Protokoll der Sitzung vom 18.09.2014

(Udo Pastörs, NPD: Hat er schon gelesen. Das ist so sein Lebensgefühl.)

Alles wird dann dargestellt im Lichte neuer Erkenntnisse.

Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Verhalten, dieses Agieren war wie gesagt der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das Maß ist voll.)

Es gibt eine Kette von Fehlleistungen dieses Ministers und wir sind nicht länger bereit, dieses unkommentiert hinzunehmen. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Tilo Gundlack, SPD: Können ja alle zurücktreten.)

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Wi

derspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Herr Dr. Nieszery.

(Vincent Kokert, CDU: Wir müssen die Debatte jetzt mal versachlichen. Das hält man ja kaum aus! – Ministerin Heike Polzin: Jetzt kommt die Zaunlatte. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin!

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ja, im Gegensatz zu Ihnen hab ich Muskeln, Herr Pastörs.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Ritter sprach in seinen Eingangsworten von einer Analyse. Analyse geht anders. Das, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Ritter, war reinste Polemik, die allein darauf zielt, den Minister öffentlich zu diffamieren.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Regine Lück, DIE LINKE: Tatsachen, alles Tatsachen!)

Lassen Sie mich deshalb gleich zu Beginn meiner Ausführungen eines ganz unmissverständlich erklären: Die SPD-Landtagsfraktion und die gesamte Große Koalition stehen geschlossen hinter unserem Bildungsminister Mathias Brodkorb

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

und wir weisen die absurden Entlassungsforderungen der LINKEN entschieden zurück.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Absurd ist das aber nicht.)

Diese Entlassungsforderungen, Herr Koplin, die hier fast inquisitorisch vorgetragen worden sind,

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Ach!)

entbehren jeder, aber auch wirklich jeder politischen Grundlage,

(Regine Lück, DIE LINKE: Das erklären Sie mal!)

sind einzig allein perfide und bösartig.

(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Sie haben Redezeit. Gehen Sie doch nach vorne, da können Sie sich aufregen!)

Hier, meine Damen und Herren, wird ein politischer Gegner diffamiert, indem man ihn zunächst in die Nähe von Pädophilen,

(Vincent Kokert, CDU: Das ist die größte Schweinerei!)

von Kinderschändern rückt.

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Dahin hat er sich selbst gerückt. – Vincent Kokert, CDU: Nein, das waren Sie!)

Gleichzeitig wird vor dem Hintergrund dieser Vorwürfe der Versuch unternommen, seine politische Arbeit zu demontieren.

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD)

Das, meine Damen und Herren, ist in höchstem Maße niederträchtig,

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

zumal Sie außerdem noch ohne jeden Skrupel das Schicksal von Missbrauchsopfern für Ihre Zwecke instrumentalisieren.

(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das ist ja wohl das Letzte! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das kann ja wohl nicht wahr sein!)

Eigentlich, meine Damen und Herren von den LINKEN, dachte ich, dass Sie solche Art des Umgangs längst überwunden hätten, aber offenbar ist sie manchen doch nicht so fremd, wie ich geglaubt habe.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen wir einmal …

(Udo Pastörs, NPD: Na, Ihnen auch nicht.)

Herr Pastörs!

(Udo Pastörs, NPD: Ja, ist so! Schreien so laut und sind selbst nicht besser!)

Schauen wir einmal den Sachverhalt ganz nüchtern an: Der Bildungsminister hatte sich dazu entschieden, das Buch „Schule kann gelingen! Wie unsere Kinder wirklich fürs Leben lernen“

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD)

von Frau Riegel an die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land als anregende Lektüre zu verteilen.

(Udo Pastörs, NPD: Sehr anregend. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

Das Werk ist unter Pädagogen als Fachbuch durchaus anerkannt

(Udo Pastörs, NPD: Jaja. – Regine Lück, DIE LINKE: Das glaube ich jetzt gar nicht.)

und wurde und wird beispielsweise von der Bundeszentrale für politische Bildung und der Robert Bosch Stiftung herausgegeben beziehungsweise empfohlen.

(Udo Pastörs, NPD: Na, dann muss ja alles in Ordnung sein.)

Noch 2004, meine Damen und Herren, hat die Jugendorganisation der damaligen PDS in Mecklenburg-Vorpom- mern das Buch von Frau Riegel breit diskutiert und als vorbildlich gepriesen.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Da wussten Sie aber auch noch nichts davon.)

Man höre und staune, Herr Ritter!