Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rücktritt von Ministerinnen und Ministern wird im Landtag von meiner Fraktion nicht jeden Tag gefordert. Wenn wir das tun, dann nicht ohne triftige Gründe
wie die Kritik an dieser oder jener Entscheidung des Regierungsmitgliedes oder die Aufforderung, dieses oder jenes zu tun oder eben besser zu lassen.
Bei Minister Brodkorb konnte meine Fraktion auch nach langer und intensiver Diskussion keine Argumente bezie
Als Minister eigentlich zuständig für Bildung, Wissenschaft und Kultur erwarben Sie sich schon früh den Ruf eines Ministers für Pleiten, Pech und Pannen.
(Tilo Gundlack, SPD: Woher Sie das wissen?! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr fundiert, sehr fundiert!)
Sehr geehrter Minister Brodkorb, Sie sind zweifelsohne ein kluger, redegewandter Mensch. Als Minister trafen Sie aber viele, unserer Auffassung nach zu viele unkluge Entscheidungen.
Ihr Umgang mit der Veröffentlichung des umstrittenen Buches war lediglich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Ob es die Schülerbeförderung, die Schülergesundheit, Schulabbrecher oder unzählige offene Schulleiterstellen betraf – Schweigen, Chaos oder Aktionismus im Bildungsministerium, Unfrieden bei allen Beteiligten. Und Kritik dazu kam nicht nur von der Opposition, vielfach auch vom Koalitionspartner, und dies öffentlich.
Und wenn Sie sich dann doch zu einer Kehrtwende aufmachen, wie etwa beim Thema „Schulen in freier Trägerschaft“, dann tun Sie das nicht etwa aus Einsicht oder Überzeugung, Sie tun das erst nach massivem und anhaltendem Druck von außen und auch auf Druck des Koalitionspartners.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu all diesen Sachverhalten hat meine Fraktion wiederholt Kritik geübt, Sie zum Handeln aufgefordert, Herr Bildungsminister, oder Alternativen und Lösungsvorschläge unterbreitet. Sie, Herr Minister, haben aber in der Regel die Kritik meiner Fraktion abgewiegelt, ignoriert, bestritten oder das Problem kleingeredet oder Sie haben Abgeordnete der Opposition bei Lehrerinnen und Lehrern öffentlich angeschwärzt, weil diese angeblich zu viele Kleine Anfragen stellten und damit Schuld an einem hohen Verwaltungsaufwand haben.
Sie werden sich auch, Herr Butzki, an die Berichterstattung in der „Ostsee-Zeitung“ erinnern, als an den SPDLandtagsabgeordneten Brodkorb erinnert worden ist, als er noch eine völlig andere Auffassung hatte. „Niemand habe früher“, so heißt es dort, „das Bildungsressort derart mit Anfragen bombardiert wie Brodkorb. So beschwerte sich der damalige SPD-Bildungsexperte Brodkorb am 4. Dezember 2008 vor dem Bildungsausschuss des Landtages bei dem damaligen Bildungsminister Henry Tesch“. Und jetzt hier wieder ein Zitat: „Ich finde es unangemessen und nicht hinnehmbar, dass bei der Beantwortung einer Frage der Hinweis gegeben wird, diese sei nicht sachgerecht. Ich habe wenig Verständnis dafür, dass Ministeriumsmitarbeiter beurteilen, was sie für sachgerecht halten.“ Zitatende. So Brodkorb, als er noch Abgeordneter war.
Und, sehr geehrter Minister, gestern zitierten Sie aus einem Brief einer Schulleiterin an Sie. Davon abgesehen, dass ich es unredlich finde, aus einer an Sie persönlich gerichteten und somit nicht öffentlichen E-Mail zu zitieren, stellt sich für mich die Frage, warum die Schulleiterin ihre wertvolle Arbeitszeit opfert, um sich an Sie zu wenden, obwohl sie eigentlich Frau Oldenburg sprechen will. Und ich finde es schon merkwürdig, Herr Minister, dass Sie offenbar selbst ausgerechnet permanent in der Schule von Frau Oldenburg nachfragen, um sich diese oder jene Hintergründe übermitteln zu lassen. Warum fragen Sie nicht in der Schule von Herrn Butzki
oder in der Schule von Herrn Tesch? Das also, Herr Minister, das alles, Herr Minister, sagt viel über Ihren Charakter,
oder sie stehe mit ihrer Einschätzung allein, als Oppositionsführerin müsse sie ja übertreiben. Dem ist nicht so. Ich möchte nur beispielhaft an einige Äußerungen erinnern, die ausnahmslos vom Regierungspartner CDU kommen, und zwar aus öffentlich zugänglichen Quellen. Ich möchte nicht wissen, was in den Vorstandsprotokollen des CDU-Landesvorstandes alles so drinsteht,
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD)
sei es vom stellvertretenen Landesvorsitzenden Eckhardt Rehberg, vom Fraktionsvorsitzenden Vincent Kokert oder den Abgeordneten Marc Reinhardt, Egbert Liskow, Torsten Renz oder, oder, oder.
Herr Minister, hier eine kleine Auswahl von Einschätzungen Ihrer Regierungspolitik vom Koalitionspartner, wenn Sie so wollen, Ihre Kopfnoten: „Das Land könne sich eine überdurchschnittliche Quote bei den Schulabbrechern nicht mehr leisten. Aber leider … sei das Risiko, ohne Abschluss die Schule zu verlassen, ,bei uns mehr als doppelt so hoch wie etwa in Bayern oder Hessen‘“, so Herr Kokert im NDR.
Herr Rehberg meint hierzu: „Trotz Problemerkennung und politischer Zuständigkeit verweigert das Land die Weiterführung“ des „für Mecklenburg-Vorpommern“ so bedeutenden Schulverweigererprogramms „und entzieht sich somit seiner Verantwortung. Es ist beschämend, dass … Herr Brodkorb keinerlei Vorsorge für die Zeit nach der Anschubfinanzierung getroffen“ hat.