister mit viel Tamtam an 12.000 Lehrerinnen und Lehrer geschickt. Als dann bekannt wird, um welches Buch und um welche Autorin es sich hier handelt, also offenbar wurde es nicht gelesen, sollte zunächst ein Nachdruck erfolgen. Der Verlag habe eine alte Fassung geschickt.