Es geht uns nicht darum, Schulen in den Dreck zu ziehen. Sie haben es selbst gesagt, einige Schulen, die erfolgreiche Konzepte haben, wie man dem Unterrichtsausfall begegnen kann, können sich positiv herausstellen. Bei den anderen Schulen müssen wir überlegen, weil die vielleicht nicht den Zugang haben zu dem Vertretungslehrerpool oder weil der Vertretungslehrerpool im Land zu gering ausfällt.
Diesen Schulen müssen wir helfen, und das können wir nur, wenn wir die Daten kennen, die ohnehin erhoben werden. Nichts anderes fordern wir.
Im Übrigen haben wir vor nicht allzu langer Zeit den Antrag gestellt, das schulinterne Informationssystem deutlich zu überarbeiten, die abgefragten Daten zu entschlacken, und ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie dem Antrag zugestimmt hätten.
Und wer sich in der Vergangenheit für seine Erfolge lobt und das eigene 10-Punkte-Programm zur Senkung des Schulausfalls als gelungen darstellt, darf sich jetzt nicht vor den Problemen wegducken. Die Schulausfallstatis- tik für das Schuljahr 13/14 – die Zeit des ersten Halbjah
Ich kann es nur noch mal wiederholen: Der Unterrichtsausfall ist aber gestiegen beziehungsweise konstant geblieben. Und wenn die Krankheitstage sinken, aber die Ausfallstunden zunehmen, dann besteht für einen Minister Erklärungs- und Handlungsbedarf. Und nichts anderes wollen wir mit diesem Antrag.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Butzki, SPD: So ein Quatsch!)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr schön, stellt sie noch mal die Uhr. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte den nachfolgenden Tagesordnungspunkt jetzt nicht noch ein paar Minuten blockieren,
Bei der Erhebung der Statistiken zum Unterrichtsausfall geben die Schulen zunächst mal Daten in eine Tabelle ein.
Dann werden sie an das Ministerium gemeldet und dann werden sie von Statistikern überprüft auf ihre Richtigkeit.
Genau, dann wird angerufen in den Schulen. Herr Butzki hat es eben gesagt, ein ehemaliger Schulleiter weiß das. Aber manchmal ist es zum Beispiel so, dass mehr Stunden ausgefallen sind in einer Statistik, als überhaupt zur Vertretung angefallen sind. Das ist rechnerisch unmöglich, denn die ausgefallenen Stunden sind Bestandteil der zur Vertretung angefallenen Stunden. In solchen Fällen rufen meine Kollegen an und sagen, lieber Schulleiter oder lieber Stellvertreter, liebe Sekretärin, gibt es da irgendwo einen Fehler? Können wir das noch mal kurz bereden? Und dann werden die Daten bereinigt. Das wird auch so bleiben.
Und ich habe gesagt das Ministerium wird die Instanz sein, die die am Ende statistisch validen, überprüften,
sauberen Daten der Öffentlichkeit übergibt. Schauen Sie mal, wir wissen doch beide, was passieren würde, wenn wir es nicht so machen würden.
Ich versuche gerade, Ihnen das zu erklären. Ich bin erst beim ersten Teil. Sie sind immer ein bisschen vorschnell.
Würden wir so nicht verfahren, Frau Berger, um wie viel wollen wir wetten, dass alle Abgeordneten mir hier zustimmen, dass Sie die erste wären, die, wenn falsche Daten veröffentlicht würden, weil sie vorher nicht überprüft wurden, Pressemitteilungen raushaut,
Frau Berger, von endgültigen statistischen Daten ist die Rede gewesen in der Kleinen Anfrage, in der Antwort zur Kleinen Anfrage über diese Daten. Und diese werden auch erwähnt in dem Schreiben, das ich vorhin zitiert habe. Im zweiten Teil des Schreibens wird aber Folgendes gesagt: Liebe Schulleitungen, unabhängig davon, dass das Ministerium irgendwann in ein paar Monaten die offizielle endgültige, statistisch gesicherte offizielle Zahl veröffentlicht, dürft ihr jederzeit euren Eltern und Schülern und allen, die mit Schule zu tun haben im inneren Verkehr, dürft ihr selbstverständlich über jeden Umstand zum Thema Vertretung und Ausfall unterrichten. Das steht da in dem Brief drin.
Und wenn Sie diesen Unterschied nicht begreifen wollen zwischen der Situation, dass ich als Schüler zur Schulleiterin gehe und sage: Frau Schulleiterin, wie sieht es aus, wo ist gerade Ausfall? Ich mache mir Sorgen. Und die sagt dann: Frau Müller ist krank, wir haben das so und so geregelt. Wenn Sie diese Daten nicht unterscheiden können von den Daten am Ende des Schuljahres, die statistisch geprüft werden und amtlich veröffentlicht werden, es tut mir leid, Frau Berger, dann kann ich nichts mehr tun. Dann bin ich machtlos und bedaure zutiefst, dass wir diese Frage niemals endgültig werden klären können.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den An- trag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3240 zur Beratung an den Bildungsausschuss
Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion der NPD, bei keinen Stimmenthaltungen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3240. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3240 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion der NPD und bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Entlassung des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur, die vorliegende Drucksache 6/3251.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Entlassung des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur – Drucksache 6/3251 –